Offener Brief an Finanzminister Marterbauer

Die Einhaltung der COFFIS-Verpflichtungen in Santa Marta: Den Weg weisen zu widerstandsfähigen und gerechten Energiesystemen, die Menschen schützen – nicht fossile Brennstoffe

Sehr geehrter Herr Finanzminister Marterbauer,

am 28. und 29. April werden Staatsvertreter:innen in Santa Marta, Kolumbien, zusammenkommen, um die internationale Zusammenarbeit beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voranzubringen. Wir fordern Sie als COFFIS-Mitglied nachdrücklich auf, eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem Sie Ihr Versprechen einlösen, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe zu ergreifen. Dies ist entscheidend, um langfristige Energiesicherheit zu gewährleisten und einen Weg hin zu sozial gerechten und klimaresilienten Gesellschaften zu gestalten.

Die „Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies“ (COFFIS) wurde im November 2023 ins Leben gerufen, mit dem Ziel, Transparenz zu verbessern, Maßnahmen zu beschleunigen und die internationale Zusammenarbeit bei der Reform von klimaschädlichen Subventionen zu stärken. Im Rahmen von COFFIS haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beitritt jährlich Inventare über Subventionen für fossile Brennstoffe zu veröffentlichen und innerhalb von zwei Jahren einen Ausstiegsplan zu entwickeln.

Die Analyse des COFFIS Observatory zeigt jedoch, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen bislang nicht konsequent erfüllt haben: Nur drei Regierungen haben im Jahr 2025 ein gültiges Inventar vorgelegt, und lediglich eine Regierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg veröffentlicht.[1] Die Konferenz in Santa Marta ist ein entscheidender Moment für die COFFIS-Mitglieder, wieder auf Kurs zu kommen und zu zeigen, dass die Reform von Subventionen für fossile Brennstoffe ein zentrales Instrument ist, um eine gerechte Energiewende zu beschleunigen und Energiesouveränität zu erreichen.

Die aktuellen Versorgungs- und Preisschocks bei fossilen Brennstoffen führen uns mehr denn je vor Augen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien unsere Volkswirtschaften anfällig für instabile globale Märkte macht – mit den gravierendsten Auswirkungen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Die jährlich über eine Billion US-Dollar,[2] die in Subventionen für fossile Brennstoffe fließen, haben unsere Energiesysteme nicht widerstandsfähiger gemacht. Im Gegenteil: Sie haben Energieunsicherheit verstärkt, indem sie die Preise für fossile Brennstoffe künstlich niedrig halten, die Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen hemmen und die dringend notwendige Diversifizierung der Energieversorgung verlangsamen. Auch in Energiepreiskrisen haben erhöhte Verbrauchersubventionen die Bedürftigsten nicht wirksam unterstützt. Wohlhabendere Haushalte profitierten häufig am meisten aufgrund ihres höheren Energieverbrauchs, während die fossile Industrie und ihre Anteilseigner unangemessene und überhöhte Zusatzgewinne erzielten. Auf lange Sicht verstärken Subventionen Klimaschäden und Ungleichheiten und könnten sogar gegen internationales Recht verstoßen.[3]

In Santa Marta haben die COFFIS-Mitglieder die Möglichkeit, eine substanzielle Antwort auf die aktuelle Krise zu gestalten, indem sie Lösungen vorantreiben, die Menschen unterstützen und einen gerechten Übergang ermöglichen – anstatt die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verfestigen. Dazu gehört, unmittelbare Alternativen zu Subventionen zu fördern, wie etwa direkte Geldtransfers zum Schutz besonders verletzlicher Verbraucher, strenge Haftungsfonds („Superfonds“) sowie Übergewinn- oder Sondersteuern auf die Industrie, um ungerechte Profite zu verhindern. Ebenso bedeutet es, den politischen Schwung für die Reform von Subventionen zu bewahren, als zentralen strukturellen Hebel, um fiskalische Anreize in Richtung erneuerbarer, widerstandsfähiger und sicherer Energiesysteme zu verlagern.

Wir rufen somit Österreich und alle COFFIS-Mitglieder dazu auf, die Konferenz in Santa Marta zu nutzen, um:

1. Veröffentlichungstermine für ihre jährlichen Inventare zu Subventionen für fossile Brennstoffe sowie für ihre Ausstiegspläne bekanntzugeben – im Einklang mit den COFFIS-Verpflichtungen. Transparenz und Planbarkeit müssen oberste Priorität haben. Die Ausstiegspläne sollten Maßnahmen zur Gewährleistung von Fairness und Gerechtigkeit enthalten und die tatsächlichen sozialen und ökologischen Kosten von Subventionen für fossile Brennstoffe berücksichtigen. 

2. Sich gemeinsam dazu zu verpflichten, keine neuen Subventionen für fossile Brennstoffe einzuführen. Stattdessen sollten sofortige Maßnahmen angekündigt werden, um die Auswirkungen aktueller und zukünftiger Krisen auf besonders verletzliche Verbraucher und Industrien zu begrenzen.

3. Gemeinsam den sofortigen Ausstieg aus Subventionen für die Exploration und Förderung fossiler Brennstoffe als ersten Schritt hin zu einem möglichst raschen vollständigen Ausstieg zu priorisieren. Dies dient dem Schutz der Verbraucher vor zukünftiger Preisvolatilität, der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien und der Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Wir zählen darauf, dass Sie der Mentalität von COFFIS gerecht werden und gemeinsam daran arbeiten, den kollektiven Ehrgeiz und die Rechenschaftspflicht für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu stärken. Gerade in solchen Momenten sollten COFFIS-Mitglieder eine Vorreiterrolle einnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lea Moser, Philipp Hofstädter & Sofia Scherer
für
Fridays For Future Austria

[1] COFFIS Observatory (2026).

[2] Fossil Fuel Subsidy Tracker (2026).

[3] International Court of Justice (2025), Advisory Opinion on Obligations of States in respect of Climate Change.