Offener Brief an Gewessler und Kogler: Letzte Chance fürs Klimaschutzgesetz

Sehr geehrte Bundesministerin Gewessler, Sehr geehrter Vizekanzler Kogler,

Die Budgetverhandlungen sind voll im Gange und ihr Ausgang ist entscheidend für Österreichs Zukunft. Das wird Ihr letzter Hebel sein, um die blockierende ÖVP zu sinnvoller Klimapolitik zu bewegen. Wir Jugendliche sind schwer enttäuscht: Seit Ihrem ersten Tag im Amt versprechen Sie uns ein wirksames Klimaschutzgesetz, doch nun droht es ein für alle Mal zu sterben.

Herzstück der Klimapolitik

Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist der rote Faden für die österreichische Klimapolitik. Es braucht verbindliche CO2-Reduktionsziele für jeden Sektor, Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung und Klimaneutralität in der Verfassung. Doch seit 601 Tagen hat Österreich kein funktionierendes Klimaschutzgesetz. Auch das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 existiert nicht ohne Beschluss im Klimaschutzgesetz. Nichts weniger als das steht gerade am Spiel.

Jetzt oder nie

Die bevorstehenden Budgetverhandlungen sind die letzte Chance für ein KSG. Die Legislaturperiode endet bald und mit jedem Monat wird die ÖVP-Blockade stärker werden. Jetzt ist der beste Zeitpunkt gekommen. Die ÖVP will das Budget für Landesverteidigung massiv aufstocken und ist dabei auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Wenn Sie dem schon zustimmen, dann nur, wenn dadurch das KSG realisiert wird. Auch namhafte Unternehmen fordern ein KSG, weil sie Planungssicherheit brauchen. Zusätzlich verbessert die mediale Aufmerksamkeit Ihre Verhandlungsbasis.

Durch Warten wirds nicht besser

Drei Jahre hatten Sie Zeit, um das KSG und Ihr Versprechen zur Klimaneutralität 2040 durchzubringen. Wenn das nicht reicht, dann liegt es nicht an den fehlenden Gelegenheiten, sondern an unzureichender Regierungskompetenz und falscher Priorisierung wichtiger Maßnahmen.

Kein KSG ist keine Option

Dass der Grüne Klimasprecher Lukas Hammer nun darüber spekuliert, ob gar kein Klimaschutzgesetz besser sei als ein mangelhaftes, ist ein Hohn. Ein wirksames Klimaschutzgesetz wäre und ist möglich, wenn die Grünen ihm ausreichend Priorität geben.

Geldspritze statt echtem Klimaschutz

Wirksamer Klimaschutz braucht weitreichende Reformen zentraler Gesetze: Steuergesetz, Straßenverkehrsordnung und Finanzausgleich sind Beispiele dafür. Doch weil die ÖVP Veränderungen scheut, stellt sie die Grünen mit Geldspritzen zufrieden. “Mehr Geld für Klimaschutz” klingt toll, bringt aber weniger CO2-Einsparung als systemischer Klimaschutz. Es scheitert nicht an fehlenden Subventionen für Heizungstausch oder Elektroautos, sondern am Fachkräftemangel oder fehlenden ordnungsrechtlichen Vorgaben. In einem durch und durch fossilen Steuersystem haben Ökoförderungen keine Wirkung. Doch genau hier scheinen Sie, Frau Gewessler und Herr Kogler, jetzt einzuknicken. Sie opfern das Klimaschutzgesetz und bekommen im Gegenzug Geld, das nur einen Bruchteil der Wirkung hat.

Fridays For Future fordert das Klimaschutzgesetz seit dem ersten Tag. Wir werden keine Abweichung tolerieren. Bringen Sie das KSG über die Ziellinie! Die Budgetverhandlungen sind die letzte Chance. Sie haben es in der Hand.

Erwartungsvoll,

Fridays For Future Austria