Offener Brief: FFF Austria fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer ein Maßnahmenpaket zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen in Gebäuden

Fridays For Future Austria fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer ein Maßnahmenpaket zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen in Gebäuden

Offener Brief 06. April 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,

der am Montag erschienene dritte Teil des Berichts des Weltklimarates bereitet uns Jugendlichen große Sorge. Die Klimakrise eskaliert. Menschen sterben schon heute und die geopolitischen und militärischen Folgen der Klimakrise werden gravierend sein. Trotzdem beschließen unsere Regierungen keine weitreichenden Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung und zur Einhaltung des Pariser Abkommens. In der Ukraine herrscht unterdessen Krieg. Putin finanziert seinen Angriff mit dem Geld, das Europa für Öl- und Gasimporte an Russland zahlt. Unsere Energiepolitik bedroht das Leben abertausender Ukrainer*innen.

Fridays For Future Austria fordert Sie, Herr Bundeskanzler, auf, im Rahmen des Erneuerbaren- Wärmegesetzes den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen in Gebäuden zu beschließen. Wir tun dies vor dem Hintergrund mehrerer Ziele:

Reduktion der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland und insbesondere Russland. Stärkung der Versorgungssicherheit Österreichs
Reduktion der indirekte Finanzierung des verbrecherischen Kriegs in der Ukraine durch russische Öl- und Gasimporte
Reduktion der Energiekosten, weil Windenergie und Photovoltaik vergleichsweise günstig sind
Priorisierter Einsatz von fossilem und später erneuerbarem Gas dort, wo es schwer ersetzbarist, nämlich in einigen wenigen Bereichen der Industrie
Reduktion der Treibhausgasemissionen und Erreichung der nationale Klimaziele

Als Teil der Bundesregierung verhandeln Sie gerade das Erneuerbaren-Wärmegesetz, welches den Rahmen für den Ausstieg aus Öl und Gas im Gebäudebereich vorgeben soll. Es ist aus sicherheitspolitischer und klimapolitischer Perspektive für alle Menschen in Österreich von größter Bedeutung, dass das EWG wirkungsvoll ist. Folgende Punkte sind dabei maßgeblich:

1.) Fernwärmeanschlusspflicht, Zentralisierungsgebot und Duldungsverpflichtung

Tausende Mehrparteienhäusern hätten schon heute die Möglichkeit, auf Fernwärme umzusteigen. Das passierte aber oftmals nicht, weil Hausbesitzerinnen nicht zum Anschluss verpflichtet sind und außerdem einzelne Mieterinnen den Umstieg des gesamten Hauses blockieren können.

Wir fordern daher eine Verpflichtung für Hausbesitzerinnen, ihr Mehrparteienhaus bis 2025 an bestehende Fernwärmeleitungen anzuschließen. Ist keine Fernwärmeleitung in der Nähe, sollen Hausbesitzerinnen rasch auf ein anderes klimafreundliches Heizsystem (z.B.: Luft- oder Erdwärmepumpe) umsteigen. Die Voraussetzung dafür ist, dass Hausbesitzerinnen auch verpflichtet werden, die vielen einzelnen Gasheizungen in allen Wohnungen durch eine große zentrale Heizung zu ersetzen, weil eine Zentralheizung leichter durch klimafreundliche Alternativen ausgetauscht werden kann. Außerdem soll in Form einer Duldungspflicht festgeschrieben werden, dass sich einzelne Mieterinnen nicht querstellen können, wenn das restliche Haus von Gasheizungen auf ein alternatives Heizsystem umsteigen möchte.

Anpassungen im Mietrechtsgesetz können zusätzlich finanzielle Anreize für die Vermieterinnen darstellen, den Heizenergieverbrauch des Mietobjekts zu reduzieren. Beispielsweise könnte man Vermieterinnen an den Heizkosten bzw. Heizkostenersparnissen beteiligen.

Das Förderungsaktion „Raus aus Öl und Gas“ des BMK soll den Heizungswechsel finanziell erleichtern. Wir begrüßen diese Förderung. Mit dem Bewusstsein, dass ein Heizungstausch für Haushalte mit niedrigerem Einkommen eine große finanzielle Herausforderung darstellt, fordern wir die hundertprozentige Förderung für Haushalte mit geringem Einkommen.

2.) Gesetzlicher Phase-Out-Plan für Gasthermen

Gasthermen stellen aufgrund der hohen Gaspreise für Haushalte eine Kostenfalle dar und daran wird sich wahrscheinlich auf lange Sicht nichts ändern. Umso wichtiger ist, dass keine neuen Gasthermen mehr eingebaut werden und alle bestehenden rasch ersetzt werden.

Fridays For Future Austria fordert, dass Gasthermen im Neubau ab sofort nicht mehr bewilligt werden und das Ersetzen einer defekten Gastherme in Einfamilienhäusern untersagt wird. Stattdessen soll auf ein klimafreundliches Heizsystem umgestellt werden.

Ölheizungen ab einem im Gesetz definierten Alter sollen verpflichtend stillgelegt werden. Außerdem sollen Ölheizungen ab 2030 bis auf wenige alternativlose Einzelausnahmen generell verboten werden.

3.) Ausbildungsoffensive gegen Fachkräftemangel

Durch das hohe Interesse am Umstieg von Öl und Gas auf klimafreundliche Heizungen sind Installateurinnen momentan bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet. Diese Arbeit der Handwerkerinnen dient dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit und sollte mehr wertgeschätzt werden.

Doch es braucht auch dringend mehr Fachkräfte, um die immer längeren Auftragsbücher abzuarbeiten. Fridays For Future fordert eine Ausbildungsoffensive sowie Attraktivierung des Installateur-Berufs, um dem eklatanten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sollten im Sommer 2022 noch nicht ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen, möchten wir auch die Option in Betracht ziehen, das Österreichische Bundesheer bei der Dämmung von Gebäuden zur Hilft zu ziehen. Die Geschwindigkeit der Energiewende entscheidet jetzt mit über Krieg und Frieden. Daher braucht es auch weitreichende Maßnahmen zur Erhöhung des Tempos.

Kurz gesagt: Fridays For Future Austria fordert Sie, Herr Bundeskanzler Nehammer, auf, rasch ein effektives Erneuerbaren-Wärmegesetz zu beschließen. Dieses Gesetz soll Ziele und Maßnahmen für die rasche Stilllegung von Öl- und Gas-Heizung beinhalten, Österreichs Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren und durch die Senkung des heimischen Energieverbrauchs die Versorgungssicherheit in Österreich erhöhen.

Jede Verwässerung des Gesetzesentwurfs steht im Widerspruch zu Österreichs Klimazielen. Jede Verzögerung bei der Reduktion des Öl- und Gasverbrauchs wird für die österreichische Bevölkerung und heimische Unternehmen weiter hohe Energiepreise und Preisschwankungen zur Folge haben. Und die Verhinderung des Ausstiegs aus russischen Öl- und Gasimporten bedeutet, dass weiterhin österreichisches Geld Putins verbrecherischen Krieg finanziert.

Sie können all das verhindern und mit uns an einer positiven Zukunft arbeiten. Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler! Unsere Generation wird Sie daran messen.

Erwartungsvoll

Fridays For Future Austria