Stadt Wien will Fridays For Future Wien verklagen

Klimaaktivist*innen unterschiedlicher Bewegungen wurden aufgefordert, die Besetzung zu räumen, sonst drohe eine Klage der Stadtregierung. Fridays For Future Wien kritisiert diesen Einschüchterungsversuch aufs Schärfste.

Am Freitag, den 10.12.2021, erhielten einzelne Aktivist*innen aus verschiedenen Gruppierungen der Klimabewegung eine E-Mail mit einem Schreiben einer Anwaltskanzlei im Auftrag der Stadt Wien, in dem ihnen mit einer zivilrechtlichen Klage gedroht wird. Darunter befindet sich ein Aktivist von Fridays For Future und paradoxerweise auch Initiativen, die an der Besetzung gar nicht beteiligt sind.

“Dass die Stadt Wien uns junge Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, mit Klagsdrohungen einschüchtern will, zeigt einmal mehr, dass sie mit ihrer Argumentation offensichtlich am Ende ist”, so Simon Pories. “Denn dieses klimaschädliche Monster-Projekt wird weder eine nachhaltige Stadtentwicklung begünstigen, noch Verkehrsprobleme lösen. Die Sozialdemokratie sollte sich lieber darum kümmern, die ausgearbeiteten Alternativen umzusetzen!”

“Wir als Klimabewegung werden uns sicher nicht entmutigen lassen und weiter gegen die Stadtautobahn protestieren”, verdeutlicht Gerrit Osabal von Fridays For Future. “Während andere europäische Städte und sozialdemokratische Politiker*innen in Sachen Klimagerechtigkeit mutig vorangehen, klammert sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verzweifelt an fossile Bauprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert.”

Das demokratiepolitisch inakzeptable Vorgehen einer Klagsdrohung, mit dem Klimaaktivist*innen mundtot gemacht werden sollen, erfolgte ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte. “Die Stadt Wien hätte diesen Tag mit der Absage der Autobahn und dem Anerkennen der Klimakrise als größte soziale Krise unserer Zeit würdiger begehen können”, kritisiert Anna Ennsgraber. “Denn die Klimakrise bedroht heute schon das Recht auf Wasser und Nahrung von Millionen von Menschen.”