Klimaschutzgesetz

Die Politik hat sich im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, die Erderhitzung auf +1,5°C zu beschränken. Dafür hat Österreich ab 2022 ein Treibhausgasbudget von 280 Millionen Tonnen (CO2-Äquivalent). Ändern wir nichts an unserem Verbrauch, werden wir unser gesamtes Budget in nur 3,5 Jahren aufbrauchen.

Im Klimaschutzgesetz (KSG) soll festgelegt werden, wie groß das Treibhausgasbudget ist, das Österreich jedes Jahr zur Verfügung steht, und wer wie viele Emissionen ausstoßen darf. Denn das Budget wird auf die einzelnen Sektoren (zB Verkehr, Gebäude oder die Landwirtschaft) aufgeteilt. So wissen alle, wie viel sie beim Ausstoß von Treibhausgasen einsparen müssen. Maßnahmen zum Klimaschutz können auf dieser Basis erlassen und aufeinander abgestimmt werden.

Für eine effektive Klimapolitik in Österreich braucht es daher ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz. So schützt das KSG die Lebensgrundlage für uns und die zukünftigen Generationen.

Das klingt toll - warum gibt es dann noch kein wirksames Klimaschutzgesetz?

Die ÖVP hat es bislang verhindert, eine wirksame Form des Klimaschutzgesetzes auf Kurs zu bringen und die Grünen tun zu wenig, um das zu verhindern. Ein wirksames KSG würde zu mehr Planungssicherheit quer durch alle Wirtschaftsbranchen führen. Wenn Österreich seine EU-Emissionsziele verfehlt, drohen der Republik außerdem "Strafzahlungen" in Milliardenhöhe. Ein wirksames KSG könnte das verhindern. Trotzdem fehlt es bis heute - ein fatales Zeichen.

Warum jeder Tag zählt und wir keine Zeit mehr für die Ausreden der ÖVP haben

Die Klimakrise fordert schon jetzt Menschenleben, und das Tag für Tag. Laut einer Metastudie des Wissenschaftsmagazins “Nature” wird pro 4.000 Tonnen ausgestoßenem CO2 eine Person noch in diesem Jahrhundert an den Folgen der Klimakrise sterben. Da der CO2-Ausstoß Österreichs an einem einzigen Tag bei 200.000 Tonnen liegt, haben Österreichs Treibhausgasemissionen seit dem 1.1.2021 38.050 Menschenleben gekostet.

Wir können keine weiteren Verzögerungen in der Klimakrise verantworten. Jeder Tag zählt!

Die alte Fassung des Klimaschutzgesetzes – von Unwirksamkeit und Greenwashing

Das Klimaschutzgesetz Österreichs gibt es seit 2011 auf dem Papier. Jedoch ist es gleich aus mehreren Gründen in der Praxis unwirksam:

Außerdem werden die aufgrund des Gesetzes geplanten Maßnahmen nicht regelmäßig überprüft und die Wissenschaft wird bisher kaum miteinbezogen. 

Das alles führte dazu, dass die ohnehin unzureichenden Emissionsziele des Klimaschutzgesetzes in den vergangenen Jahren nur durch den Zukauf von Emissionszertifikaten und eine rechnerische Umverteilung der Emissionsguthaben zwischen den Sektoren knapp eingehalten werden konnten. Kurz: es wurde getrickst, tatsächlich wurden kaum Emissionen reduziert. Zu diesen Schlüssen kommt eine Studie der Universität Graz aus 2020. 

Das darf nicht noch einmal passieren!

Österreich braucht eine starke gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes. Wir fordern

-> Klare Zielesetzung: Ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Treibhausgasbudget im Verfassungsrang als Grundlage für einen Reduktionspfad, aufgeteilt auf Sektoren, um die Beiträge auf den verschiedenen Ebenen konsistent zu machen. 

-> Eindeutige Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und eine Gegensteuerung bei Zielverfehlung durch finanzielle Mechanismen und Sofortmaßnahmenprogramm, um Emissionen zu reduzieren.  

-> Wissenschaftliche Kontrolle: Bewertung der Klimapolitik durch ein unabhängiges, weisungsfreies und ausreichend finanziertes wissenschaftliches Gremium, das in die Ausarbeitung von Maßnahmen miteinbezogen wird.  

-> Ein Grundrecht auf Klimaschutz als verfassungsrechtlich verankertes, langfristiges Grundrecht, sowie ein Rechtsschutzmechanismus für natürliche Personen, damit diese die Einhaltung der Klimaziele öffentlich-rechtlich von der Regierung einfordern können.  

-> Einen Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen

Die Politik bleibt bisher untätig - daher setzt sich Fridays for Future weiter aktiv für ein wirksames Klimaschutzgesetz ein.

2022 haben wir mit der Bundesjugendvertretung und der Österreichischen Gewerkschaftsjugend zusätzlich gemeinsame Forderungen mittels eines offenen Briefs an die Bundesregierung gerichtet.

Fridays For Future unterstützt mit Nachdruck die vom Klimavolksbegehren gemeinsam mit Expert*innen aufgestellten Forderungen zum Klimaschutzgesetz.

Das Klimavolksbegehren (KVB) wurde 2020 von fast 400.000 Menschen unterzeichnet. Damit wurde ein klarer Appell an die Politik gerichtet, Klimaschutz ernst zu nehmen. Im Anschluss der finalen Sitzung des Umweltausschusses im Rahmen des KVB-Prozesses brachten die Regierungsparteien einen Antrag auf Basis der Forderungen des KVB ein, der in einigen Punkten deutlich ambitionierter als das Regierungsprogramm ist. Der Antrag hat bisher den Stellenwert eines Versprechens. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst.