Seit 400 Tagen kein wirksames Klimaschutzgesetz!
Fridays For Future macht mit Aktionen aufmerksam
Am Freitag, 4. Februar 2022, sind es bereits 400 Tage, an denen Österreich keine Treibhausgas-Reduktionsziele hat. Das ist fatal, denn mit jeder zusätzlichen Tonne CO2 eskaliert die Klimakrise weiter. Extreme Hitzeperioden und Dürren, beispiellose Wirbelstürme und Überschwemmungen – die Folgen der menschengemachten Erderhitzung werden noch in diesem Jahrhundert Abermillionen Menschenleben fordern.
Fridays For Future Österreich macht mit einer Aktion auf die fehlende gesetzliche Verankerung der Klimaziele in Österreich aufmerksam. Am Freitag um 15 Uhr werden die jungen Aktivist:innen vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz mit ihren Körpern 49 Klimatote nachstellen. Die Zahl 49 entnehmen die Aktivist:innen einer Metastudie, die im Wissenschaftsmagazin “Nature” veröffentlicht wurde. “Die Studie besagt, dass pro 4.000 Tonnen ausgestoßenem CO2 noch in diesem Jahrhundert eine Person an den Folgen der Klimakrise sterben wird. Der CO2-Ausstoß eines einzelnen Tages in Österreich umfasst 200.000 Tonnen und hat somit 49 verlorene Menschenleben bis 2100 zur Folge”, erklärt Klimaaktivistin Verena Matlschweiger.
Ein wirksames Klimaschutzgesetz kann Menschenleben retten.
“Wenn Österreich es schafft, seine Treibhausgasemissionen rasch zu senken, werden dadurch hunderttausende Menschenleben gerettet. Dafür braucht es aber ein Klimaschutzgesetz, das die heutige Regierung und alle zukünftigen Regierungen zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet”, meint Verena Matlschweiger und fügt hinzu: “Ohne ein solches Gesetz werden Wirtschaftskammer und die Landeshauptleute auch in Zukunft Klimaschutz ausbremsen. Die Bundesregierung muss endlich auf die Wissenschaft hören und Klimaschutz ernst nehmen. Es wird Zeit, das parteipolitische Hickhack zu beenden und vom Reden ins Tun zu kommen!”
Das neue Klimaschutzgesetz muss die Mobilitätswende vorantreiben.
“Ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz muss für jeden Sektor jährliche Höchstmengen von Treibhausgasemissionen festlegen. Der Sektor, in dem Österreich beim Klimaschutz am meisten Nachholbedarf hat, ist der Verkehr. Das neue Klimaschutzgesetz kann, sofern es gut umgesetzt wird, den nötigen Rahmen vorgeben, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu senken und eine Mobilitätswende hin zu klima- und sozialverträglicher Fortbewegung anzustoßen. Somit wären fossile Großprojekte wie die Lobau-Autobahn in Zukunft vom Tisch”, ist sich Klimaaktivist Philipp Steininger sicher.
Fridays For Future Österreich stellt klare Mindestanforderungen an das Klimaschutzgesetz.
Eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsweisende Klimapolitik ist die Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2040 im Verfassungsrang. Außerdem fordert Fridays For Future, dass den jährlichen sektoralen Emissionsobergrenzen ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Treibhausgas-Budget zugrunde liegt. Sofortmaßnahmen sollen in Zukunft in Kraft treten, wenn die Regierung auf ein Verfehlen der Klimaziele zusteuert. Diese Sofortmaßnahmen müssen vorab definiert werden und die Regierung dazu bewegen, vorausschauend zu handeln.
Ein weiteres zentrales Anliegen der Aktivist:innen ist die Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung. Fridays For Future verweist auf den Wissenschaftler Daniel Ennöckel, der in einer Studie zu dem Schluss kommt, dass der Staat in der Pflicht ist, zum Schutz junger Menschen in Österreich die Klimakrise einzudämmen. Juristisch sieht er in der Umsetzung eines Grundrechts auf Klimaschutz keine Hindernisse. Was es braucht, ist lediglich der politische Wille.
Philipp Steininger stellt klar: “Wenn unsere Forderungen unerfüllt bleiben, wird sich das neue Klimaschutzgesetz als wirkungslos erweisen. Es wird nicht dazu beitragen, dass Österreichs Emissionen rasch sinken und Österreich wird weiterhin jährlich für Zehntausende Klimatote verantwortlich sein.“
Die Regierung wird schwaches Klimaschutzgesetz als Erfolg verkaufen.
Die Aktivist:innen befürchten, dass die Regierung bei der baldigen Präsentation ihres Gesetzesvorschlags zwar große Reden schwingen wird, das Gesetz selbst aber zu unambitioniert ausfällt. “Die Bundesregierung wird der Bevölkerung erzählen, dass das neue Klimaschutzgesetz deutlich ambitionierter sei als das alte. Die Wissenschaft zeigt aber klar auf, dass das nicht reicht, sondern es ausschließlich darum geht, ob das neue Gesetz die Emissionen rasch genug senkt oder nicht. Wir werden die Regierung an der Wirkung des Klimaschutzgesetzes messen, nicht an den schönen Worten,” betont Michael Spiekermann, Klimaaktivist bei Fridays For Future.
Er fügt hinzu: “Die ÖVP wird betonen, dass man beim Klimaschutz die Menschen mitnehmen müsse und sie nicht einschränken dürfe. Doch dies steht beim Klimaschutzgesetz gar nicht im Raum, schließlich verpflichtet das Gesetz ja nur die Politik, ihr Versprechen von Klimaneutralität im Jahr 2040 einzuhalten.”
Überblick über die Die-In-Aktionen in Österreich am Freitag:
Wien: Ballhausplatz, 15 Uhr
Graz: Herrengasse 16, vorm Landtag, 12 Uhr
Linz: Spittelwiese (gegenüber Passage), 14 Uhr
Fotomaterial von der Aktion wird am Freitag ab spätestens 18:00 in folgendem Ordner verfügbar sein: https://fffutu.re/Fotos-von-FFF-Aktion-am-2-2-22 Wir sind bemüht, die Fotos bereits früher hochzuladen und bitten um Kontaktaufnahme, wenn Sie diese rasch benötigen.