#NotMyKlimaplan: Fridays For Future Vienna kritisiert vorlÀufigen Klimaplan aufs SchÀrfste und ruft zu Streik auf

Die UntĂ€tigkeit und Ignoranz der Politik in Sachen Klima geht auch nach andauernden Protesten weiter: Nach Monaten der Überarbeitungsphase hat Österreich noch immer keinen pariskonformen Energie- und Klimaplan vorzuweisen. Das ist Klimapolitiktotalversagen auf höchstem Niveau, das Fridays For Future nicht hinnehmen wird.

Nachdem der erste „Nationale Energie- und Klimaplan“ (NEKP) von der EU Kommission als „unzureichend“ zurĂŒckgewiesen wurde, hat Österreich nun einen neuen Plan vorgelegt. Bitter: Auch mit diesem Plan werden die EU-Ziele nicht eingehalten werden können. Noch bitterer: Die EU-Ziele wĂ€ren nicht einmal ausreichend, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Durch den vorliegenden Plan verfestigt Österreich seine Rolle als Verzögerer und TĂ€uscher in Sachen Klimaschutz.

Der NEKP besteht aus viel Eigenlob vergangener Arbeit, einer mantrahaften Beschwörung der viel kritisierten #mission2030 und einer Reihe schwacher Einzelmaßnahmen, die sich nicht am 1.5°C Ziel orientieren. Die Übergangsregierung rechtfertigt sich damit, der kĂŒnftigen Bundesregierung nicht vorgreifen zu wollen, verschweigt dabei aber, dass eine spĂ€tere Umsetzung notwendiger Maßnahmen noch teurer wird. Den Preis zahlen die Österreicherinnen und Österreicher und die Umwelt.

Im neuen NEKP Entwurf wurde auch davon abgesehen, die Arbeit der fĂŒhrenden Klimawissenschafter*innen Österreichs miteinzubeziehen. Der REF-NEKP1 (Referenz-Energie- und Klimaplan), der pro-bono von Wissenschafter*innen des Climate Change Center Austria entwickelt wurde und zielfĂŒhrende Maßnahmen zur pariskonformen Emissionsreduktion enthĂ€lt, wurde in der veröffentlichten Version nicht berĂŒcksichtigt. So fehlen die von der Wissenschaft als absolut notwendig erachteten strukturellen Maßnahmen, wie eine sozial-ökologische Steuerreform.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, diesen Freitag, 8.11. unter dem Motto #NotMyKlimaplan um 12 Uhr zum Heldenplatz mit uns zu demonstrieren, um der Politik zu zeigen, dass wir endlich einen #NeustartKlima brauchen. Was die Ex-Regierung und die Übergangsregierung nicht geschafft haben, muss fĂŒr die anstehenden Koalitionsverhandlungen oberstes Ziel sein: Österreich braucht einen Plan, wie wir unseren klimagerechten Beitrag zur Einhaltung des 1.5°C Ziels leisten können!

Übrigens: Wir sehen alle, die nĂ€chsten Freitag nicht kommen können, beim Weltweiten Klimastreik am 29. November, Start um 12 Uhr bei der U2 Station Krieau!

1 https://ccca.ac.at/wissenstransfer/uninetz-sdg-13/referenz-nationaler-klima-und-energieplan-ref-nekp

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