WKÖ Against Future: FFF streikt vor WKÖ-Zentrale.

„Putins Krieg oder Klima und Friede? Harald Mahrer muss sich entscheiden.“ Als Reaktion auf mehrere problematische Stellungnahmen zur aktuellen Klimapolitik seitens der WKÖ-Spitze streikt Fridays For Future am Freitag, 11. März vor der WKÖ-Zentrale in Wien.

Heute am 11. März versammeln sich Aktivist*innen von Fridays For Future vor der Zentrale der WKÖ in Wien, um deren untragbares Verhalten in Sachen Klimaschutz zu kritisieren und ein deutliches Signal gegen das jahrzehntelange Blockieren von Klimaschutzgesetzgebung zu setzen.

Ein brutaler Angriffskrieg in der Ukraine, tausende Tote, Millionen Flüchtende, unsagbares menschliches Leid. Nur der jahrzehntelange Handel mit fossilem Erdöl und Erdgas aus Russland hat Putins Krieg ermöglicht. Das sagt auch die führende ukrainische Klimawissenschaftlerin Switlana Krakowska in aller Deutlichkeit: „Mit dem Geld, das Russland für den Export von fossilen Brennstoffen verdient, wird der Krieg finanziert." Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 sind die Risiken bekannt, die fossile Geschäfte mit Autokraten wie Wladimir Putin mit sich bringen. Doch sie wurden bewusst ignoriert und heruntergespielt. Auch Harald Mahrer und Karlheinz Kopf unterstützten und unterstützen diese Politik. Und jetzt tragen unschuldige Ukrainer*innen die Konsequenzen.

Blut an Harald Mahrers Händen

Im Rahmen der Aktion von Fridays For Future wird der WKÖ-Präsident Harald Mahrer aus zweierlei Gründen mit blutbefleckten Händen dargestellt: Einerseits, weil seine Erdöl- und Erdgas-freundliche Politik Putins Krieg in der Ukraine mitfinanziert. Andererseits, weil Österreichs CO2-Emissionen, die unter anderem aufgrund der WKÖ noch auf dem Niveau von 1990 liegen, pro Tag für 49 Klimatote verantwortlich sind, wie Fridays For Future bereits in einer vergangenen Aktion aufzeigte.

Seit Jahrzehnten blockiert die WKÖ Österreichs Klimapolitik. Das zeigt auch die letztjährige Studie des IHS über Positionen österreichischer Stakeholder in der Klimadebatte auf.

Für den Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Importen braucht es grundlegende Gesetzesänderungen in Österreich. “Ein Gesetz für den Ausstieg aus Gasheizungen, der sozial abgefederte Preis auf CO2 und ein wirksames Klimaschutzgesetz sind unverzichtbar für den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Doch alle drei Gesetze versucht Harald Mahrers WKÖ aktuell zu verwässern und verhindern”, sagt Klimaaktivist Philipp Steininger. “Diese Großoffensiven der WKÖ gegen Klimaschutz und eine friedliche, lebenswerte Zukunft ist im Jahr 2022 fatal.”

Wann unterstützt Mahrer den Ausstieg aus den Gasheizungen?

Bereits am letzten Freitag forderte Fridays For Future WKÖ-Chef Harald Mahrer in einem offenen Brief dazu auf, vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und dem schockierenden Bericht des Weltklimarats sich zur raschen Reduktion des österreichischen Gasverbrauchs zu bekennen. Doch das geforderte öffentliche Statement blieb aus.

In einem unzureichenden Antwortschreiben bietet Harald Mahrer keine konstruktiven Lösungen, wie wir in der aktuellen Notlage rasch und sozialverträglich von Öl und Gas auf erneuerbaren Strom umsteigen können, sondern predigt lediglich weiterhin grünes Gas als Universal-Lösung für die Dekarbonisierung in deutlich zu vielen Sektoren - ohne jedoch über erwartbare Kosten und Importmöglichkeiten zu sprechen.

“Wir verstehen, warum Harald Mahrer noch immer an den Gasheizungen festhält. Denn spätestens jetzt ist doch offensichtlich, dass der möglichst schnelle Ausstieg aus Gas im Gebäudesektor für den österreichischen Industriestandort höchste Priorität hat. Wenn in den nächsten Jahren nicht alle Gebäude von Gasheizungen befreit werden, wird das zwischen Industrie und Haushalten zu einer gefährlichen Konkurrenz um das künftig knappe erneuerbare Gas führen”, kritisiert Klimaaktivist Michael Spiekermann. “Die deutsche Ökonomin und Energieexpertin Claudia Kemfert bezeichnet klimaneutrale Gase und Wasserstoff nicht ohne Grund als ‚Champagner der Energiewende‘, den man nicht in NiedrigtemperaturAnwendungen wie der Warmwasserbereitstellung in Wohnungen verschwenden sollte.”

“Harald Mahrer könnte über die Wirtschaftskammer und den Wirtschaftsbund jetzt im Rahmen der Verhandlungen zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz klare Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus Gasheizungen umsetzen. Doch er tut es nicht und schaden somit den Unternehmen und uns allen”, so Spiekermann.

Schlimmer sogar: Mahrer distanzierte sich auch nie von den klimaschädlichen Aussagen der Wirtschaftskammer Oberösterreich, als diese im Februar 2021 völlig ohne wissenschaftliche Grundlage behauptete, dass Verbote von Ölheizungen “standortfeindlich, bürgerfern und sozial ungerecht” seien sowie “die Möglichkeit eines Blackouts“ befeuerten.

WKÖ möchte die CO2-Bepreisung aussetzen.

Harald Mahrer behauptete schon beim Beschluss der Ökosozialen Steuerreform im Herbst 2021 mit Stolz, er habe die Abschaffung des Dieselprivilegs verhindert. Den von Expert*innen als viel zu niedrig bezeichneten Einstiegspreis begrüßte die WKÖ-Spitze. Und jetzt nutzt die Wirtschaftskammer die europaweite Energiekrise und versucht, die bereits beschlossene CO2-Bepreisung doch noch auszusetzen.

“Schuld an den hohen Energiepreisen ist niemand anderes als die WKÖ selbst. Seit Jahren setzt sich die WKÖ erfolgreich dafür ein, in allen Sektoren den Umstieg auf günstigere, klimafreundliche Alternativen auszubremsen”, so Madita Flörl von Fridays For Future.

Würde es Harald Mahrer tatsächlich darum gehen, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren und die Belastung durch hohe fossile Energiekosten abzufedern, dann sollte er sich an folgenden zehn Vorschlägen der deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband orientieren und nicht gegen die Einführung des ohnehin schon sehr geringen CO2-Preises lobbyieren, um diesen dann im kommenden Jahr womöglich ganz abzuschaffen.

Auch Ökonom:innen wie Gabriel Felbermayr, Margit Schratzenstaller und Christoph Badelt sprechen sich klar gegen eine Verschiebung der CO2-Steuer aus. Felbermayr betonte unter anderem, dass durch den Klimabonus ohnehin die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung rückvergütet werden und dadurch viele Menschen sogar positiv aussteigen.

Rundumschlag gegen das neue Klimaschutzgesetz

Das jahrzehntelange Versagen der österreichischen Klimapolitik hängt unter anderem damit zusammen, dass nie ausreichend geklärt war, welche politischen Akteur:innen für die Zielerreichung verantwortlich waren und sind. Ein wirksames Klimaschutzgesetz nimmt dank der Verankerung von Klimaneutralität im Verfassungsrang auch die Gemeinden und Bundesländer in die Pflicht und ermöglicht erst so die dringend notwendigen Zusammenarbeiten aller politischen Ebenen.

Am 14. Mai 2021 protestierte Fridays For Future bereits schon einmal vor der WKÖ, weil diese mit einem internen Papier gegen den damaligen Entwurf zum Klimaschutzgesetz mobilisierte.

“Die Wirtschaftskammer kritisierte das grundlegende Ziel des Klimaschutzgesetzes, nämlich dass dieses ‘erheblichen Druck’ auf die Politik aufbauen würde, gegen die Erderhitzung aktiv zu werden. Zudem missfiel der WKÖ die Tatsache, dass Klimaschutz durch die geplante grundrechtliche Einklagbarkeit eine ‘Sonderstellung’ bekäme. Dass diese Einklagbarkeit aber gut und richtig sei, wie das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zeigt, wurde nicht anerkannt”, erklärt Aktivistin Madita Flörl. “Die Kritik der WKÖ betrifft nicht nur unwichtige Details des Gesetzes. Es ist offensichtlich, dass die Kammer hier das Gesetz zur Gänze auszuhebeln versucht, doch das werden wir jungen Leute nicht zulassen.”

Nach mittlerweile fast einem Jahr zeigt die WKÖ keinerlei Eigeninitiative, konkrete Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität 2040 aus ihrer Sicht “besser” zu erreichen sei. In Anbetracht der baldigen Veröffentlichung des neuen Entwurfs fordern wir von Harald Mahrer diesmal ein dem Ernst der Klimakrise angemessenes und zielorientiertes Mitwirken im Gesetzwerdungsprozess.

Zeit für eine Trendwende

Wir fordern die WKÖ-Spitze rund um Harald Mahrer und Karlheinz Kopf auf, endlich über ihre rückschrittliche fossil-orientierte Politik aus dem letzten Jahrhundert hinwegzukommen und sich als jene Wirtschaftsvertretung zu etablieren, die Österreich in der aktuellen von Krisen geprägten Zeit dringend benötigt. Eine Wirtschaftsvertretung, die an einer sozial gerechten Klimawende konstruktiv und aktiv mitwirkt und nicht weiterhin durch ihre Blockade den Standort, die Menschen und das Leben auf unserem Planeten gefährdet.

Fotos vom WKÖ-Streik

finden Sie ab ca. 11 Uhr hier: https://fffutu.re/WKO-Protest-FridaysForFuture_Pressefotos