Versammlungsrecht bei Klimastreik am Freitag eingeschränkt

Versammlungsrecht bei Klimastreik am Freitag eingeschränkt: Fridays for Future Linz wird mobile Demo untersagt!

Fridays for Future Linz soll laut Magistrat der Stadt Linz beim kommenden Klimastreik das Gehen verboten werden. Wie angemeldet war für Freitag, 25. September, ein Demozug vom Hauptplatz über die Nibelungenbrücke und zurück geplant. Nun wurde sehr kurzfristig, vier Tage im Vorhinein, ein Magistratsbescheid zugestellt, welcher behauptet, das Covid-19-Risiko wäre bei einer mobilen Demo zu hoch. Zusätzlich wurde eine Beschränkung für 1000 Teilnehmende in Aussicht gestellt. Unterdessen muss die Regionalgruppe Wien aufgrund einer spontanen Bundesratssitzung und damit einhergehenden Bannmeile ihre Abschlusskundgebung kurzfristig auf den Schwarzenbergplatz umlegen.
“Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen, insbesondere weil jeden Tag hunderte Schüler*innen in überfüllten Bussen ihren Schulweg bestreiten müssen und es auch ansonsten größere Menschenströme in der Stadt gibt. Internationale Studien und Clusterauswertungen der AGES zeigen, dass das Ansteckungsrisiko im Freien gering ist, und es ist fraglich, dass eine mobile Demo riskanter als eine Standkundgebung ist”, so Andreas Schütz, Aktivist bei Fridays For Future Linz.
“Für uns ist selbstverständlich, dass wir das Corona-Risiko so weit als möglich minimieren wollen! Doch wo eine solche Maßnahme nicht nachvollziehbar begründet wird, sehen wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht. Mit derselben Begründung, mit der uns das Gehen untersagt werden soll, müsste man viele wirtschaftliche Aktivitäten, etwa Menschenmassen in Einkaufszentren, verbieten. Vor allem, da diese nicht denselben rechtlichen Status haben! Dieser doppelte Maßstab zeigt, wie wenig Klimaschutz der Politik im Vergleich immer noch zählt. Und das im letzten Jahrzehnt, in dem die gravierendsten Folgen der Klimakrise noch gestoppt werden können”, so Schütz weiter.

Beschwerde wird eingelegt
“Hinzu kommt, dass das Landesverwaltungsgericht bereits im August bestätigt hat, dass mobile Demos nicht so einfach untersagt werden dürfen. Denn die Bundesregierung hat in ihrer Covid-19-Maßnahmenverordnung festgelegt, dass Demos mit Abstand bzw. Maske stattfinden dürfen. Weitere Einschränkungen werden dort nicht genannt. Und diese Verordnung ist gerade dazu da, die Infektionen einzudämmen. Das Recht steht auf unserer Seite. Aus diesem Grund demonstriert Fridays for Future in anderen Städten Österreichs ebenfalls im Gehen”, fasst Schütz die Lage zusammen und stellt in Aussicht:
“Fridays for Future Linz lässt sich nicht aufhalten. Wir beeinspruchen den genannten Bescheid. Und ob wir nun gehen dürfen oder nicht: Der angekündigte Streik wird auf jeden Fall kommenden Freitag, 25. September, ab 14:00 am Hauptplatz stattfinden. Notfalls mit einer Standkundgebung und einer kleinen Überraschung.”
Für weitere Informationen:
Andreas Schütz, 0680 3123985
Mascha Antelmann, mascha.antelmann@khev.at
Fridays for Future Linz: presse.linz@fridaysforfuture.at

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Fridays For Future Linz