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An: post@bmi.gv.at,servicebuero@bmimi.gv.at,norbert.totschnig@bmluk.gv.at,service@bmluk.gv.at,service@wirtschaftsministerium.at,post@sozialministerium.gv.at,

Betreff: Appell zum wirksamen und verbindlichen Klimagesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen meine großen Sorgen zur Wirksamkeit des von Ihnen verhandelten Klimagesetzes mitteilen und die wichtigsten Punkte hervorheben.

Denn während halb Europa brennt und Österreich erneut von einer massiven Hitzewelle betroffen ist, wurden notwendige Maßnahmen für langfristige Schutz von Menschen zuletzt vernachlässigt. Stattdessen begrüßten Teile der Bundesregierung vor Kurzem die Abschwächung des EU-Emissionshandels, um die Industrie zu „entlasten“. Dabei wird übersehen, dass fehlender Klimaschutz langfristig auch der Wirtschaft erheblich schadet.

Extreme Hitze ist längst keine Zukunftsgefahr mehr. Sie gefährdet schon heute die Gesundheit vieler Menschen und fordert jedes Jahr Menschenleben. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise Dürren, Waldbrände und andere Extremwetterereignisse. Umso unverständlicher ist es mir, dass wirksamer Klimaschutz und ausreichende Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in den Verhandlungen so hartnäckig blockiert wurden.

Ich fordere Sie daher auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich entschlossen zu handeln. Österreich braucht wirksamen Klimaschutz, der die Emissionen konsequent reduziert und die Ökosysteme schützt.

Ein echtes, wirksames Klimagesetz braucht folgende Dinge:

- eine rechtliche Grundlage mit Verfassungsrang, damit das Klimagesetz nicht mit einer einfachen Mehrheit im Parlament aufgehoben werden kann
- bindende Ziele zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 und ein klarer Weg dorthin
- ein Instrument des unabhängigen jährlichen Assessments der Klimaschutzmaßnahmen, um den Pfad zur Klimaneutralität zu bewahren
- ein Gremium von Expert*innen die Empfehlungen vorschlägt, welche von der Politik umgesetzt werden müssen

Ein inhaltlich leeres Klimagesetz, das nur aus Absichtserklärungen besteht, können sich die Menschen und die Natur nicht mehr leisten. 

Ich appelliere daher eindringlich an Sie, Ihrer Verantwortung nachzukommen und ein wirksames Klimagesetz auch tatsächlich zur Umsetzung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

An: post@bmi.gv.at,servicebuero@bmimi.gv.at,service@wirtschaftsministerium.at,post@sozialministerium.gv.at,christian.stocker@parlament.gv.at

Betreff: Appell zum wirksamen und verbindlichen Klimagesetz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Stocker,

eine Einigung zum Klimagesetz war ein wichtiger und längst überfälliger Schritt der Regierung. Doch ich mache mir aktuell noch große Sorgen zur Wirksamkeit des Vorschlags.

Daher möchte ich Ihnen hier die aus meiner Sicht wichtigsten Anliegen mitgeben. Machen Sie es auch zur Chefsache, beim Klimagesetz nicht nur eine Einigung erzielt zu haben, sondern stellen Sie sicher, dass es tatsächlich hält, was sein Name verspricht.

Nur mit fest verankerten Verbindlichkeiten kann es uns für die Zukunft schützen! Ich fordere Sie daher auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich entschlossen zu handeln. Österreich braucht einen wirksamen Klimaschutz, der die Emissionen konsequent reduziert und die Ökosysteme schützt.

Ein echtes, wirksames Klimagesetz braucht folgende Dinge:

- eine rechtliche Grundlage mit Verfassungsrang, damit das Klimagesetz nicht mit einer einfachen Mehrheit im Parlament aufgehoben werden kann
- bindende Ziele zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 und ein klarer Weg dorthin
- ein Instrument des unabhängigen jährlichen Assessments der Klimaschutzmaßnahmen, um den Pfad zur Klimaneutralität zu bewahren
- ein Gremium von Expert*innen, dass Empfehlungen vorschlägt, welche von der Politik umgesetzt werden müssen

Ein inhaltlich leeres Klimagesetz, das nur aus Absichtserklärungen besteht, können sich die Menschen und die Natur schlicht nicht mehr leisten.

Ich appelliere daher eindringlich an Sie, Ihrer Verantwortung nachzukommen und ein wirksames Klimagesetz auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen