Klimagesetz ohne Klimaschutz: Entwurf inhaltsleer und verantwortungslos

Österreich, 25.8.25. Ein dem Standard geleakter Gesetzesentwurf des Klimagesetzes beinhaltet keinen Klimaschutz mehr. Als wäre nicht fatal genug, dass ein völkerrechtlich notwendiges Klimaschutzgesetz in Österreich seit 4 Jahren fehlt, schlägt dieser Entwurf noch tiefer ein. Der Entwurf ist ein halbgares Klimagesetz ohne Verbindlichkeit, Rechtsschutz und Garantie für die Zukunft kommender Generationen. 

Daher empfängt Fridays For Future Klimaminister Totschnig am Mittwoch im Forum Alpbach mit einer Demonstration. 

Seit über 4 Jahren fehlt ein Klimaschutzgesetz – Österreich agiert planlos, mit fatalen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Klimaminister Totschnig hatte das Gesetz im Juli groß angekündigt, nun bleibt vom Versprechen nichts übrig.

“Es wäre fast lustig, wenn es nicht so ernst wäre. Nach den großen Ankündigungen ist der Aufprall am Boden der Realität unter Klimaminister Totschnig umso härter. Ein Gesetz ohne Verbindlichkeiten ist eine Erklärung der Arbeitsverweigerung, denn die Maßstäbe, an denen ein wirksames Klimagesetz gemessen werden könne, stünden wissenschaftlich längst fest.”, so Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future Austria.
Fridays For Future sieht den Entwurf als Skandal des Klimaministers an allen Menschen in Österreich, die sich darauf verlassen müssen, dass er seinen Job macht.

Klimaminister gibt auf, bevor er überhaupt angefangen hat 

Ein KlimaSCHUTZgesetz müsste mindestens die eigens unterzeichnete Klimaneutralität im Jahr 2040, verbindliche Sektorziele zur Emissionsreduktion und ein klarer Plan was passiert, wenn Ziele verfehlt werden, enthalten. Doch stattdessen gibt der Klimaminister Totschnig seine Aufgabe auf, bevor er überhaupt angefangen hat, seinen Job zu machen.

“Statt Österreich vor Strafzahlungen zu schützen, spielt Totschnig mit dem Feuer – und wirft Geld hinein, das wir besser in Vorsorge investieren könnten und müssten.”, so Emma Reynolds, Sprecherin von Fridays For Future Austria über die Fahrlässigkeit des Gesetzesentwurfs.

Fridays For Future schickt Klimaminister zurück an seine Arbeit 

Wer nicht weiter weiß, bildet einen Arbeitskreis…. Oder hier eben eine Steuerungsgruppe. Doch Ahnungslosigkeit und Arbeitsaufschiebung haben in seiner Rolle keinen Platz. Was in einem wirksamen Klimagesetz stehen müsste, ist längst klar. Inhaltsleere sieht nicht nur verdammt schlecht aus, sondern gefährdet Menschenleben.

Beim für Mittwoch angekündigten Panel des Klimaminister Totschnig im Rahmen des Forum Alpbach, wird daher um 12:30 ein Protest stattfinden.