Letzte Infos zum Protest: Don't fuel war – Raus aus Gas nur mit Klimaschutzgesetz und Ende der Gasheizungen.
Wien, 29. April 2022 - Heute folgen wir dem globalen Aufruf von Fridays For Future Ukraine und gehen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Ausstieg aus Öl und Gas auf die Straße.
Noch immer tobt der blutige Krieg in der Ukraine, es wird die ukrainische Bevölkerung systematisch bombardiert und ausgehungert. Mitfinanziert wird das durch die 40 Mrd. Euro, welche die EU Staaten seit Kriegsbeginn für Öl und Gas nach Russland überwiesen haben. Statt durch fossile Energieimporte Putins Kriegskasse weiter zu füllen, fordert Fridays For Future von unserer Bundesregierung Maßnahmen, um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu erreichen:
Klimaschutzgesetz jetzt! Verankerung des Klimaneutralitätsziels in der Verfassung
Das versprochene Klimaneutralitätsziel muss mit ⅔-Mehrheit in Verfassungsrang festgeschrieben werden, um auch die Bundesländer zu Maßnahmen für die Erreichung der Klimaneutralität zu verpflichten. Ohne Bundesländer ist die rasche Reduktion von Öl und Gas beinahe unmöglich.
Raus aus Gas! – Ein wirksames Gesetz für den Ausstieg aus Gasheizungen
Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz muss den Ausstieg aus Gasheizungen im Detail regeln und ermöglichen. Kein Gas im Neubau ab sofort, Lösungen für Mehrparteienhäuser in Miete sowie Eigentum und eine Ausbildungsoffensive für Installateur*innen.
Ein klares Bekenntnis zum Europäischen Öl- und Gasembargo gegen Russland
Zahlreiche Experten haben bereits dargelegt, dass der rasche Verzicht auf Öl und Gas aus Russland für Österreich in Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Staaten bewältigbar wäre. Es darf nicht sein, dass weiterhin mit unserem Geld russische Kriegsverbrechen mitfinanziert werden. "Die meisten Diktaturen finanzieren sich aus unseren Energieimporten. Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde und wird von Europäischen Gas- und Ölimporten finanziert. Österreich war dabei ganz vorne. Das muss ein Ende haben!", fordert die Vereinsvorsitzende von Unlimited Democracy, Anna Pattermann.
Das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz sind in den finalen Verhandlungen und können in kürzester Zeit in die Begutachtung gehen. Fridays For Future demonstriert gemeinsam mit unzähligen anderen Organisationen weltweiter in Solidarität mit der Ukraine. Heute, am Freitag, beginnt in Wien um 16 Uhr die Startkundgebung beim Klimaschutzministerium (Standort Stubenbastei!) mit Reden von ukrainischen Aktivisten. Der Demozug wird danach über den Parkring zum Finanzministerium ziehen, wo ab 16:45 oder 17 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden wird. In Salzburg wird von 14-16 Uhr eine Mahnwache am Alten Markt abgehalten.
Pressefotos: Die Fotos vom Streik werden unsere Fotograf*innen ab 17:15 Uhr unter folgendem Link zur Verfügung stellen: https://fffutu.re/Pressefotos_BMK-BMF-Demo_29-04-22
Details zu unsere Forderungen:
Klimaschutzgesetz jetzt!
https://fridaysforfuture.at/themen/klimaschutzgesetz
Raus aus Öl & Gas: https://fridaysforfuture.at/themen/raus-aus-ol-und-gas
Kontakt
Verena Matlschweiger
Michael Spiekermann