KlimaSCHUTZgesetz

Seit dem 1. Jänner 2021 hat Österreich keine gesetzlich verankerten Treibhausgas-Reduktionsziele mehr – mit schwerwiegenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der vergangene Sommer hat erneut gezeigt, wie unmittelbar die Klimakrise unser Leben betrifft. Extreme Hitze, Waldbrände und Dürren gefährden unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere Sicherheit. Österreich ist von der Erderwärmung besonders stark betroffen und trägt Verantwortung, seinen Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten. Nach Jahren des Wartens liegt nun endlich ein Entwurf für ein neues Klimagesetz vor. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.

Ich unterstütze die Stellungnahme von Scientists for Future Österreich und spreche mich dafür aus, den vorliegenden Entwurf in wesentlichen Punkten nachzubessern. Besonders wichtig sind mir folgende drei Forderungen:

  1. Klare Verantwortlichkeiten für Bund und Bundesländer
    Alle politischen Ebenen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten und eine faire Verteilung der Verantwortung. Bundesländer, die beim Klimaschutz vorangehen, erbringen eine wichtige Leistung für die Gesellschaft, unsere Sicherheit und unsere Unabhängigkeit. Diese Leistung sollte belohnt werden – beispielsweise durch die Möglichkeit, auch finanziell von übertroffenen Klimazielen zu profitieren.

  2. Verbindliche jährliche und sektorale Klimaziele
    Das Klimagesetz muss konkrete Zwischenziele und Reduktionspfade für die einzelnen Sektoren festlegen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich Bund, Bundesländer und einzelne Sektoren bei verfehlten Klimazielen gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Nur mit klar zugeordneten Zielen lässt sich überprüfen, wer seinen Beitrag leistet und wo nachgebessert werden muss. Klimaneutralität bis 2040 muss dafür als verbindliches gesamtstaatliches Ziel festgeschrieben werden.

  3. Den Klimafahrplan früher beschließen und regelmässig aktualisieren
    Notwendige Entscheidungen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Der erste Klimafahrplan muss deutlich früher als Ende 2027 vorliegen und mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden. Nur so können Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und wirksame Gegenmassnahmen ergriffen werden.

Darüber hinaus halte ich es für problematisch, dass der Entwurf den gerichtlichen Rechtsschutz bei Verstössen gegen die Klimaschutzbestimmungen weitgehend ausschliessen will. Es bestehen erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken, wenn Menschen und Organisationen die Möglichkeit genommen wird, staatliches Handeln gerichtlich überprüfen zu lassen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte 2021 klar, dass fehlende langfristige Reduktionspfade die Freiheit künftiger Generationen gefährden. Umso absurder ist es, dass Österreichs Entwurf jährliche Emissionsobergrenzen nur bis 2030 festlegt, obwohl Klimaneutralität bis 2040 das Ziel ist. Die Obergrenzen für die Folgejahre könnten bereits jetzt gesetzlich beschlossen werden.

Ich fordere die politischen Entscheidungsträger daher auf, den Entwurf entsprechend zu verbessern und ein Klimagesetz zu beschliessen, das verbindliche Ziele, klare Verantwortlichkeiten und wirksame Durchsetzung miteinander verbindet. Österreich braucht ein Gesetz, das Klimaschutz nicht nur ankündigt, sondern tatsächlich ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Nach Jahren des Wartens hat die Bundesregierung endlich einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieser befindet sich derzeit in Begutachtung. Doch der Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was Österreich für wirksamen Klimaschutz braucht. In seiner aktuellen Form ist er möglicherweise verfassungswidrig, weil er den Zugang zu Gerichten für Menschen und Organisationen, die Klimaschutz einfordern wollen, nicht ausreichend gewährleistet. Vor allem aber erfüllt er seine wichtigste Aufgabe nicht: Klimaschutz in Österreich wirksam zu koordinieren und klare Verantwortlichkeiten für die Erreichung der Klimaziele zu schaffen.

Unsere 3 Mindestanforderungen für ein wirksames Klimaschutzgesetz:

  • Klare Verantwortung für die Bundesländer: Die Bundesländer müssen entsprechend ihrer jeweiligen Klimaschutzambitionen und Verantwortlichkeiten einbezogen werden. Wer Klimaschutz blockiert und Ziele verfehlt, darf nicht auf Kosten jener Länder profitieren, die mehr leisten.
  • Verbindliche Zwischenziele für Sektoren: Für die einzelnen Bereiche müssen jährliche und sektorale Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen gesetzlich festgelegt werden.
  • Früher starten, häufiger überprüfen: Der Klimafahrplan muss deutlich früher als geplant vorliegen und mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden, damit Österreich rechtzeitig auf Fehlentwicklungen reagieren kann.

Unterstütze unsere Stellungnahme gemeinsam mit Scientists for Future!

zur Stellungnahme im österreichischen Parlament

Wissenschaftlich ist längst klar, was nötig ist: Österreich muss bis 2040 klimaneutral werden. Dafür braucht es einen verbindlichen Reduktionspfad, klare Zuständigkeiten und wirksame Mechanismen, die sicherstellen, dass die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht werden.
Das gesamtstaatliche Treibhausgasbudget muss auf einzelne Sektoren und klar definierte Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt werden. So lässt sich nachvollziehen, wer welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Verfehlt ein Bereich seine Ziele, muss er auch die finanziellen Folgen tragen. Bereiche, die ihre Ziele übertreffen, sollen im Gegenzug von ihren zusätzlichen Klimaschutzleistungen profitieren können.
Dieses Modell orientiert sich an den europäischen Klimaschutzmechanismen und würde die Verantwortlichkeit innerhalb Österreichs stärken. Derzeit trägt der Bund 80 Prozent der Kosten für zusätzlich benötigte Emissionszertifikate, während 20 Prozent auf die Bundesländer entfallen. Damit zahlen auch Länder, die beim Klimaschutz vorangehen, für die Versäumnisse anderer mit.
Ein wirksames Klimaschutzgesetz muss diese Fehlanreize beseitigen und sicherstellen, dass alle Verantwortlichen ihren Beitrag leisten. Gleichzeitig braucht es verbindliche Zwischenziele, einen frühzeitig beschlossenen Klimafahrplan und regelmässige Überprüfungen, damit bei Verzögerungen rechtzeitig nachgesteuert werden kann.
Ein Klimaschutzgesetz darf nicht bei politischen Absichtserklärungen stehen bleiben. Es muss verbindliche Ziele, klare Verantwortlichkeiten und wirksame Kontrollmechanismen schaffen – damit Österreich seine Klimaziele erreicht und die Lebensgrundlagen kommender Generationen schützt.

Das Klimavolksbegehren

Fridays For Future unterstützt mit Nachdruck die vom Klimavolksbegehren gemeinsam mit Expert*innen aufgestellten Forderungen zum Klimaschutzgesetz.

Das Klimavolksbegehren (KVB) wurde 2020 von fast 400.000 Menschen unterzeichnet. Damit wurde ein klarer Appell an die Politik gerichtet, Klimaschutz ernst zu nehmen. Im Anschluss der finalen Sitzung des Umweltausschusses im Rahmen des KVB-Prozesses brachten die Regierungsparteien einen Antrag auf Basis der Forderungen des KVB ein, der in einigen Punkten deutlich ambitionierter als das Regierungsprogramm ist. Der Antrag hat bisher den Stellenwert eines Versprechens. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst.