Protestaktion gegen Steuerreform

Gegen die von der Regierung geplante Steuerreform finden heute österreichweit Proteste der regionalen Fridays For Future Gruppen statt. Kritisiert werden etwa der viel zu geringe Einstiegspreis von 30 € bei der CO² Bepreisung und der ambitionslose Preispfad. Wissenschaftlich ist klar, dass so die Klimaziele nicht erreicht werden können und schon lange keine Kostenwahrheit hergestellt werden kann. Je nach Berechnung liegt diese bei mehreren hundert Euro pro Tonne CO². Wenngleich ein Klimabonus als Ausgleichsmaßnahme zur sozialen Abfederung begrüßt wird, birgt seine geplante Ausgestaltung durch eine rein regionale Abstufung soziale Risiken. Vehement kritisiert wird auch die Fortführung fossiler Subventionen, wie dem Dieselprivileg, dem Dienstwagenprivileg oder der Kerosinsteuerbefreiung in Milliardenhöhe. Fridays For Future fordert daher eine Neuverhandlung der Steuerreform. Die Demonstrationen beginnen in Salzburg um 14 Uhr am Alten Markt, in Klagenfurt um 14 Uhr am Neuen Markt, in Graz um 17 Uhr am Karmeliterplatz und in Linz um 19 Uhr beim Landhaus.

Wien: Demonstration gegen Steuerreform auf den Heldenplatz verlegt

Die von Fridays For Future Wien für Freitag 17:30 Uhr am Ballhausplatz angekündigte Demonstration gegen die “ökosoziale” Steuerreform wird auf den Heldenplatz verlegt. Grund dafür sind die jüngsten innenpolitischen Ereignisse rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen engsten Kreis. “Wir wissen nicht, ob Kanzler Kurz noch der richtige Adressat für unseren Protest ist”, erläutert xyz von Fridays For Future Wien. “Gleichzeitig ist die von der Regierung am Sonntag angekündigte Steuerreform eine große Enttäuschung für die junge Generation. Wie auch immer es innenpolitisch weitergeht: die Steuerreform muss neu verhandelt werden!”