JA zum Renaturierungsgesetz

Aktivist*innen verdeutlichen: zum neuen Gesetz besteht keine Stellungnahme dagegen

Wien, 11. Juni - Am Vormittag bekräftigte ein breites Bündnis von Fridays For Future und GYBN (Global Youth Biodiversity Network), mit den Allianzen Parents, Seniors und Scientists For Future, sowie Omas Gegen Rechts und weitere vor dem Wiener Rathaus das Ja Österreichs für das Renaturierungsgesetz. Mit dem heutigen Beschluss der Wiener Landesregierung für das Renaturierungsgesetz ist deutlich: die Länder lehnen das NRL nicht mehr einheitlich ab. Für das neue aktuelle Gesetz gibt es keine gültige Stellungnahme. Die Aktivist*innen erwarten für die letzten Meter des historischen Gesetzes gute Zusammenarbeit der beteiligten Parteien und ein Ja beim EU-Umweltauschuss am 17. Juni.

Am Sonntag hat Europa das neue Parlament gewählt. “Es hat einen Ruck nach Rechts gegeben, der zukünftige Verhandlungen für Klimagesetze schwerer macht. Hier hören wir nicht auf und werden nicht locker lassen. Es ist umso wichtiger, Entscheidungen auf den Boden zu bringen, die das letzte Parlament beschlossen hat.”, sagt Laila Kriechbaum, Sprecherin für Fridays For Future Austria.

Österreich spielt hier gerade jetzt eine große Rolle. Deshalb haben sich heute verschiedene Gruppen der Klima- und Biodiversitätsbewegung vor dem Rathaus versammelt. Sie fordern auf, in politischer Zusammenarbeit miteinander Politik für das Gesetz zu betreiben. Ihre Botschaft ist klar: die Stellungnahme basiert auf einem alten Gesetzesentwurf, für den neuen liegt keine vor, die Länder sind längst nicht mehr einig dagegen.

Auf den letzten Schritten braucht es gute Zusammenarbeit, um eine gemeinsame Lösung umzusetzen. Denn “Österreich kann und muss am kommenden Montag, am 17.06. beim EU Umweltausschuss seine Stimme für das NRL einsetzen.” sagt Miriam Prager vom Global Youth Biodiversity Network.

Es sei offensichtlich, dass die Länder nicht mehr einheitlicher Meinung sind, und die Stellungnahme gegen das alte Gesetz damit nicht Gegenstand der aktuellen Debatte und des jetzigen Gesetzes sei. “Beschließt klar das Raus aus der Stellungnahme” sind sich die Aktivist*innen einig. “Für die Umsetzung des historischen Umweltgesetzes, ein Grundpfeiler des Green Deals ". Die Bevölkerung steht klar dahinter, zeigen zahlreiche Umfragen.