Klimaschutzgesetz

Seit 01.01.2021 hat Österreich keine gesetzlich verankerten Treibhausgas-Reduktionsziele. Das ist fatal, denn mit jeder zusätzlichen Tonne CO2 eskaliert die Klimakrise weiter. Die Folgen der menschengemachten Erderhitzung werden noch in diesem Jahrhundert Abermillionen Menschenleben fordern.

Menschenleben haben Österreichs Treibhausgasemissionen seit 1.1.2021 auf dem Gewissen. Diese Zahl entnehmen wir einer Metastudie, die im Wissenschaftsmagazin „Nature” veröffentlicht wurde. Die Studie besagt, dass pro 4.000 Tonnen ausgestoßenem CO2 noch in diesem Jahrhundert eine Person an den Folgen der Klimakrise sterben wird. Der CO2-Ausstoß eines einzelnen Tages in Österreich umfasst 200.000 Tonnen und führt somit weltweit zu 49 verlorenen Menschenleben bis 2100.

Für die Berechnung wurde das Emissionsszenario, das zu einer globalen Erwärmung um 4,1 °C bis 2100 führt, und der Emissionsausstoß Österreichs im Jahr 2019 gemäß Umweltbundesamt herangezogen.

Unsere Forderungen

Österreich braucht eine starke gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes. Wir fordern

die Verankerung des Klimaneutralitätsziels in der Verfassung.

Das Klimaneutralitätsziel muss in der Verfassung verankert werden. Damit werden alle Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet und auch kommende Regierungen gebunden. Ein Verfassungsparagraph zum Klimaneutralitätsziel hebt zudem dessen Wichtigkeit hervor. Das Klimaneutralitätsziel soll den bereits vorhanden Artikel zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit um ein konkretes, verbindliches Ziel erweitern. Alle österreichischen Gesetze müssen so angepasst werden, dass sie diesem Verfassungsartikel gerecht werden. Neue Gesetze dürfen nur erlassen werden, wenn sie dem Klimaneutralitätsziel nicht widersprechen.


die Festlegung eines 1,5 °C konformen Pfads zur Reduktion der Treibhausgase.

Der Reduktionspfad muss die Emissionsmenge, die Österreich beim 1,5 °C-Limit noch zustehen, regeln. Dafür müssen für die kommenden Jahre sektorale CO2-Limits festgelegt werden, die nicht überschritten werden dürfen. Konkret bedeutet das, dass etwa in den Sektoren Mobilität, Energie und Gebäude begrenzte Mengen an Emissionen ausgestoßen werden dürfen. Sollten diese Mengen unterschritten werden, ist es nicht möglich, die restliche Menge auf andere Jahre gutzuschreiben oder auf andere Sektoren zu übertragen. Die CO2-Limits müssen auch nach dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes laufend dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden. Der Treibhausgasausstoß der einzelnen Sektoren muss dokumentiert werden und transparent zugänglich sein.


Sofortmaßnahmen bei drohender Zielverfehlung.

Zeichnet sich ein Verfehlen bestimmter Reduktionsziele ab, müssen Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umgesetzt werden um die Emissionen zu senken. Diese Sofortmaßnahmen sollen vorab in einem Katalog definiert werden. Bei Sofortmaßnahmen handelt es sich um Schritte, die ohne großen Aufwand schnell umgesetzt werden können. Ein Beispiel für den Verkehrssektor wäre ein Tempolimit. Sofortmaßnahmen gelten, bis das Reduktionsziel wieder eingehalten werden kann.


die Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung.

Das Grundrecht auf Klimaschutz muss in die Verfassung aufgenommen werden. Denn damit können wir Einwohner:innen Österreichs ausreichende Klimaschutzmaßnahmen von der Regierung einklagen, wenn sie nicht ohnehin umgesetzt werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf Klimaschutz und es muss die Aufgabe des Staates sein, dieses Recht zu schützen. Außerdem muss der Staat die Verantwortung dafür übernehmen, dass Maßnahmen, die das Recht auf Klimaschutz sicherstellen, umgesetzt werden.


Für mehr Details, klickt auf die Forderung.



Gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung und der Österreichischen Gewerkschaftsjugend richten wir mittels offenen Brief zusätzlich gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung.

Fridays For Future unterstützt mit Nachdruck die vom Klimavolksbegehren gemeinsam mit Expert*innen aufgestellten Forderungen zum Klimaschutzgesetz.

Das Klimavolksbegehren (KVB) wurde 2020 von fast 400.000 Menschen unterzeichnet. Damit wurde ein klarer Appell an die Politik gerichtet, Klimaschutz ernst zu nehmen. Im Anschluss der finalen Sitzung des Umweltausschusses im Rahmen des KVB-Prozesses brachten die Regierungsparteien einen Antrag auf Basis der Forderungen des KVB ein, der in einigen Punkten deutlich ambitionierter als das Regierungsprogramm ist. Der Antrag hat bisher den Stellenwert eines Versprechens. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst. 

Ein wirksames, mit dem Abkommen von Paris konformes Klimaschutzgesetz wäre ein Fortschritt für effektive Klimapolitik in Österreich.

Das letzte Klimaschutzgesetz (2013 bis 2020) war nur ein Feigenblatt, weil viel zu schwache Klimaziele verankert waren und der Weg zur Erreichung nicht ausreichend definiert wurde. Das darf nicht noch mal passieren! Die Bundesregierung hat versprochen, bis zum 1.1.2021 ein Gesetz zu beschließen, in dem geregelt wird wie stark und in welchen Sektoren die Emissionen in Österreich sinken sollen. Bis heute ist das Gesetz aber nicht da. Eine Verzögerung von über einem Jahr können wir uns in der Klimakrise nicht leisten. Deswegen fordern wir von der Regierung, das Klimaschutzgesetz schnellstmöglich zu beschließen und es so wirkungsvoll zu gestalten, dass des dem Pariser Klimaversprechen gerecht wird.

Quellenverzeichnis und weiterführende Links