Niederösterreich: Polizei überwacht Schule wegen Klimafoto im Klassenzimmer

Update, 22.1.: Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass sich bei dem Vorkommnis im Rahmen der #DeinOrt-Aktion am FR nicht wie anfangs angenommen mehrere, sondern nur ein Polizeiwagen vor der Schule befand. Die Polizeipräsenz hat dennoch für Einschüchterung & Verunsicherung bei den Organisator*innen gesorgt, die sich daraufhin bei uns gemeldet hatten. Da gerade in NÖ die Kriminalisierung der Klimabewegung in den letzten Wochen vorangetrieben wurde, hatten wir uns dazu entschieden, den berichteten Vorfall öffentlich machen. Denn gerade die Niederschwelligkeit macht die #DeinOrt-Aktion so besonders: im Gegenteil zu städtezentrierten Streiks zeigen wir, dass Klimaschutz jeden Ort betrifft & jede Person Teil von Aktionen werden kann, wenn zumindest ein Foto eingeschickt& auf der Karte eingetragen wird. Auch wenn die Polizei im Nachhinein von einer "routinemäßigen" Beobachtung spricht, schockiert uns der Vorfall. Es ist aus unserer Sicht nachwievor demokratiepolitisch sehr fragwürdig, wenn die Polizei eine Schule beobachtet, nur weil Schüler*innen darin ein Klimafoto machen.

Mikl-Leitners Kriminalisierung der Klimabewegung muss enden!

Seitenstetten, NÖ -  Die Polizei hat heute eine Schule in Seitenstetten umstellt, weil darin Schülerinnen bei der #DeinOrt-Aktion von Fridays For Future mitmachen wollten. Der absurde Verdacht: Die Schülerinnen könnten sich auf die Straße kleben, da ihre Demonstration nicht polizeilich angezeigt war. Der Polizeieinsatz sorgte bei den beteiligten Jugendlichen für große Einschüchterung und Unsicherheit.

Tatsächlich war von den Schülerinnen nie eine politische Versammlung geplant, sie wollten lediglich ein Foto mit Klima-Sprüchen in ihrer Klasse machen und auf Social Media posten. Das groteske Vorgehen der niederösterreichischen Behörden ist eine weitere Eskalation der von Mikl-Leitner vorangetriebenen Kriminalisierung der Klimabewegung. Dass Schülerinnen sogar bei Klimafotos im eigenen Klassenzimmer Angst vor Polizeieinsätzen haben müssen, ist ein demokratiepolitischer Skandal.

Johanna Frühwald, Organisatorin der DeinOrt-Aktion, ist erschüttert: “Eine Schulklasse macht ein Foto im eigenen Klassenraum und die Polizei rückt an. Hat Mikl-Leitner so eine Angst vor Schulkindern? Engagierte Menschen haben heute Aktionen im ganzen Bundesland veranstaltet, dabei gab es aber auch die Möglichkeit, lediglich ein Foto zu machen. Dass die NÖVP mehr Angst vor Klimaschützer*innen hat, als vor der Klimakrise, ist erschreckend.” 

Pressesprecherin Klara König kommentiert den demokratiepolitischen Skandal wie folgt: “Dieser Polizeieinsatz zeigt, dass die Kriminalisierung der Klimabewegung von Mikl-Leitner und Co. zu weit gegangen ist. Mikl-Leitner heizt nicht nur die Klimakrise an, sondern auch die Stimmung gegen engagierte Bürgerinnen. Das Allermindeste wäre, wenn sich die Landeshauptfrau bei den betroffenen Schülerinnen aus Niederösterreich entschuldigt."

Das Foto der Schülerinnen aus Seitenstetten war als Teil der #DeinOrt-Aktion von Fridays For Future geplant, bei der sich heute Menschen in mehr als 90 Orten in ganz Niederösterreich beteiligten. Ziel war es, im Vorfeld der Landtagswahl ein starkes Zeichen für Klimaschutz zu setzen und damit Druck auf die Klimapolitik der Landesregierung auszuüben. Dazu nahmen Teilnehmerinnen Fotos in ihrem Ort auf –etwa bei ihren Ortsschildern – die genaue Ausgestaltung der jeweiligen Aktion oblag jedoch den jeweiligen Organisator*innen, wie auch ausführlich auf der Homepage beschrieben. Auch bei anderen #DeinOrt-Aktionen wurde teils von übertriebenem Polizeiaufgebot berichtet.