Protest per E-Mail ✉!
Wir brauchen ein Klimagesetz mit KlimaSCHUTZ! Daran erinnern wir Minister Norbert Totschnig per E-Mail 📨!
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Hier der Text vorab
An: post@bmi.gv.at, servicebuero@bmimi.gv.at, norbert.totschnig@bmluk.gv.at, service@bmluk.gv.at, service@wirtschaftsministerium.at
Klimagesetz mit KlimaSCHUTZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen hiermit meine Bedenken bezüglich des weiterhin fehlenden Klimagesetzes und des kürzlich öffentlich gewordenen Entwurfs eines solchen mitteilen.
Seit über vier Jahren lässt die Politik uns auf ein dringend erforderliches und völkerrechtlich notwendiges Klimagesetz warten. Kürzlich wurde ein Entwurf der Bundesregierung für ein solches Klimagesetz geleakt; dieser ist jedoch in jeder Hinsicht unzureichend. Der Gesetzesentwurf enthält weder ein zeitlich definiertes Ziel für Klimaneutralität noch einen verbindlichen Klimafahrplan. Während vom Kauf von CO2-Zertifikaten gesprochen wird, werden konkrete Regelungen für wirksamen Klimaschutz auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben.
Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ein solches Klimagesetz nicht verantwortbar und bei Weitem nicht ausreichend, um gegen die Klimakrise vorzugehen und die bereits jetzt spürbaren Auswirkungen und Kosten der Klimakrise einzudämmen. Somit gefährden Sie aktiv nicht nur unsere jetzige Lebensgrundlage, sondern auch die von zukünftigen Generationen. 2020 haben knapp 400.000 Menschen das Klimavolksbegehren unterzeichnet und somit ihrem Wunsch nach ernsthaftem Klimaschutz Ausdruck verliehen. Die in diesem Rahmen getätigten Versprechen der Politik wurden bis heute nicht eingelöst. Handeln, Verbindlichkeit und konkrete Pläne sind längst überfällig.
Daher fordere ich Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für ein Klimaschutzgesetz zu sorgen, welches seinen Namen auch verdient: Das Klimaschutzgesetz soll das verbindliche Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festlegen, einen Klimafahrplan für Sektoren mit Emissionsbeschränkungen beinhalten, eine unabhängige Kontrolle der Fortschritte etablieren, die Finanzierung von CO2-Zertifikaten und Strafzahlungen sowie die Verwendung von Gewinnen aus überschüssigen Zertifikaten regeln, und Möglichkeiten der rechtlichen Einforderung bei Zielverfehlung schaffen.
Indem Sie Ihrer Pflicht nicht nachkommen, ein wirksames Klimaschutzgesetz zu erlassen und damit eine gesetzliche Basis für den Schutz der Bevölkerung vor der Klimakrise zu schaffen, verletzen Sie unsere Rechte und gefährden unser Überleben.
Daher appelliere ich dringlichst an Sie, dafür zu sorgen, dass Österreich einen wirksamen, rechtlichen Rahmen für Klimaschutz erhält.
Mit freundlichen Grüßen
