Niemand sollte verhungern, niemand sollte gefangen genommen, gefoltert oder getötet werden.

Die Situation in Gaza und der Umgebung ist seit Monaten dramatisch, und obwohl wir sie bestürzt beobachtet haben, haben wir uns bisher nicht öffentlich geäußert. Doch wir sehen: die Lage vor Ort wird von Tag zu Tag schlimmer und der Diskurs dazu - wie so viele aktuell - ist ein verhärteter, lauter, zu wenig reflektierter.

Es bedrückt uns, dass es so schwer geworden ist, Mitgefühl auszudrücken, dabei entstandenes Trauma nicht zu vergessen und klare Worte für den Schutz der Zivilbevölkerung zu finden. Wir finden, dass das Ende der Kriegsverbrechen in Palästina und der ebenso unverhandelbare Schutz für die Israelische Bevölkerung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir finden, dass es eine Mehrheit der Menschlichkeit gibt und geben muss, die sich klar gegen Terrorismus und gleichermaßen gegen eine rechtsextreme gewaltsame Regierung stellen kann. Als Teil der Zivilgesellschaft sind wir in Zeiten wie diesen mehr denn je gefragt, für Menschlichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden einzustehen.

Der Schock des entsetzlichen Terroranschlags vom 7. Oktober sitzt noch immer tief, immernoch werden Geiseln durch die Hamas gefangen gehalten. Seitdem hat sich die Gewalt in den letzten 1 ½ Jahren deutlich verschärft, über zehntausende Menschen wurden durch die israelische Armee getötet. Die gesamte Bevölkerung in Gaza leidet unter den Folgen der militärischen Operationen und unter einer schweren humanitären Krise durch die Blockade von Hilfslieferungen. Die Zunahme der Siedlergewalt im Westjordanland gegen die palästinensische Bevölkerung und Vertreibung von Menschen ist zu verurteilen.

Zu all dem erleben wir weltweit einen bedrohlichen Anstieg von Antisemitismus - er darf niemals eine Antwort auf das israelische Vorgehen sein. So wie islamfeindlicher Rassismus niemals eine Antwort auf die Gräueltaten der Hamas sein darf. Beides ist nicht hinnehmbar. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Gewalt gegen Zivilistinnen überall. Zivilistinnen sind nicht ihre Regierungen. Menschlichkeit muss immer der höchste Maßstab sein.

Wir sind keine außenpolitische Institution – doch der Krieg wirft viel Entsetzen auf, sodass wir nun doch unsere Stimme heben möchten. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht hingenommen werden – egal von welcher Seite.

Der Internationale Gerichtshof sowie einige international anerkannte Organisationen sehen in Gaza “ein reales und unmittelbares Risiko eines Genozids”, oder sprechen direkt von einem solchen. Dies muss ernst genommen werden und appelliert zum Tatendrang aller Staaten. 

Dabei stellen wir mit Sorge fest, dass viele Entscheidungsträger*innen – auch in Österreich – nicht hinsehen oder schweigen. Trotz Österreichs Neutralitätspolitik erlaubt und erfordert es eine klare Positionierung gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Jede Form der Kooperation ist eine Mitverantwortung.

Wir appellieren daher an österreichische und europäische Politiker:innen, auf die Forderungen von Expert*innen zu hören :

- Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort.
- Eine sofortige und anhaltende Waffenruhe.
- Die Öffnung aller Grenzübergänge für humanitäre Hilfslieferungen.
- Den klaren Einsatz der österreichischen Regierung für einen gerechten und dauerhaften Frieden.
- Die Einhaltung und Durchsetzung des humanitären Völkerrechts – konsequent und universell.
- Die Freilassung aller Geiseln.
- Die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, solange massive Völkerrechtsverstöße fortbestehen. Selbes gilt für die Unterstützenden der Hamas.

Wir danken all jenen, die sich in den letzten 19 Monaten für Frieden, Waffenruhe und Gerechtigkeit eingesetzt haben – trotz Repressionen und Risiken. Dieser Einsatz verdient Anerkennung. Wir verurteilen die wiederholte Blockierung humanitärer Hilfsmittel und die auf internationaler See stattgefundene Verhaftung von Aktivist:innen- denn wenn Aktivist:innen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, weil die internationale Staatengemeinschaft versagt, läuft etwas schief.

Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Aus dem unerschütterlichen Glauben daran, dass Frieden möglich ist. Es geht im Kern um Menschenleben und Menschenwürde. Niemand sollte verhungern, niemand sollte gefangen genommen, gefoltert oder getötet werden. Lasst uns dafür laut sein.