Offener Brief an Bundeskanzler Nehammer zur Zukunft der Nation

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Dreißigtausend Menschen. Über 30.000 Menschen - jung und alt - waren letzte Woche österreichweit mit uns auf den Straßen, weil Ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz ein Ende haben muss. Das sollte Ihnen nicht nur zu Denken geben, sondern Sie zum unverzüglichen Handeln bringen. Über 30.000 Menschen fordern von Ihrer Regierung den sofortigen Beschluss eines wirkungsvollen Klimaschutzgesetzes, das uns schon seit beinahe 800 Tagen versprochen wird. Wir fordern ein Ende der systematischen Verwässerung, Verzögerung und Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen durch Ihre Partei. 

Sie, Herr Bundeskanzler, behaupten, aus den Krisen gelernt zu haben - wir blicken daher erwartungsvoll auf Ihre Lernkurve, wenn Sie in Ihrer Rede zur "Zukunft der Nation" Ihre 180 Grad Kursänderung im Klimaschutz präsentieren. Über die Zukunft zu sprechen, ohne den Rufen der Straße, den Schreien unserer Generation zuzuhören, wäre eine gravierende Themenverfehlung.
Es ist 2023 – wir schreiben gerade die entscheidenden Jahre der Geschichte. In diesen Jahren wird unsere Zukunft verhandelt. Es wird verhandelt, ob wir eine Perspektive auf diesem Planeten haben oder ob wir im Stich gelassen werden. Was antworten Sie Ihren Kindern, wenn sie fragen: "Papa, was machst du gegen die Klimakrise?” Erzählen Sie ihnen die Märchen von Innovation und Technologie? Oder vom Klimamusterland Österreich? Oder sind Sie ehrlich zu ihnen und geben zu, dass die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind, dass wir gerade mit Vollgas in eine Katastrophe rasen, mit dem Fuß noch immer am Gaspedal. Statt Märchen zu erzählen, die zu Horrorgeschichten werden - müssten Sie nicht alles in Ihrer Macht stehende tun, um eine lebenswerte Welt zu sichern?
Ja, Herr Bundeskanzler, Sie müssten – denn Ihre Pflicht als Bundeskanzler ist es, sich an völkerrechtliche Verträge wie das Pariser Klimaabkommen zu halten und die Menschen in Österreich zu schützen. Wenn Sie glauben, dass Klimaschutz in Österreich auch ohne starkes Klimaschutzgesetz funktioniert, dann stellen Sie sich gegen wissenschaftliche Fakten. Ihr Zukunftsplan “Österreich 2030” muss zwingend das für Österreich noch zustehende 1.5°-Grad-Treibhausgasbudget von 205 Mio Tonnen einhalten und ein starkes Klimaschutzgesetz beinhalten. Überschreitet Ihr Plan diese Menge, so geht Ihre Zukunftsvision auf Kosten unserer Generation und schafft keine Versöhnung, sondern zündet unsere Zukunft an.

Es ist doch eigentlich ganz logisch: Klimaschutz ohne ein Klimaschutzgesetz ist wie Marathon-Laufen ohne Trainingsplan. Es funktioniert nicht. Die Krisen unserer Zeit lassen sich nicht länger aufschieben oder ignorieren. Die grünen Alpen mitten im Winter, Waldbrände, Überschwemmungen, Hitzewellen, lassen sich nicht ignorieren. In jedem anderen Job wäre ihre Krisenignoranz und Arbeitsverweigerung längst ein Kündigungsgrund gewesen.
Wir werden nicht still sein, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, diesen Freitag nur mit inhaltslosen Versprechen um sich werfen. Wir fordern ein starkes Klimaschutzgesetz, welches unsere Rechte tatsächlich schützt. Alles andere wäre ein Verrat an unserer Zukunft, worauf wir reagieren müssen.

Erwartungsvoll,
Fridays For Future Austria