Stoppt klimaschädliche Förderungen!
5,7 Mrd. € fließen jährlich in das Fördern von klimaschädlichem Verhalten. Geld, das wir eigentlich nicht haben, sorgt für Emissionen und damit Klimaschäden, zu denen später durch verpasste Klimaziele noch Strafzahlungen kommen. Das ergibt keinen Sinn ❌🤯 Unterzeichne unsere Petition!
Foto: Julian Kragler
Die Energiepreise schießen durch den Krieg im Nahen Osten in die Höhe. Das ist keine Überraschung, denn Österreichs Mobilität und Energieversorgung ist massiv von Öl und Gas abhängig.
Doch statt uns unabhängig zu machen, lässt die österreichische Bundesregierung jährlich 5,7 Milliarden Euro des Budgets in klimaschädlichen Förderungen versickern. Sie treibt uns damit noch tiefer in die fossile Politik und damit wirtschaftlich verheerende Kosten hinein.
Wir fordern: dieses Geld muss stattdessen in eine saubere, sichere und stabile Energiewende. Bald starten die Verhandlungen der Regierung für das nächste Doppelbudget. In den aktuell unsicheren Zeiten brauchen wir einen zukunftssichernden und stabilen Plan für die Verwendung unserer Steuergelder.
Konkret braucht es eine sozialgerechte Ökologisierung von:
1️⃣Dienstwagenprivileg
2️⃣Wegekostenrichtlinie
3️⃣Dieselprivileg
4️⃣Flugticketabgabe
5️⃣Stellplatzverpflichtung
Am 10. Juni wird Finanzminister Marterbauer mit seiner Budgetrede den Haushalt beschließen, lasst uns bis dahin alle Hebel in Bewegung setzen!
Sprecht mit eurem Umfeld darüber, warum die Abhängigkeit und Förderung von Öl und Gas 2026 keinen Sinn mehr macht, unterschreibt die Petition, schreibt Mails und Leserbriefe und seid gemeinsam mit uns auf der Straße laut🔥
unsere Forderungen im Detail ⬇️
Im österreichischen Haushalt klafft ein tiefes Loch. Während die Folgen der Klimakrise das Budget zusätzlich belasten, fließt explizit Geld in das Befeuern von Folgeschäden durch weitere Emissionen. Klimaschützende Förderungen werden hingegen aus dem Budget gestrichen.
Um ökonomische Stabilität zu garantieren, ist die Abschaffung bzw. Ökologisierung der klimaschädlichen Förderungen ein notwendiger Schritt. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm zur Ökologisierung der klimaschädlichen Förderungen bekannt sowie dies im nationalen Energie- und Klimaplan festgeschrieben. Durch das Unterzeichnen des COFFIS-Vertrags hätte Österreich bereits letzten Herbst einen Ausstiegsplan vorlegen sollen.
Das kommende Doppelbudget ist die wichtigste und letzte Möglichkeit, eine umfassende Ökologisierung aller Subventionen effizient und sozial treffsicher umzusetzen, ohne Mehrkosten durch einen überstürzten Ausstieg oder den Ankauf von Zertifikaten zu riskieren.
Dienstwagenprivileg
Das aktuelle Steuersystem begünstigt fossile Dienstwägen strukturell – durch gedeckelte Sachbezugswerte und fehlende Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung. Dadurch werden große Fahrzeuge und hohe Fahrleistung systematisch gefördert. Sozial Schwächere und umweltbewusstes Verhalten ziehen den Kürzeren.
Was wir fordern:
Kilometerabhängiger Sachbezug mit höheren Sätzen für Verbrenner (z. B. ~15 Cent/km) und Abschaffung der Deckelung.
Eine Reform würde mindestens 67.000 t CO₂ jährlich einsparen und rund 300 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen.
Wegekostenrichtlinie
Österreich ist ein zentrales Transitland im europäischen Güterverkehr, besonders im Alpenraum. Die EU-Wegekostenrichtlinie ist ein Werkzeug der Kostenwahrheit, das die externen Kosten von CO2, Lärm und Luftschadstoffen in die LKW-Maut miteinbezieht und somit die Belastung an der Bevölkerung teilweise abbildet. Jedoch wird der Rahmen der Wegekostenrichtlinie nicht ausreichend genutzt.
Was wir fordern:
Das vollständige Ausschöpfen der Wegekostenrichtlinie durch LKW-Mautaufschläge.
Eine Erhöhung der LKW-Maut liefert Anreize für den Transport von Gütern über die Schiene und mindert die Transitlawine. Zusätzlich könnte es Österreich 650 Mio. Euro liefern.
Dieselprivileg
Österreich begünstigt Diesel weiterhin – durch einen Steuervorteil von rund 8,5 Cent pro Liter im Gegenzug zu Benzin. Das fördert Emissionen, Tanktourismus und verzögert die Verlagerung auf klimafreundliche Alternativen. Gleichzeitig zeigt jede Ölkrise erneut, wie teuer diese Abhängigkeit ist.
Was wir fordern:
Eine gestaffelte Angleichung der Dieselbesteuerung an Benzin innerhalb von 3 Jahren.
Durch die Abschaffung könnten rund 648.000 t CO₂ jährlich eingespart und etwa 500 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Flugticketabgabe
Der Flugverkehr bleibt trotz hoher Emissionen unterbepreist, insbesondere auf Kurzstrecken mit bestehenden Alternativen. Aktuell beträgt die Flugticketabgabe 12 Euro pro Passagier:in, bei Distanzen unter 350 km 30 Euro. Diese Ausgestaltung brachte 2024 rund 168 Mio. Euro ein, setzt aber kaum wirksame Lenkungsanreize und bleibt deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Länder.
Was wir fordern:
Anpassung der Flugticketabgabe an ein distanzgestaffeltes Modell nach deutschem Vorbild (z. B. ca 30€ < 400 km, 50€ 400–800 km, 70€ > 800 km)
Einführung einer “Privatjet-Solidaritätsabgabe” in Höhe von mindestens 5.000€ pro Flug. Diese bedeutet jährliche Mehreinnahmen von 75 Mio. Euro.
Diese Reformen würden den Steuerbeitrag auf rund 1,2 Mrd. Euro erhöhen und insbesondere auf Kurzstrecken echte Lenkungswirkung entfalten, wo Alternativen wie die Bahn verfügbar sind.
Stellplatzverpflichtung
Mindeststellplatzvorgaben in Bauordnungen zwingen weiterhin zum Bau von Parkplätzen – unabhängig von Bedarf oder öffentlicher Anbindung. Damit wird Autonutzung strukturell festgeschrieben und Wohnbau verteuert. Die Abschaffung hingegen ist eine sozial treffsichere Maßnahme, die zur besseren Leistbarkeit von Wohnraum beiträgt. Dabei senkt sie Infrastrukturkosten und entlastet die Umwelt, ohne dabei Mehrkosten für den Staat zu erzeugen.
Was wir fordern:
Abschaffung von Mindeststellplatzverpflichtungen und Ersatz durch an den öffentlichen Verkehr gekoppelte Obergrenzen
Tiefgaragen-Stellplätze kosten etwa 20.000-50.000€ und machen damit 10-15% der gesamten Wohnbaukosten aus. Durch die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung kommt es im Wohnbau zu einer erheblichen Kostenersparnis, was eine direkte Senkung der Mietkosten von Neubauten zur Folge hat.
Zusätzlich entsteht durch verpflichtende Stellplätze ein indirekter Anreiz zur PKW-Nutzung. Eine Abschaffung trägt zu einem langfristigen Lenkungseffekt hin zu umweltverträglicher und aktiver Mobilität bei.
Fazit/Schluss
Diese Reformen sind unmittelbar wirksam: Diesel- und Dienstwagenprivileg bringen zusammen rund 800 Mio. Euro jährlich und substanzielle Emissionsreduktionen. Sie garantieren dabei eine soziale Absicherung. Insgesamt können zentrale Reformen im Verkehrsbereich das Budget um über 1 Mrd. Euro entlasten und gleichzeitig Strafzahlungen von bis zu 4,7 Mrd. Euro vermeiden. Gleichzeitig zeigen volatile Ölpreise und geopolitische Krisen – zuletzt rund um den Iran –, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Energien bleibt. Ein früherer Ausstieg etwas aus dem Dieselprivileg hätte diese Risiken bereits reduziert – genau deshalb ist seine Abschaffung heute ein zentraler Schritt hin zu mehr Resilienz im Verkehrssektor.
Wegekostenrichtlinie:
AK: https://www.awblog.at/Wirtschaft/Lkw-Transit-Entschaedigung
VCÖ: https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-lkw-verkehr-auf-autobahnen-verursacht-durch-co2-laerm-und-abgase-jaehrlich-mehr-als-500-millionen-euro-an-kosten?page_n168=4
Stellplatzverpflichtung: https://vcoe.at/publikationen/vcoe-factsheets/detail/stellplatzvorgaben-umfassend-reformieren