Ukraine-Krieg: Klimabewegung veröffentlicht vier gemeinsame Forderungen

31 Organisationen sparen nicht mit Kritik an der Regierung

Wien, 11. April 2022. 31 Organisationen aus der österreichischen Klimabewegung* veröffentlichen heute ein gemeinsames Statement mit vier Forderungen zum Ukraine-Krieg: Einen Stopp klimazerstörerischer Aufrüstung, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, keine Diskriminierung für Flüchtende und eine globale Agrar- und Ernährungswende.

Klimapolitik ist Friedenspolitik

“Die Ursachen für die Klimakrise und den Krieg sind die gleichen. Das gesamte Geld für diesen Krieg kommt von fossilem Öl und Gas. Je mehr wir verbrauchen, desto mehr fördern wir den Krieg,“ sagt Svitlana Krakovska, die führende ukrainische Klimawissenschaftlerin im Weltklimarat.

“Wir brauchen ein sofortiges Embargo für russisches Öl und Gas. Die Milliardenzahlungen an Putin müssen enden, denn sie fließen in den Krieg. Ein Embargo für russisches Gas bedeutet, dass Europa rund ein Viertel des Gasverbrauchs rasch einsparen muss. Das ist technisch möglich”, sagt Magdalena Frauenberger von Fridays For Future Vienna.”Österreich muss jetzt den Importstopp von Kohle, Öl und Gas, für die das EU-Parlament gestern gestimmt hat, rasch umsetzen.”

Energie- und Mobilitätswende jetzt!

“Für die verhängnisvolle Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zeichnen sich unter anderem die OMV und die Wirtschaftskammer als verantwortlich ab“, hält Magdalena Frauenberger fest. „Zusätzliche Flüssiggasimporte aus anderen Ländern können die russischen Gaslieferungen mengenmäßig nicht ersetzen. Ohnehin verlagern sie das Problem nur, während die Energie- und Mobilitätswende es nachhaltig löst. Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mineralölsteuer sind kontraproduktiv, da sie den motorisierten Individualverkehr unterstützen und vor allem hohe Einkommen entlasten. Für eine sozial gerechte Entlastung gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die eine höhere Treffsicherheit haben, wie die Erhöhung des Klimabonus, gratis Gebäudesanierung oder progressive Einkommens- und Vermögenssteuern samt Umverteilung.” Die Organisationen vermissen zudem Anreize zum Energiesparen. Ein System, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht, verursache zudem immer neue geopolitische Konflikte.

Keine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten

“Rasche und unbürokratische Hilfe für die flüchtenden Menschen aus der Ukraine ist essentiell. Doch darf es dabei keine Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete” geben, betont Magdalena Frauenberger. “Österreich muss Drittstaatsangehörigen aus Afrika oder Asien die gleichen Rechte gewähren wie ukrainischen Staatsbürger*innen. Eine Abschiebung in ihre „Heimatländer“ ist auszuschließen.” Die Klimabewegung fordert das gleiche Recht auf Schutz vor Verfolgung für alle. Nachhaltige Klimapolitik vermindere zudem Fluchtursachen, indem sie Lebensgrundlagen schützt.

Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Mindestens 50 Länder sind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 % oder mehr von Russland und der Ukraine abhängig. Russland ist zudem weltweit größter Exporteur von synthetischen Düngemitteln. Der Krieg offenbart wie abhängig das globale Ernährungssystem von globalisierten Lieferketten und fossilen Brennstoffen ist. Es ist auf gewinnbringende Exporte für Konzerne statt auf nachhaltige Versorgung ausgerichtet - Agrarprodukte, Nahrungs- und Futtermittel werden als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe verschwendet und dienen als Spekulationsobjekt.

Soforthilfen müssen daher mit einer umfassenden Agrar- und Ernährungswende einhergehen, fordern die Organisationen. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die von fossilen Brennstoffen unabhängig ist, Massentierhaltung reduziert und auf Agrarökologie, sowie auf kleinbäuerlichen Agrar- und Ernährungssystemen basiert. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die EU-Agrarminister*innen nun ernsthaft die Aussetzung wichtiger Green-Deal-Ziele in der Landwirtschaft erwägen!" kritisiert Manya Ghahremani von Parents For Future.