“Grüne sollen ihren Job machen” - Fridays For Future gegen Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Wien. Laut internen Informationen des Standard plant die Bundesregierung, die CO2-Bepreisung zu verschieben. Fridays For Future Austria fordert, dass dies noch in letzter Minute verhindert wird und erklärt die Gründe.

Österreich wartet seit über 500 Tagen auf ein wirksames Klimaschutzgesetz. Auch das Energieeffizienzgesetz und das Gesetz für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen ist ausständig. Seit Herbst 2021 hat die Bundesregierung trotz grüner Regierungsbeteiligung kein einziges Klimaschutzvorhaben umgesetzt. Der Krieg in der Ukraine und die hohen fossilen Energiekosten zeigen uns, wie dringend wir von fossilen Energien unabhängig werden müssen.

Dass die Regierung gerade jetzt die CO2-Bepreisung verschieben möchte, ist absurd.

“Die CO2-Bepreisung zu verschieben, schafft einen äußerst problematischen Präzedenzfall. Wenn die Tür einmal geöffnet wurde, werden die Klimaschutzgegner in WKÖ und ÖVP auch beim nächsten Mal den CO2-Preis aussetzen, sobald die Öl- und Gaspreise wieder hoch sind,” kritisiert Aktivistin Anika Dafert von Fridays For Future Austria.

Klimaschutz braucht einen klaren Plan und klare Maßnahmen. Eine Regierung, die in ihren eigenen Vorhaben nicht konsequent ist, verhindert Planungssicherheit und gibt Anti-Klimaschutz-Lobbyisten viel Spielraum, immer und überall zu blockieren.

Das Gerücht, dass arme Haushalte durch die CO2-Bepreisung belastet wären, stimmt so nicht. “Durch die Kombination aus CO2-Preis & Klimabonus bekommen arme Haushalte netto mehr Geld als sie zahlen. Wenn die Regierung sozial sein will, dann soll sie Sozialpolitik machen. Aber die Verschiebung eines ohnehin pro Kopf rückvergüteten CO2-Preises hilft am Ende niemandem”, erklärt Dafert.

Die Grünen müssen endlich ihrem Regierungauftrag nachkommen.

“Wenn Leonore Gewessler und Werner Kogler jetzt umfallen und Harald Mahrers populistischer Forderung zur Aussetzung des CO2-Preises nachgeben, dann verlieren die Grünen ihre letzte Glaubwürdigkeit im Klimaschutz, sagt Anika Dafert und fügt hinzu: “Wenn ohnehin nichts weitgeht, sind Schritte nach hinten umso problematischer. Die Grünen sollen endlich ihren Job machen und gemeinsam mit der ÖVP das Regierungsabkommen umsetzen!”

Jeder verstrichene Tag ohne Fortschritte im Klimaschutz kostet Menschenleben - nicht nur im globalen Süden, wo die Klimakrise bereits heute täglich Klimakatastrophen verursacht, sondern auch in der Ukraine, wo die die Bomben detonieren, die von europäischem Geld finanziert wurden.

Klimaschutzblockade der ÖVP ist naiv und gefährlich.

“Es passt nicht in die Agenda der ÖVP, im Jahr 2022 immer noch Klimaschutz zu blockieren. Landwirte sind von den Folgen der Erderhitzung bereits heute massiv betroffen. Das WIFO erklärt, dass eine Verschiebung der CO2-Bepreisung kontraproduktiv ist und viele Unternehmen kommen zu uns und klagen hinter vorgehaltener Hand über die Stillstand-Politik der ÖVP”, sagt Klimaaktivist Michael Spiekermann.

Wir möchten alle Journalist*innen einladen, das Gespräch mit progressiven Industrieunternehmen zu suchen, um sich selbst ein Bild zu machen, wie groß die Differenzen zwischen den Forderungen der Unternehmen und den rückschrittlichen politischen Interventionen durch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind. “Viele Industrieunternehmen haben die Herausforderungen und Chancen der Energiewende längst verstanden und wünschen sich klare Rahmenbedingungen, um die anstehenden Investitionen in die Energiewende tätigen zu können. Ein langfristig kalkulierbarer hoher CO2-Preis wurde in den letzten Monaten mehrmals von namhaften Unternehmen öffentlich gefordert”, meint Michael Spiekermann.