Fridays For Future im politischen Dialog

Fridays For Future ist eine (inter)national vernetzte Bewegung junger Menschen, deren Sorgen um die Zukunft von einer breiten Öffentlichkeit geteilt werden. Wir treiben klimapolitische Themen voran, indem wir uns am öffentlichen Diskurs beteiligen und unsere Forderungen mit Vertreter*innen der Politik diskutieren.

Klimaschutz braucht die richtigen Gesetze und Maßnahmen.

Durch Klimastreiks macht Fridays For Future die Politik und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, wie dringend wir starke Klimagesetze und Klimaschutzmaßnahmen brauchen. Durch den Druck auf der Straße wurde Fridays For Future zu einem ernstzunehmenden "Stakeholder". Das wiederum ermöglicht Treffen und Diskussionen mit der Politik und politischen Interessensvertretungen.

FFF fordert von der Politik Maßnahmen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung unter maximal 1,5°C zu stoppen. Unsere Forderungen findest du hier. Die österreichische Regierung hat in der Vergangenheit viel zu wenig gegen die Klimakrise unternommen und das muss sich jetzt ändern.

So konnten wir mit unserer #ExitCoal Kampagne die Erste Bank dazu bewegen, Maßnahmen für den Aussteig aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken und Kohlebergwerken festzulegen. Hier erfährst du mehr zu unserer Kampagne. Außerdem läuft zur Zeit die Europäische Klimaklage, die das Recht auf Klimaschutz durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) sicherstellen soll. Details zur Klimaklage findest du hier. 

Wir konzentrieren uns in unserer politischen Arbeit auf die Bundesregierung, aber auch auf die Landesregierungen und (dort, wo wir aktiv sind) auf Gemeindepolitiker*innen.

Wir verhandeln sachlich und konstruktiv mit Politiker*innen und ihren Mitarbeiter*innen. Wir stellen Forderungen an sie, weisen auf die Dringlichkeit der Klimakrise hin und zeigen Lösungswege auf. Durch den direkten Kontakt mit der Politik können wir unserem Protest auf der Straße Nachdruck verleihen.

Aktueller Fokus unserer politischen Arbeit

Klimaschutzgesetz

Ein wirksames Klimaschutzgesetz ist dringend notwendig, damit Österreich seine Klimaziele erreicht. In einem Klimaschutzgesetz sind die Klimaziele – sprich Limits für den Treibhausgasausstoß pro Jahr und Sektor – festgeschrieben. Das österreichische Klimaschutzgesetz hat seit Jänner 2021 keine solchen Klimaziele. Das neue Klimaschutzgesetz wurde von der Bundesregierung bis heute nicht ausgearbeitet und beschlossen. Eine Verzögerung eines derart wichtigen Gesetzes von über einem Jahr können wir uns in der Klimakrise nicht leisten. Deswegen fordern wir von der Regierung, das Klimaschutzgesetz schnellstmöglich zu beschließen und es so wirkungsvoll zu gestalten, dass des dem Pariser Klimaversprechen gerecht wird.

Fehlende gesetzliche Verankerung der Klimaziele ist fatal

Um die tragische Dimension der Auswirkungen der fehlenden gesetzlichen Verankerung der Klimaziele in Österreich ist, fand am 04.02.2022 eine Protestaktion am Ballhausplatz statt. In dieser Aktion wurde aufgezeigt, wie viele weltweit verlorenen Menschenleben Österreichs tägliche Emissionen zu verantworten haben werden. Pro 4.000 Tonnen ausgestoßenem CO2 wird noch in diesem Jahrhundert eine Person an den Folgen der Klimakrise sterben. Der CO2-Ausstoß eines einzelnen Tages in Österreich umfasst 200.000 Tonnen und hat somit 49 verlorene Menschenleben bis 2100 zur Folge. Mehr Infos zu diesem Protest findest du hier.

Forderungen von Fridays For Future zur gesetzlichen Verankerung des Klimaschutzes

Wir fordern

  • einen 1,5 °C konformen Pfad zur Reduktion der Treibhausgase.
  • Sofortmaßnahmen bei drohender Zielverfehlung.
  • die Verankerung des Klimaneutralitätsziels in der Verfassung.
  • die Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung.
  • die gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes auf Länderebene.

Eine genauere Beschreibung der Forderungen und mehr Infos gibt es hier.

Einen offenen Brief an die Bundesregierung mit gemeinsamen Forderungen von der Bundesjugendvertretung, der österreichischen Gewerkschaftsjugend und Fridays For Future Austria findet ihr hier.

WKÖ - Blockierer österreichischer Klimapolitik

Eine weitere Aktion fand am 11.03.2022 vor der WKÖ statt. Seit Jahrzehnten blockiert die WKÖ Österreichs Klimapolitik. Das zeigt auch die letztjährige Studie des IHS über Positionen österreichischer Stakeholder in der Klimadebatte auf. Das Klimaschutzministerium (BMK) hat im Frühling 2021 einen regierungsinternen Entwurf vorlegt, der für den Koalitionspartner gedacht war, aber geleakt wurde. Die WKÖ hat damals scharf gegen das Klimaschutzgesetz geschossen und ihre De-Facto-Blockade offensichtlich gemacht.

Wir fordern die WKÖ-Spitze rund um Harald Mahrer und Karlheinz Kopf auf, über ihre rückschrittliche fossil-orientierte Politik aus dem letzten Jahrhundert hinwegzukommen und sich als jene Wirtschaftsvertretung zu etablieren, die Österreich in der aktuellen von Krisen geprägten Zeit dringend benötigt. Als einen ersten Schritt fordern wir in einem offenen Brief ein öffentliches Bekenntnis dazu, dass Österreich angesichts des notwendigen Ausstiegs aus russischem Erdgas seinen Gasverbrauch insgesamt drastisch senken muss. Mehr Infos zur Aktion findest du hier.

Vergangene Kampagnen

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

  • Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde im Sommer 2021 beschlossen und Ende 2021 von der EU-Kommission bestätigt. Es ist eine wichtige Maßnahme, um den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben. Ziel ist, Österreich ab 2030 (bilanziell) vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Viele neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen, aber auch Wasserkraft und Biomassekraftwerke sollen das dem Gesetz zufolge ermöglichen.
  • Wichtig: Das EAG regelt nur die Finanzierung des Ausbau der erneuerbaren Energien. Ob die Anlagen dann tatsächlich gebaut werden, kommt vor allem darauf an, ob die Bundesländer die Anlagen genehmigen, oder es nicht tun und somit die Energiewende blockieren. In den nächsten Jahren muss daher der Druck auf die Bundesländer ausgebaut werden.
  • Fridays For Future begrüßt das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, kritisiert jedoch, dass es an vielen Stellen besser sein könnte. Beispielsweise wird unsere Meinung nach eindeutig zu wenig Fokus auf die Einsparung von Energie durch Preisanreize an der richtigen Stelle gesetzt. Außerdem müssen nur die (eh oft schon klimafreundliche) Stromverbraucher_innen die gesamte Energiewende bezahlen, während Öl- und Gasverbraucher*innen keinen Beitrag leisten.
  • Hier findest du unsere auführliche Stellungnahme zum EAG.

Ökosoziale Steuerreform

  • Im Herbst 2021 wurde die ökosoziale Steuerreform von der Regierung beschlossen. Kernstück ist die Einführung eines CO2-Preises, der in Form eines nationalen Emissionshandel kommt. Ab dem 1. Juli 2022 werden alle fossilen Treibstoffe in Österreich einen CO2-Preis bekommen.
  • Allerdings ist der beschlossene CO2-Preis von 30 Euro im erstem Jahr lächerlich gering und bringt fürs Klima in Realität fast nichts. CO2 verursacht pro Tonne hunderte, wenn nicht tausende Euro an Schäden für die Menschheit und mit den beschlossenen 30 Euro pro Tonne kann das nicht kompensiert werden. Erst ab ca. 100 Euro ist laut Expert_innen von einem nennenswerten Klima-Impact zu rechnen.
  • Es bleibt somit alles beim Alten: Umweltschäden werden in Österreich nicht von den Verusacher_innen, sondern von der Allgemeinheit bezahlt - und wenn wir's global betrachten durch die unbeschreiblich tragischen Folgen für Meschen in den am stärksten betroffenen Ländern des globalen Südens (MAPA). Es gibt keine Kostenwahrheit bei CO2 und anderen Treibhausgasen. Zum Beispiel sind Flugtickets viel zu billig und in vielen Fällen sogar günstiger als eine Fahrt mit dem Zug, obwohl massenhaft Fliegen für das Klima schlimme Folgen hat.
  • Im Sommer 2020 wurde bereits die Flugticketabgabe erhöht. Auch damals äußerte sich Fridays For Future verärgert, weil diese viel zu gering ausgefallen ist und somit eine entscheidende Chance verspielt wurde.
  • In der Ökosozialen Steuerreform wurde auch ein Öko-Bonus beschlossen. Alle Menschen in Österreich bekommen einen Teil des Geldes zurück, welches zuvor durch die CO2-"Steuer" eingenommen wurde. Das soll dazu führen, dass die Menschen nicht zusätzlich "belastet" werden und die Akzeptanz der CO2-Steuer steigt.
  • Fridays For Future hat vor den Verhandlungen Forderungen ausgearbeitet - diese findet ihr hier!

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