Protest in Alpbach - Ankündigung wöchentliche Streiks bis 10.10.

Protest in Alpbach: Teilnehmende fordern von Klimaminister starke Klimaziele für Österreich und Europa. Für den 10.10. kündigt Fridays For Future einen Großstreik in Wien an, bis dahin wöchentliche Proteste

Alpbach, 27. August 2025 – Anlässlich des geleakten Entwurfs der ÖVP für ein neues Klimagesetz und gleichzeitiger Verhandlungen zum EU-Klimaziel 2040 gehen heute Forumsteilnehmende in Alpbach auf die Straße. Sie fordern die Politik auf, Klimaziele an wissenschaftlichen Empfehlungen auszurichten, die notwendig sind, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Sigrid Stagl, Klimaökonomin (WU) und Wissenschaftlerin des Jahres, hält eine Rede – Zitat siehe unten.

In Alpbach demonstrieren Fridays For Future und junge Stipendiat:innen verschiedener Alpbach Clubs gemeinsam. Die Demonstration startet heute, Mittwoch, um 12:30 Uhr vor dem Konferenzzentrum und bewegt sich in Richtung Alpbacherhof, wo Minister Totschnig bei einer Veranstaltung spricht.

Kritik an Minister Totschnig für Arbeitsverweigerung in Österreich und fehlende Unterstützung in Brüssel

"Klimaminister Norbert Totschnig, der nach seiner Angelobung zuerst Klimaschutz monatelang tot schwieg, handelt jetzt gleich doppelt fahrlässig", betont Laila Kriechbaum von Fridays For Future Kriechbaum und ergänzt:

"Beim geplanten Klimagesetz legt er die Axt an und streicht Klimaneutralität 2040 aus dem Entwurf. Er hintergeht das Versprechen, das er im Koalitionsvertrag mit SPÖ und Neos gegeben hatte. Der Gesetzesentwurf von Minister Totschnig ist ein Angriff auf uns, die junge Generation, und wir protestieren, damit die Regierung einem derartig wirkungslosen Gesetz nicht zustimmt."

Wir erwarten von einem Klimaschutzgesetz als bares Minimum die Einhaltung wissenschaftlicher und juristischer Empfehlungen. Das heißt: klare Sektorziele, Emissionsbudgets und verbindliche Pläne, was passiert, wenn Ziele verfehlt werden. Zudem brauchen wir Rechtssicherheit, wenn Emissionsgrenzen gebrochen werden, und aktive Einbindung. Dafür werden wir weiter auf die Straße gehen.

Zugleich warnt Michael Spiekermann, zweiter Redner von Fridays For Future und ehemaliger Alpbach-Stipendiat, zur Position der Regierung auf EU-Ebene:

“Während Totschnig gerade Strafzahlungen an die Europäische Union vorbereitet, zögert Österreichs Regierung die Unterstützung für ein angemessenes europäisches Klimaziel für 2040 hinaus. Laut EU-Wissenschaftsrat erfordert das Pariser Abkommen von Europa bis 2040 mindestens 90-95% weniger Treibhausgasemissionen als im Referenzjahr 1990. Den Plan, dies teilweise durch den Kauf von Zertifikaten zu erreichen, hält Fridays For Future für gefährlich.”

“Wenn Drittstaaten eine Übererfüllung ihrer Klimaziele an Europa verkaufen können, liegt es auf der Hand, dass diese Länder ihre Klimaziele absichtlich tief ansetzen. Dadurch könnten sie noch mehr Emissionseinsparungen als ‘Übererfüllung’ verkaufen”, kritisiert Spiekermann den Artikel-6-Emissionshandel. “Das ist nur eines von vielen Risiken. Falls ein internationaler Emissionshandel – wie wir befürchten – beschlossen wird, muss die EU sicherstellen, dass Europa nur mit Ländern Zertifikate handelt, die selbst verbindliche und angemessene Klimaziele haben. Ein Zertifikatehandel müsste zudem von der EU-Kommission zentral verwaltet werden, sonst könnten einzelne Mitgliedstaaten Ramsch-Zertifikate nach Europa holen und hier den Klimaschutz unterwandern. Ohne diese und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wird der internationaler Emissionshandel europäische Klimaziele verwässern und falsche Signale an andere Staaten senden.”

Drei Forderungen sind auf der Demonstration in Alpbach daher zentral:

Sozialdemokraten und Neos dürfen keinem Klimagesetz zustimmen, solange es keine klaren Ziele, Verantwortlichkeiten und Klimaneutralität 2040 enthält.

Minister Totschnig muss sich für ein ambitioniertes EU-Klimaziel 2040 ohne Lücken einsetzen, das Emissionen in Europa bis 2040 um 90% reduziert.

Ein riskanter Ankauf von ausländischen CO₂-Zertifikaten dabei muss stark begrenzt werden. Die EU darf keine CO₂-Zertifikate aus Ländern kaufen, wo Klimaschutz gesetzlich nicht verankert ist, oder aus Wirtschaftssektoren, wo man Emissionen schlecht messen kann.

“Unsere Forderungen sind nicht willkürlich, sondern entsprechen dem, was laut Wissenschaft Europas Beitrag sein muss”, so Rednerin und Klimaaktivistin Samira Ben Ali vom Inselarchipel der Komoren, “Klimaschutz ist ein Menschenrecht. So hat es der internationale Gerichtshof in seinem letzten Gutachten festgestellt. Sowohl die EU als auch Einzelstaaten wie Österreich sind in der Pflicht, ihre Emissionen weiter und schneller zu reduzieren.”

Arbeitsverweigerung Totschnigs macht auch ökonomisch keinen Sinn 

Sigrid Stagl, Professorin für Umweltökonomie (WU) betont in ihrer Abschlussrede: „Österreich darf nicht einfach nur mitschwimmen, schon gar nicht blockieren, sondern muss Verantwortung übernehmen: Mut zeigen, vorangehen und beweisen, dass unser Land ein Antreiber für Klimaschutz und eine regenerative Wirtschaft sein kann. Österreichs 2030-Ziel bleibt schwächer als das von Dänemark, Schweden oder Deutschland. Die nordischen Länder haben längst gezeigt, dass Klimainnovation in Europa möglich ist und wirtschaftliche Vorteile bringt – aber nur, weil dort mutige politische Entscheidungen getroffen wurden. Auch Österreich braucht jetzt Gesetze, klare Regeln und echte Maßnahmen.“