Versammlungsrecht bei Klimastreik am Freitag eingeschrÀnkt

Versammlungsrecht bei Klimastreik am Freitag eingeschrÀnkt: Fridays for Future Linz wird mobile Demo untersagt!

Fridays for Future Linz soll laut Magistrat der Stadt Linz beim kommenden Klimastreik das Gehen verboten werden. Wie angemeldet war fĂŒr Freitag, 25. September, ein Demozug vom Hauptplatz ĂŒber die NibelungenbrĂŒcke und zurĂŒck geplant. Nun wurde sehr kurzfristig, vier Tage im Vorhinein, ein Magistratsbescheid zugestellt, welcher behauptet, das Covid-19-Risiko wĂ€re bei einer mobilen Demo zu hoch. ZusĂ€tzlich wurde eine BeschrĂ€nkung fĂŒr 1000 Teilnehmende in Aussicht gestellt. Unterdessen muss die Regionalgruppe Wien aufgrund einer spontanen Bundesratssitzung und damit einhergehenden Bannmeile ihre Abschlusskundgebung kurzfristig auf den Schwarzenbergplatz umlegen.

“Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen, insbesondere weil jeden Tag hunderte SchĂŒler*innen in ĂŒberfĂŒllten Bussen ihren Schulweg bestreiten mĂŒssen und es auch ansonsten grĂ¶ĂŸere Menschenströme in der Stadt gibt. Internationale Studien und Clusterauswertungen der AGES zeigen, dass das Ansteckungsrisiko im Freien gering ist, und es ist fraglich, dass eine mobile Demo riskanter als eine Standkundgebung ist”, so Andreas SchĂŒtz, Aktivist bei Fridays For Future Linz.

“FĂŒr uns ist selbstverstĂ€ndlich, dass wir das Corona-Risiko so weit als möglich minimieren wollen! Doch wo eine solche Maßnahme nicht nachvollziehbar begrĂŒndet wird, sehen wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschrĂ€nkt. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht. Mit derselben BegrĂŒndung, mit der uns das Gehen untersagt werden soll, mĂŒsste man viele wirtschaftliche AktivitĂ€ten, etwa Menschenmassen in Einkaufszentren, verbieten. Vor allem, da diese nicht denselben rechtlichen Status haben! Dieser doppelte Maßstab zeigt, wie wenig Klimaschutz der Politik im Vergleich immer noch zĂ€hlt. Und das im letzten Jahrzehnt, in dem die gravierendsten Folgen der Klimakrise noch gestoppt werden können”, so SchĂŒtz weiter.

Beschwerde wird eingelegt
“Hinzu kommt, dass das Landesverwaltungsgericht bereits im August bestĂ€tigt hat, dass mobile Demos nicht so einfach untersagt werden dĂŒrfen. Denn die Bundesregierung hat in ihrer Covid-19-Maßnahmenverordnung festgelegt, dass Demos mit Abstand bzw. Maske stattfinden dĂŒrfen. Weitere EinschrĂ€nkungen werden dort nicht genannt. Und diese Verordnung ist gerade dazu da, die Infektionen einzudĂ€mmen. Das Recht steht auf unserer Seite. Aus diesem Grund demonstriert Fridays for Future in anderen StĂ€dten Österreichs ebenfalls im Gehen”, fasst SchĂŒtz die Lage zusammen und stellt in Aussicht:

“Fridays for Future Linz lĂ€sst sich nicht aufhalten. Wir beeinspruchen den genannten Bescheid. Und ob wir nun gehen dĂŒrfen oder nicht: Der angekĂŒndigte Streik wird auf jeden Fall kommenden Freitag, 25. September, ab 14:00 am Hauptplatz stattfinden. Notfalls mit einer Standkundgebung und einer kleinen Überraschung.”

FĂŒr weitere Informationen:

Andreas SchĂŒtz, 0680 3123985

Mascha Antelmann, mascha.antelmann@khev.at

Fridays for Future Linz: presse.linz@fridaysforfuture.at


Kontakt

Andreas SchĂŒtz

Mascha Antelmann

Fridays For Future Linz