Fridays For Future zum Energieeffizienzgesetz: Ein zum Scheitern verurteiltes Roulettespiel mit unserer Zukunft
“Es ist eigentlich recht simpel: Erneuerbare Energieproduktion muss wachsen und der Energieverbrauch muss sinken. Für das notwendige Tempo braucht es starke Gesetze. Kommen diese Gesetze, kann Europa wie versprochen klimaneutral werden und der Rest der Welt wird unsere Lösungen kopieren. Kommen die Gesetze nicht, werden wir die Ziele verfehlen und bald in eine globale Klimakatastrophe schlittern”, erklärt Michael Spiekermann, Pressesprecher von Fridays For Future Austria.
Energieeffizienz: Unser blinder Fleck.
Weltweit diskreditierten Politiker*innen Energieeinsparung als “kleine Schwester” des Erneuerbaren-Ausbaus. Doch das ist fatal. Die Internationale Energieagentur drängt im 2050-Report auf rasche Verbrauchsreduktion. Das schiere Potenzial der Energiereduktion zu missachten, kann uns Menschen die Bewohnbarkeit des Planeten kosten.
Seit der von Putins Angriffskrieg verursachten Energieknappheit ist Energiesparen wieder Thema. “Den Energieverbrauch österreichweit zu reduzieren schützt die Menschen vor der Energiekostenlawine und ermöglicht Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas”, so Spiekermann. “Doch trotz Energiekrise bleibt die Bundesregierung untätig. Alle von Türkis-Grün bislang beschlossenen Maßnahmen zur Energieverbrauchsreduktion sind zu schwach. Wegen des fehlenden Energieeffizienzgesetzes läuft gegen Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und auch der heute vorgelegte Entwurf zum Energieeffizienzgesetz ist eine Farce.”
“Das Reduzieren des Energieverbrauchs ist zum kleinen Teil eine individuelle, aber zum großen Teil eine politische Entscheidung. Wer im Mehrparteienhaus seine Gasheizung durch die viermal effizientere Wärmepumpe tauschen will, stößt schnell an Grenzen. Man merkt sofort: Es fehlen die notwendigen Gesetze.”
Fehlendes KSG fällt uns beim EEffG auf den Kopf.
Mit dem EEffG hat die Bundesregierung abermals ein Gesetz vorgelegt, das nicht in einen gesamtheitlichen Plan eingebettet ist. Ohne Klimaschutzgesetz hängen die Ziele für das Energieeffizienzgesetz “in der Luft”. Das Klimaschutzgesetz fehlt seit 721 Tagen. Dabei hätte es von Beginn an das Bindeglied zwischen den verschiedenen Maßnahmengesetzen sein sollen, um die von der Koalition vereinbarte Klimaneutralität ganzheitlich zu ermöglichen.
Klimaaktivist Gerrit Osabal erklärt: “Ohne Klimaschutzgesetz wird das Energieeffizienzgesetz keinen verpflichtenden Klimacheck durchlaufen. Doch der wäre bei einem so katastrophalen Gesetz dringend notwendig. Die Grünen setzen falsche Prioritäten: Dass das Klimaschutzgesetz nicht 2020 als erstes Gesetz beschlossen wurde, fällt uns jetzt auf den Kopf.”
Differenzierte Kritik am EEffG:
Das Energieeffizienzgesetz formuliert nur Ziele, doch es beinhaltet kaum Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs:
keine Verpflichtungen für Energieunternehmen,
kein Anreizsystem für Effizienzsteigerungen,
keine Verbindlichkeit für Bundesländer,
keine Vorschriften für öffentliche Gebäude,
keine effizienzsteigernden Modelle im Gebäudebereich (Teilwarmmiete, Mietdeckel bei schlechter Energieausweisklasse, etc.)
keine speziellen Maßnahmen gegen Energiearmut,
kein Korrekturmechanismus bei Zielverfehlung und
überhaupt keine Anreize, falls die Energiepreise wieder sinken.
“Das Problem ist bekannt: Immer wenn die ÖVP ordnungsrechtliche Verpflichtungen blockiert, begnügen sich die Grünen mit Förderungen. Doch Förderungen alleine reichen nicht. Damit ist das Energieeffizienzgesetz eine Beruhigungspille und es bleibt ein zum Scheitern verurteiltes Roulettespiel, ob die versprochene Wirkung erreicht werden wird”, so Spiekermann.
Leonore Gewessler verteidigt in der Pressekonferenz das zahnlose EEffG mit absurden Argumenten: Weil Lobbyisten das alte EEffG korrumpiert haben, will Gewessler diesmal statt besseren Verpflichtungen gar keine Verpflichtungen einführen. Und die Behauptung, dass EVUs die Kosten auf die Energiekunden umlegen würden, ist absurd, da dies die Energieeffizienz-Richtlinie ausschließt und man es im EEffG verbieten könnte.
“Leonore Gewessler betreibt WKÖ-Sprech, die ÖVP vertritt die Interessen der Energielobby und wir jungen Menschen schauen durch die Finger, weil die Klimakrise schneller eskaliert als je zuvor”, erklärt Gerrit Osabal abschließend.