Fridays For Future protestiert am Freitag vor Klima- und Finanzministerium: “Embargo, Klimaschutzgesetz und Gasausstieg statt Beschwichtigung!”
Nach dem Stopp von Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zeigt sich umso mehr, dass die türkis-grüne Regierung keinen Plan hat, wie auf den schrecklichen Ukrainekrieg reagiert werden soll. Statt Putin bis 2027 noch Milliarden für Erdgas zu zahlen oder zu warten, bis Moskau selbst den Gashahn abdreht, muss die Regierung Notfallmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und längst überfällige Klimagesetze für den Ausstieg aus fossiler Energie vorlegen. Dafür demonstriert Fridays For Future am Freitag vor den türkis-grünen Ministerien. Auch in Salzburg ist eine Mahnwache in Solidarität mit der Ukraine geplant.
Klimaaktivistin Verena Matlschweiger erläutert: “Es ist moralisch verwerflich, dass Österreich noch immer ein EU-weites Öl- und Gasembargo verzögert und längst überfällige Klimagesetze fehlen. Was sollen wir den Menschen in den Bunkern sagen? Dass unsere Regierung nicht einmal über einfach umsetzbare Energiesparmaßnahmen wie ein Tempolimit diskutiert, aber Zeit für eine Reise zum Kriegsverbrecher Putin war? Es braucht einen schnellen Verzicht auf russisches Öl und Gas. Menschen, die durch die hohen Energiepreise stark belastet sind, müssen bei diesem Umstieg besonders unterstützt werden.”
Michael Spiekermann von Fridays For Future unterstreicht: “Seit mehr als einem Jahr hat Österreich keine gesetzlich festgelegten Klimaziele, denn das Klimaschutzgesetz fehlt. Außerdem gibt es noch immer keinen Plan, wie die über 900.000 Gasheizungen ausgetauscht werden sollen, da das Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch immer nicht verabschiedet wurde. Beide Gesetze sind kurz vor der Finalisierung. Wir fragen uns: Worauf warten die türkis-grünen Minster:innen noch? Länger mit dem Ausstieg aus Öl und Gas zu warten ist unverantwortbar gegenüber den Menschen in der Ukraine! Wir brauchen Notfallmaßnahmen und Klimagesetze statt Beschwichtigung!”
Fridays For Future fordert von der Bundesregierung ein Energie- und Klimapaket:
Ein klares Bekenntnis zu einem EU-weiten Öl- und Gasembargo gegen Russland für Frieden in der Ukraine
Ein wirksames Klimaschutzgesetz mit Klimaschutz in Verfassungsrang als gesetzliche Basis für die Unabhängigkeit von Energieimporten von Autokraten
Ein wirksames Erneuerbaren-Wärme-Gesetz für den raschen Ausstieg aus Öl und Gas für das Heizen von Gebäuden
Daher demonstriert Fridays For Future in Solidarität mit ukrainischen Aktivist*innen und für eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Diesen Freitag um 16 Uhr beginnt in Wien die Startkundgebung beim Klimaschutzministerium, der Demozug wird danach über den Parkring zum Finanzministerium ziehen, wo die Endkundgebung stattfindet. In Salzburg wird von 14-16 Uhr eine Mahnwache am Alten Markt abgehalten.
Details zur Demo: https://fridaysforfuture.at/events/globaler-aktionstag-raus-aus-fossiler-energie-die-putins-kriegskasse-fullt
