Fridays for Future Wien erhebt schwere Vorw√ľrfe gegen die Wiener Baupolizei MA37

Die Wiener Baupolizei setzt sich √ľber die Bauordnung hinweg und genehmigt veraltete Gasheizungen. Gasheizungen sind teuer (1), f√ľr knapp 1/3 der Wiener CO2-Emissionen verantwortlich (2) und, wo es Alternativen gibt, eigentlich verboten. Dass die MA37 dennoch sogar im Neubau Gasheizungen genehmigt, ist ein Skandal. Fridays for Future Wien ruft daher gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz im Vorfeld der Wien-Wahl zur "Raus aus Gas!"-Demonstration am Freitag, den 4.9.2020 ab 17:30 am Heldenplatz auf.

Erschummelte Genehmigungen f√ľr Gasheizungen

¬ß118 (3) der Wiener Bauordnung schreibt einen Vorrang f√ľr "hocheffiziente alternative Systeme" vor: Veraltete Systeme wie Gasheizungen d√ľrfen nur mehr errichtet werden, wo es keine Alternativen gibt. (3) Im Widerspruch dazu genehmigt die MA37 Gasheizungen ohne Alternativenpr√ľfung, wenn sie den Anforderungen der OIB-Richtlinie 6, Punkt 5.2.3 a) gen√ľgen. (4) De facto werden damit die zus√§tzlichen Anforderungen der Wiener Bauordnung ausgehebelt. Jedes System, das nach OIB-Richtlinie 6 erlaubt ist, wird laut Merkblatt zur Auslegung der Bauordnung (4) akzeptiert. (5)

"Wir haben die Verantwortlichen bei der MA37 schon im Mai auf das Problem hingewiesen. Seit Juni sind wir mit der zust√§ndigen Gesch√§ftsstelle im Rathaus in Kontakt. Abgesehen von E-Mails mit Ausreden ist nichts herausgekommen.", wirft Harald Geyer von Fridays for Future den Verantwortlichen Unt√§tigkeit und absichtliche T√§uschung vor. Amtsf√ľhrende Stadtr√§tin Kathrin Ga√°l als √ľbergeordnete Stelle m√ľsste die Missst√§nde in ihrem Ressort abstellen und aufkl√§ren. Die Frage, wie viele Gasheizungen in letzter Zeit mit und ohne Alternativenpr√ľfung genehmigt wurden, wird von MA37 und Rathaus beharrlich ignoriert.Eine gute M√∂glichkeit, die Forderung nach mehr Transparenz rechtlich verbindlich umzusetzen, w√§re die Landtagssitzung am 25.9. - da wird voraussichtlich die aktuelle Novelle der Bauordnung beschlossen. Die jungen Aktivist:innen haben in der Begutachtung auch eine Stellungnahme (7) zur Bauordnungsnovelle eingebracht, wo sie ihre Vorstellungen von Transparenz, Klimaschutz und leistbarem Wohnen erkl√§ren.

Politik muss Gaslobby hinter sich lassen

Wenn es um Klimaschutz geht, appelliert die Politik gerne an die pers√∂nliche Verantwortung. Sch√ľlerin Viviane W√∂rther findet das emp√∂rend: "Viele Menschen in Wien k√∂nnen nicht ohne Gas heizen bzw. sich ihre Heizung gar nicht aussuchen." Technisch gesehen gibt es genug Alternativen, aber die Politik hat es verabs√§umt, diese f√ľr die Menschen zug√§nglich zu machen. "Gasheizungen sind ein veraltetes System, das heutzutage kaum jemand mehr br√§uchte. Aber mit schmutzigen Tricks werden wir von der Gaslobby abh√§ngig gehalten. Die politisch Verantwortlichen m√ľssen Menschen und eine lebenswerte Zukunft vor die Interessen von Lobbys und Konzernen stellen." so W√∂rther weiter.

Ein Heizkessel hat eine Lebensdauer von etwa 30 Jahren (6). √Ėsterreich soll laut Bundesregierung 2040 klimaneutral sein. Ein jetzt eingebauter Gaskessel ist eine Fehlinvestition, weil er seine Lebensdauer gar nicht mehr erreichen kann. Gr√ľnes Gas wird immer wieder als Ausweg genannt, aber Viviane W√∂rther lacht: "Das Argument kommt an dieser Stelle jedes Mal. In Wahrheit ist gr√ľnes Gas viel zu wertvoll und teuer, um damit zu heizen. Wir werden f√ľr Gas-LKW und -Busse, in der Industrie etc. mehr gr√ľnes Methan brauchen als √Ėsterreich jemals produzieren kann. Man braucht nur auf Wikipedia schauen und ein paar Schlussrechnungen machen, wie man sie in der 4. Klasse Volksschule lernt, um zu sehen, dass sich das einfach nicht ausgeht."

Demo am Freitag: ‚ÄěRaus aus Gas!‚Äú

Aus gegebenen Anlass und in Hinblick auf die Wienwahl ruft die Bewegung daher zur Klimademo unter dem Titel ‚ÄúRaus aus Gas!‚ÄĚ auf. Nach einer Kundgebung am Heldenplatz um 17:30 wird die Demonstration √ľber die L√∂welstra√üe und rund ums Rathaus zum Florianipark ziehen. Ab 18:30 wird die Abschlusskundgebung den Beschluss sofort umsetzbarer Ma√ünahmen (7) noch vor der Wahl fordern. Die Landtagssitzung am 25.9. (8) ist die Messlatte, ob es die Stadtpolitik mit Klimaschutz ernst meint.


Details zur Demo: https://fridaysforfuture.at/events/klimademo-raus-aus-gas

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Harald Geyer 0681 103 04 146

Viviane Wörther 0677 61183037


(1) https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/energie/erp/oekonomische-systeme.html

(2) vgl Seite 8 in https://smartcity.wien.gv.at/site/files/2019/06/Dokumentation-der-Berechnungen-zur- Aktualisierung-der-Smart-City-Wien-Rahmenstrategie.pdf

(3) "Die Verwendung von Gas in zentralen Kesseln bleibt unter Ber√ľcksichtigung des Abs.3d m√∂glich, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in diesem Fall jedenfalls die technische, √∂kologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen in Betracht gezogen, ber√ľcksichtigt und dokumentiert werden muss." Seite 40 (18 von 25) https://www.wien.gv.at/ma08/hist-gesetzesentwurf/2018/beilage-27-18.pdf

(4) Siehe Punkt B) auf Seite 2/3 in https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/pdf/erklaerung-hocheffizient-2020.pdf sowie vorletzter Absatz aus Seite 11/19 in https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/pdf/merkblatt-waermschutz-2020.pdf

(5) vgl. OIB-Richtlinie 6, Seite 8 von 23 und folgende sowie OIB-Nationaler Plan 2018, Seite 2 von 4 https://www.oib.or.at/sites/default/files/richtlinie_6_12.04.19_1.pdf https://www.oib.or.at/sites/default/files/nationaler_plan_20.02.18_1.pdf

(6) Berechnet nach Tauschrate in Seite 16 https://smartcity.wien.gv.at/site/files/2019/06/Dokumentation-der-Berechnungen-zur- Aktualisierung-der-Smart-City-Wien-Rahmenstrategie.pdf

(7) https://fridaysforfuture.at/stellungnahmen

(8) https://www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html

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