Maßnahmenpaket ist sozial nicht treffsicher und kontraproduktiv bei Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas

Fridays For Future Austria ist enttäuscht über die fehlende soziale Treffsicherheit der heute vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit den erhöhten Energiepreisen. Auch für die Reduktion der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas und den Klimaschutz sind die Maßnahmen kontraproduktiv.

Fridays For Future Austria fordert seit Jahren die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen. Doch es gab kaum Fortschritt in diesem Bereich und nun beschließt die Bundesregierung sogar noch weitere Milliarden Euro für fossile Steuerbegünstigung. “Das hilft weder dem Klima, noch am Weg zur Unabhängigkeiten von russischen Energieimporten. Auch den einkommensschwachen Haushalten würde echte Sozialpolitik viel mehr helfen als die Pauschal-Vergünstigung fossiler Energie”, erklärt Klimaaktivistin Katrin Hipmair. “Sozial förderlich wäre laut Expert*innen die Erhöhung des Klimabonus, gratis Gebäudesanierung oder progressive Einkommens- und Vermögenssteuern samt Umverteilung.”

“Die Senkung der Strom- und Gasabgabe nach dem Gießkannenprinzip wird möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden, falls in der Zwischenzeit die Regierung platzt und neu gewählt wird”, so Klimaaktivist Michael Spiekermann. “Während Erneuerbare Energien wie immer günstig sind, drängen sich die fossilen Energien durch ihre hohen Preise gerade selbst aus dem Markt. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Regierung, jede Preissteigerung am Markt flächendeckend zu kompensieren.” Wichtig ist hingegen die Entlastung jener Haushalte, die durch hohe fossile Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten kommen und dafür braucht es strukturelle Veränderungen in der Sozialpolitik.

Die von der Wirtschaftskammer geforderte Senkung der Mineralölsteuer ist nicht eingetreten. Das ist gut, denn sie wäre am meisten den wohlhabenden Menschen mit hohem Verbrauch fossiler Brennstoffe zugute gekommen. Dass hingegen die Preise für öffentliche Verkehrsmittel gesenkt werden, begrüßt FFF Austria. Doch warum 400 Millionen Euro für die Pendlerpauschale und nur 150 Millionen für den öffentlichen Verkehr? FFF Austria sieht hier erneut eine Unverhältnismäßigkeit auf Kosten des Klimaschutzes, denn gerade die aktuelle Ausgestaltung der Pendlerpauschale ist weder sozial noch ökologisch.

“250 Millionen zusätzliche Euro für den Ausbau der Windenergie und Photovoltaik sind gut, doch Sie werden Effekt auf das Tempo der Energiewende haben. Ein großes Problem ist die Blockade der Landeshauptleute bei der Widmung von Flächen für Windparks und Solarenergie. Um das zu verändern, braucht es keine Subventionen, sondern ein wirksames Klimaschutzgesetz, das alle politischen Ebenen verpflichtet, einen konstruktiven Beitrag zur Energiewende zu leisten”, sagt Klimaaktivist Michael Spiekermann.

FFF Austria bereitet es Sorgen, dass Bundesregierung und Medien viel über die Energiepreise diskutieren, aber das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren: “Um von Russlands Energieimporten unabhängig werden können, brauchen wir eine starke Reduktion des Öl- und Gasverbrauchs bis zum nächsten Winter. Die Bundesregierung muss mutige Schritte beschließen: Ein Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres zum Dämmen von Gebäuden wäre beispielsweise eine geeignete Möglichkeit, rasch Energieabhängigkeit und Heizkosten zu senken”, sagt Michael Spiekermann.

FFF Austria stellt fest: Das heute beschlossene Maßnahmenpaket kostet viel Geld, bringt uns aber in Klima-, Sozial- und Friedenspolitik nicht voran. “Der Ausstieg aus Öl und Gas wird dadurch nicht beschleunigt und die Konsequenz daraus wird sein, dass im nächsten Winter die Preise für Öl und Gas wieder stark ansteigen werden”, kritisiert Hipmair.  

Kommenden Freitag ruft Fridays For Future global zum Weltweiten Klimastreik auf. Fridays For Future Austria wird unter dem Motto #PeopleNotProfit für weltweiten Frieden, den österreichweiten Öl- und Gasausstieg und ein wirksames Klimaschutzgesetz auf die Straße gehen. Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket gibt uns einmal mehr einen Grund dazu, denn die Regierung hat erneut gezeigt, dass sie nicht bereit für einen systematischen Wandel ist.