Protestaktion von Fridays For Future: Politik verfehlt krachend die Klimaziele und verletzt damit unsere Rechte

Wien, 28.04.2023. Fridays For Future Austria weist mit einer Protestaktion am Ballhausplatz auf die Arbeitsverweigerung der Regierung hin, welche nach dem Bericht des Umweltbundesamtes unübersehbar ist. Einige Dutzend junge Menschen veranstalten eine Krach-Demo und machen klar, dass durch die fehlenden Maßnahmen in der Klimapolitik die Klimaziele krachend verfehlt und die Kinderrechte in Österreich in katastrophalem Ausmaß missachtet werden. “Während die Menschen in Österreich auf Taten warten, verbringt Nehammer seine Zeit lieber planlos auf einem Kindergeburtstag und schlägt orientierungslos auf eine Kinderrechte-Piñata ein. Der Unterhaltungswert ist hoch, doch die Konsequenzen des Theaters sind fatal“, erklärt die Klimaaktivistin Klara König von Fridays For Future die Aktion.

"Der Bericht des Umweltbundesamts ist unmissverständlich: Österreich wird seine Klimaziele mit dem aktuellen politischen Kurs weit verfehlen und wir Kinder und Jugendliche werden am stärksten betroffen sein. Der österreichische Klimakurs passt weder mit dem Pariser Klimaabkommen, noch den EU-Klimazielen oder den Kinderrechten zusammen. Nach der Veröffentlichung des UBA-Berichtes wäre eine Reaktion von Nehammer das Mindeste gewesen. Maßnahmen wie das Erneuerbares-Wärme-Gesetz und ein anständiges Klimaschutzgesetz vorzulegen, wäre der nächste logische Schritt gewesen. Doch von Nehammer's Regierung kam nichts. Keine Gesetzesvorschläge, keine Lösungen, nicht einmal eine Reaktion. Die gesamte Bevölkerung und wir jungen Menschen haben mehr verdient. Für uns ist klar: Jetzt krachts! Wir streiken und klagen bis Nehammer handelt, das Ganze ist nämlich kein Kindergeburtstag!", so König.

Klimakläger*innen: Die Untätigkeit der Politik ist verfassungswidrig

“Die ÖVP erzählt gerne ihre Märchen von Technologieoffenheit, E-Fuels oder vom Klimamusterland Österreich. Doch nach dem Bericht des Umweltbundesamtes weiß jedes Kind, dass das ganz einfach nicht stimmt. Das bisherige Klimaschutzgesetz ist wirkungslos und verletzt damit unsere Kinderrechte“, erklärt die Klimaaktivistin Johanna Frühwald von Fridays For Future. Deswegen zogen im Februar 12 Kinder und Jugendliche mit einer Klimaklage vor den Verfassungsgerichtshof. Das Ergebnis des Urteils ist laut VfGH noch bis Ende des ersten Halbjahres zu erwarten. “Als in Deutschland Jugendliche für Klimaschutz vor Gericht zogen, gab ihnen das deutsche Bundesverfassungsgericht mit einem Paukenschlag-Urteil Recht. Der Auftrag an die Politik lautete: Klimaschutzgesetz nachbessern und Tempo machen! Und genau das braucht es jetzt auch in Österreich”, betont Frühwald.

Fotos ab 9:30 Uhr auf diesem Link abrufbar:
https://drive.google.com/drive/folders/1i8n2ai3NayFhzv6oomIdrxtRzq5Zlix0
Credits: Fridays For Future, Noomi Sollak