Nach drohender Verschleppung der Klimaziele Protest vor ÖVP Zentrale angekündigt

Wien 08.09. - Wie vergangenen Freitag bekannt geworden, wagte die ÖVP ohne Zustimmung ihrer Koalitionspartner SPÖ und NEOS einen Vorstoß gegen das europäische Klimaziel 2040. Es ist die entscheidende Weichenstellung für Klimaschutz der folgenden Jahre und sollte am 18. September beschlossen werden. Nach vorherigem Aufweichen des Ziels sieht Fridays For Future die Verschiebung der Abstimmung als kalkulierten Todesstoß und kündigt Proteste an. Ein Klimakillen der ÖVP werde nicht zugelassen.

“Schlägt sich Österreich durch den Vorstoß der ÖVP gemeinsam mit Frankreich, Polen und weiteren auf die Seite der Klimablockierer der EU, ist das Sabotage von Erhalt unserer Lebensgrundlage.”, zeigt sich Laila Kriechbaum entsetzt über die blockierende Haltung der ÖVP in Brüssel. 

“Die ÖVP bricht ihr eigenes Wort. Klimaminister Totschnig hatte zuvor Österreichs Unterstützung für das neue EU-Klimaziel 2040 unterstrichen. Jetzt scheint das vergessen, um sich der Lieblingsbeschäftigung - Klimakillen - hinzugeben.”

Haltung der Koalitionspartner SPÖ und NEOS gefragt

“Das ist auch ein Weckruf an die SPÖ und NEOS. Wenn SPÖ und NEOS jetzt schweigen, führen sie ihre eigenen Wahlversprechen ad absurdum. Die Parteien appellieren immer, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist. Jetzt erwarten wir, das wirklich zu beweisen.”, animiert Emma Reynolds die Parteien. 

Systematische Verschleppung von Klimaschutz durch die ÖVP

In der einen Woche sehen wir halbgegarte Klimagesetze, in der anderen stellt sich die ÖVP gleich ganz gegen Klimaschutz. Wir sehen: sie hat die größte Bedrohung unserer Zeit nicht verstanden. Totschnig, muss sich jetzt erst recht dafür einsetzen, dass die Abstimmung am 18. September durch die Umweltminister erfolgt, und Österreich seine Regierungsversprechen von Klimaneutralität 2040 auch europäisch glaubwürdig vertritt.

Fridays For Future kündigt daher Protest für Freitag, 12.09., 11:00 vor der ÖVP Zentrale an.
Zuvor werden SPÖ und NEOS durch eine Übergabe an ihre gemeinsame Verantwortung erinnert.

Der Beschluss des 2040 Ziels am 18.09. ist kein nice to have, sondern europäische Verantwortung und eine Versicherung der Lebensgrundlage. Dafür braucht es keine weitere Verhandlung mehr- Beschließen und ins Tun kommen!

Diesen Arbeitsauftrag wird Fridays For Future am Freitag vor die Parteizentralen in Wien tragen.