Unsere Forderungen an die kommende Bundesregierung

Während sich Österreich im Sommer dank des Solar-Booms schon bald mit erneuerbarer Energie selbstversorgen kann, sind wir im Winter immer noch stark von fossiler Energie abhängig. Daher müssen Erdwärme und Windenergie ausgebaut werden.

Windenergie ist die perfekte Winter-Energie: Weil in Österreich zwischen November und März besonders viel Wind weht, fordern wir alle Bundesländer – auch die westlichen Bundesländer und Oberösterreich – auf, neue Windparks zu genehmigen. Währenddessen kann Erdwärme im Winter wohlige Wärme in unsere Wohnungen bringen. Erdwärme ist die Energiequelle mit den geringsten Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Landschaft. Es ist absurd, dass man in Österreich recht einfach nach Erdgas bohren kann, aber schwer eine Genehmigung für Erdwärme aus großer Tiefe bekommt. Wir fordern hier vom Finanz- und Bergbauminister eine Gleichstellung im Gesetz.

Gut gedämmte Wohnungen schützen uns im Sommer vor Hitze und im Winter vor Heizkosten und Schimmel. Nur mit ausreichend Wärmedämmung kann Österreich von Energie-Importen unabhängig werden. Doch hohe Heizkosten sind für Hausbesitzende bislang kein Anreiz für Wärmedämmung, weil die Heizrechnung die Mieter*innen zahlen. Eine Lose-lose-Situation, die vermeidbar wäre.

Andere Länder haben das Problem bereits gelöst. Wir fordern die Politik auf, dieses Vermieterinnen-Mieterinnen-Dilemma zu lösen. Auch der Staat sollte mit gutem Vorbild vorangehen und Gemeindebauten sanieren, denn diese sind durchschnittlich sogar noch schlechter gedämmt als private Zinshäuser.

Wir fordern einen umfassenden Zukunftsplan für den ländlichen Raum, den Gemeinden gemeinsam mit Expert*innen und der lokalen Bevölkerung entwickeln sollen. Der Plan soll Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im Fokus haben, um Lebensqualität und Daseinsvorsorge auf dem Land zu sichern.

Wir fordern kurze Wege. Diese sollen durch den Ausbau der Infrastruktur, wie gut erreichbare Nahversorger, gewährleistet werden. Die Politik soll die Anbindung an den öffentlichen Verkehr verbessern. Auch die Raumordnung soll in Zukunft sozial und ökologisch gerecht gestaltet werden.

Versäumte Klimapolitik kostet uns viel: Klimakatastrophen, wie Hochwasser, Ernteausfälle oder Hitzewellen, verursachen jetzt schon mehr Tote als Verkehrsunfälle und jährlich Schäden von bis zu 7 Milliarden Euro. Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und wirtschaftliche Schäden zu minimieren, sind Maßnahmen zur Anpassung an die immer stärkeren Folgen der Klimakrise notwendig.

Die reichsten Menschen in Österreich verursachen einen verhältnismäßig großen Anteil der Emissionen. Es ist daher nur gerecht, dass sie auch für die dadurch verursachten Schäden aufkommen. Mit einer Vermögenssteuer für Millionär*innen könnten wir wichtige Anpassungsmaßnahmen, wie Hochwasserschutz, Schutz vor Hitze in Städten oder die Anpassung der Landwirtschaft und Wälder, finanzieren.

Wirtschafts- und Arbeitswelt müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 in Einklang stehen. Wir fordern dazu einen sektorübergreifenden und evidenzbasierten Plan, der zeigt, welche Branchen um-, auf- oder abgebaut werden müssen und welche Arbeitskräfte in welchem Ausmaß benötigt werden.

Im Zuge dessen fordern wir die Schaffung fairer und attraktiver Klima-Jobs in ausreichender Zahl, wozu Anpassungen im Bildungs- und Ausbildungssektor nötig sind. Gleichzeitig müssen transformationsrelevante Berufe, wie Installateurinnen, Bauarbeiterinnen und Busfahrer*innen, besser entlohnt sowie deren Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Arbeitsrecht muss an die Folgen der Klimakrise angepasst werden: Dazu braucht es zB Hitzefrei mit Lohnfortzahlung ab 30°C Außentemperatur für Tätigkeiten im Freien. Um trotz arbeitsmarktpolitischer Verwerfungen Existenzen zu sichern und jedem die Teilnahme an der Klimawende zu ermöglichen, fordern wir eine Klima-Jobs- sowie Umschulungsgarantien.