Offener Brief an Bundeskanzler Nehammer
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer,
Tausende Menschen sind letzten Freitag mit uns, Fridays For Future Austria, auf die Straße gegangen, um gegen Ihre Politik zu streiken und unter anderem das dringend notwendige Klimaschutzgesetz zu fordern. Doch auf eine Reaktion Ihrerseits warten wir vergeblich. Großartige Erwartungen an Sie hatten wir keine, denn als junge Generation sind wir es gewohnt ignoriert zu werden, genauso wie Sie die Probleme unserer Zeit verdrängen. Sie sind nicht umsonst als König der Krisen-Ignoranz bekannt. Doch genau deswegen werden wir hartnäckig bleiben und fordern Sie hiermit zu einem Gespräch auf.
Wie Sie beim Sommergespräch deutlich gemacht haben, sehen Sie keine Notwendigkeit, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, denn "wir schützen das Klima auch ohne Klimaschutzgesetz". Das ist ganz einfach falsch, wie Ihnen bereits wiederholte Male bewiesen wurde. Österreich hat seit 1990 seine Emissionen nicht reduziert, somit schützen wir das Klima nicht, nein, wir schädigen es. Durch über 5 Milliarden Euro an jährlichen klimaschädlichen Subventionen wird die Zerstörung aktiv von Ihrer Regierung finanziert. Diese Schäden werden beispielsweise von Landwirtinnen mit dem Ausfall ihrer Ernten aufgrund von Dürre, Hagel oder Überschwemmungen teuer bezahlt. Schlussendlich werden auch Steuerzahlerinnen für Ihre verfehlte Politik aufkommen müssen, denn ohne wirksames Klimaschutzgesetz werden in ein paar Jahren Milliarden an Strafzahlungen an die EU zu bezahlen sein. Zusätzlich sind wir durch unsere fossile Abhängigkeit für einen brutalen Angriffskrieg mitverantwortlich, doch Sie wollen die Zusammenhänge nicht sehen. Ziehen Sie tatsächlich die Lehren aus der Vergangenheit und verabschieden Sie endlich einen Plan, wie Österreich unabhängig von kriegsfinanzierenden, fossilen Brennstoffen wird.
Wir fordern nicht irgendein Klimaschutzgesetz, sondern eines, welches diesen Namen auch verdient. Dafür müssen folgende Punkte im Klimaschutzgesetz enthalten sein:
1) das Ziel der Klimaneutralität muss in der Verfassung verankert sein und somit Regierungen zur Einhaltung verpflichten;
2) Ziele für die Reduktion von Emissionen müssen festlegt und deren Einhaltung kontrolliert werden;
3) Sofortmaßnahmen müssen definiert und im Fall einer Zielverfehlung eingeleitet werden;
4) das Grundrecht auf Klimaschutz muss in die Verfassung aufgenommen werden und so den Menschen in Österreich ermöglichen, fehlenden Klimaschutz einzuklagen.
Ein beliebtes Argument Ihrer Partei ist, dass ein effektives Klimaschutzgesetz "der Wirtschaft" schaden würde. Dabei ignorieren Sie den Fakt, dass genau die Planungssicherheit, die das Klimaschutzgesetz liefern würde, von so vielen Unternehmen gebraucht wird. Industrielle gehen bereits an die Öffentlichkeit und warnen vor fehlenden Investitionen in Ländern, die ihre Klimaziele verfehlen. Ist das etwa Ihr Ziel?
Bevor wir eine beschwichtigende Antwort von Ihnen bekommen, möchten wir klarstellen, dass wir keine Zeit mehr für Ihre Ausreden haben. Die Krisen sind zu ernst, um sie zu ignorieren, die Konsequenzen zu fatal. Deswegen fordern wir Sie zur Vernunft, zu einem Ende der Blockadehaltung beim Klimaschutzgesetz und einem Gespräch auf. Wir erwarten uns bis Freitag, 12 Uhr, ein Gesprächsangebot, wenn Sie den Mut aufbringen, mit uns zu sprechen.
Erwartungsvoll,
Fridays For Future Austria
Stichworte: Tausende Menschen auf der Straße (WWKS); König der Krisen-Ignoranz; Aussagen beim Sommergespräch
Background-Beiträge:
https://fridaysforfuture.at/presse/klimaschutzgesetz-nehammer-ist-konig-der-krisen-ignoranz
https://fridaysforfuture.at/presse/600-tage-ohne-klimaschutzgesetz-ovp-muss-blockadehaltung-aufgeben
https://www.derstandard.de/story/2000138847864/nehammer-im-faktencheck-klimamusterland-oesterreich