600 Tage ohne Klimaschutzgesetz - ÖVP muss Blockadehaltung aufgeben

600 Tage ohne Klimaschutzgesetz - ÖVP muss Blockadehaltung aufgeben

Langzeitdürren sorgen für Ernteausfälle, andere Teile des Landes sind überschwemmt und eine Erleichterung ist vorerst nicht in Sicht, weder kurzfristig noch langfristig. Extremwetterereignisse wie diese werden durch die Klimakrise immer häufiger und gefährlicher. Doch für die ÖVP hat das “Klimaschutzgesetz nicht oberste Priorität”. Nach 600 Tagen ohne effektives Klimaschutzgesetz stellt sich Fridays For Future Austria die Frage, ob das Gesetz überhaupt jemals Priorität hatte oder überhaupt noch kommt?

“Offiziell ist Johannes Schmuckenschlager Klimaschutzsprecher der ÖVP, doch die Beschreibung seiner Position als Klimablockadesprecher ist wohl treffender”, meint Klimaaktivistin Klara Butz aus Wien. “Klimaschutz ohne jegliche Verbindlichkeit scheint oberste Priorität in der ÖVP zu haben. Wir müssen die Zukunft nicht abwarten, um zu wissen, wohin uns dieser völlig fehlgeleitete Weg führt: In immer mehr Katastrophen", betont Butz. Seit 1990 hat sich der CO2-Ausstoß in Österreich kaum verändert und die Tendenz ist steigend, obwohl diese rapide sinken müsste.

Auch die Kosten für Gesundheit, Wirtschaft und Steuerzahler*innen steigen - laut Wegener Center betragen diese momentan rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. “Die Behauptung die ÖVP ‘stehe auf der Seite der Wirtschaft’ zeigt deutlich, dass sie die Klimakrise rein gar nicht verstanden hat. Denn die Klimakrise trifft auch die Wirtschaft, wenn das Stromnetz durch Unwetter ausfällt, Flüsse nicht mehr schiffbar sind und die Lebensmittelversorgung durch Dürren gefährdet wird”, sagt Klimaaktivistin Klara König aus Graz.  All diese Beispiele sind keine entfernten Zukunftsszenarien, sondern die heutige Realität. 

“Die Grünen müssen sich wohl fragen, wie lange sie sich noch auf der Nase herumtanzen lassen und ob das Klimaschutzgesetz für sie tatsächlich immer Priorität hatte. 600 Tage ohne wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im Regierungsabkommen steht, ist auch für sie ein Armutszeugnis", erklärt Klara König.

Fridays For Future Austria stellt klare Mindestanforderungen an die Bundesregierung

Eine elementare Voraussetzung für das Klimaschutzgesetz ist die Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2040 im Verfassungsrang. Außerdem fordert FFF Austria, dass den jährlichen sektoralen Emissionsobergrenzen ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Treibhausgas-Budget zugrunde liegt. Sofortmaßnahmen sollen in Zukunft in Kraft treten, wenn die Regierung auf ein Verfehlen der Klimaziele zusteuert. Diese Sofortmaßnahmen müssen vorab definiert werden und die Regierung dazu bewegen, vorausschauend zu handeln. Ein weiteres zentrales Anliegen der Aktivist*innen ist die Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung. “Ein Klimaschutzgesetz ohne diesen Mindestanforderungen hätte den Namen nicht verdient und wäre klar als Greenwashing-Versuch einzustufen. Momentan blockiert die ÖVP alles, was diesem Gesetz Hand und Fuß geben würde, das hat Klimablockadesprecher Schmuckenschlager heute deutlich gemacht. Ein klares Zeichen, dass wir letzte Woche vor der ÖVP-Parteizentrale mit gutem Grund gestreikt haben”, so König.

Auch aufgrund dieser Blockadehaltung ruft Fridays For Future am 23. September weltweit zum Klimastreik auf.