Letzte Sitzung des NÖ Landtages vor der Wahl: Klimaschutz steht nicht auf der Agenda
St. Pölten, 15.12.2022: Heute findet die letzte Sitzung des NÖ Landtages vor der niederösterreichischen Wahl am 29. Jänner 2023 statt. Die nächste Landesregierung wird die letzte sein, die Niederösterreich noch auf einen 1,5-Grad-konformen Klimakurs bringen kann.
Landtagswahl ist Klimawahl!
Seit Jahrzehnten ist klar, dass ein sofortiges Handeln der Entscheidungsträger*innen notwendig ist, um einen Klimakollaps abwenden zu können. Niederösterreich hat seine Treibhausgasemissionen in den letzten 30 Jahren um nur 4 % verringert. Das muss ab jetzt jedes Jahr passieren, damit Niederösterreich die Bundesziele erfüllen und 2040 klimaneutral sein kann. Die kommende Landesregierung muss also in einem Jahr schaffen, wofür die letzten 6 Landesregierungen 30 Jahre gebraucht haben.
Landtagssitzung ohne Klimaschutz
Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung findet sich dennoch kein einziger Punkt zu Klima, Umwelt oder Biodiversität. Ein Versäumnis, das auch die Klimapolitik der bisherigen Landesregierung widerspiegelt.
“Es ist beängstigend, dass in der letzten Landtagssitzung vor dieser entscheidenden Wahl Klimaschutz in keinster Weise auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wenn Niederösterreich seine Klimaschutzziele einhalten will, muss jede Landtagssitzung zur Umsetzung ambitionierter Klimapolitik genützt werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die niederösterreichischen Verantwortungsträger:innen die Dimension der Klimakrise nicht verstanden haben", sagt Johanna Frühwald von Fridays For Future St. Pölten.
NÖ Volkspartei als Schein-Klimaschützer
Ein wichtiger Schritt für eine wirksame Klimapolitik in Niederösterreich wäre ein starkes Klimaschutzgesetz. “Auf der einen Seite fordert die VP Niederösterreich von der Bundesregierung medienwirksam ein Klimaschutzgesetz. Im Hintergrund blockiert jedoch gerade die ÖVP seit über 700 Tagen dessen parlamentarische Beschlussfassung. Der Einfluss der VP Niederösterreich auf die Bundespartei ist allgemein bekannt und hier zeigt sich, wie ernst es die niederösterreichische Volkspartei tatsächlich mit Klimaschutz meint", schlussfolgert Max Nutz von Fridays For Future Krems.
