Fridays For Future: Demo am Freitag vor dem Klimaministerium für Klimaschutzgesetz

Wien - Fridays For Future demonstriert am Freitag um 9:30 Uhr vor dem Klimaministerium und fordert, dass für den Klimaschutz endlich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. “Die Klimaministerin muss das Klimaschutzgesetz endlich liefern!”

Nach einer ersten Aktion vor der OMV-Zentrale macht die “Klimablockierer-Tour” von Fridays For Future Wien diesen Freitag vor dem Klimaministerium Halt. “Der jetzige Hitzesommer mit Dürren, Waldbränden und Unwettern zeigt einmal mehr, wie dringlich die Lage ist,” so Philipp Steininger, Klimaaktivist bei Fridays for Future Austria:  “Trotzdem fehlt Österreich ein neues Klimaschutzgesetz, wir haben seit fast 600 Tagen keine verbindlichen Klimaziele. Wenn es um die größte Krise des 21. Jahrhunderts geht, lässt die Regierung jeglichen gesamtheitlichen Lösungsansatz schmerzlich vermissen. Es ist verantwortungslos und frustrierend, dass die Bundesregierung hier nicht liefert.”

Speziell von der grünen Ministerin Gewessler, die sich gerne als Klimaministerin bezeichnet, zeigt sich die Fridays For Future-Bewegung in puncto Klimaschutzgesetz enttäuscht: “Es ist kein Geheimnis, dass die ÖVP im Hintergrund jegliche Möglichkeit zur Verzögerung und Blockade nutzt. Nichtsdestotrotz liegt es in der Verantwortung des Klimaministeriums, diesen wichtigen Baustein endlich auf den Weg zu bringen und sich hier durchzusetzen. Das Klimaschutzgesetz muss oberste Priorität haben. Hier und da ein paar Maßnahmen und Fördermittel reichen nicht! Wir brauchen tiefgreifende, systemische Veränderungen!”, so Steininger.

Klimaschutz in die Verfassung!

Um die Pariser Klimaziele wirklich erreichen zu können, fordert Fridays For Future, dass die im Regierungsprogramm angestrebte Klimaneutralität bis 2040 sowie ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert werden. “Es kann nicht sein, dass die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und weiterhin uneingeschränkt unsere Lebensgrundlagen zerstört. Es braucht klare Verbindlichkeiten, auch für Bundesländer und Gemeinden”, sagt Philipp Steininger. “Außerdem ist ein Gesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Wärmegewinnung längst überfällig. Gerade in der Energiekrise sehen wir, dass das Heizen mit Öl und Gas keine Zukunft hat. Dafür müssen endlich die Weichen in Richtung sicherer und leistbarer Alternativen gesetzt werden!”

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen, wird es Freitag ab 9:30 Uhr eine Protestaktion geben, um dem Klimaministerium klar zu machen, dass es für unsere Zukunft keine weiteren Verzögerungen geben darf. In den Wochen darauf sind weitere Aktionen vor Wirtschaftskammer und ÖVP-Parteizentrale geplant. “Für uns gilt: Wer blockiert, muss mit Widerstand rechnen. Denn wir werden die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht einfach so hinnehmen!”, so die Aktivist*innen von Fridays For Future abschließend.

Weitere Informationen:

Die Forderungen für ein Klimaschutzgesetz im Detail: https://fridaysforfuture.at/themen/klimaschutzgesetz 

Eine gemeinsame Stellungnahme mit dem Klimavolksbegehren zum Ministerialentwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes: 

https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/f98160d7-6f4e-4037-90ff-a09d52ef82ee

Infos zum Weltweiten Klimastreik am 23. September: https://fridaysforfuture.at/events/weltweiter-klimastreik-23-09-2022