Fridays For Future fordert von Regierung klares österreichisches Bekenntnis zum EU-2040 Klimaziel

Wien, 12.09. - Vor der ÖVP Zentrale protestiert Fridays For Future heute um 11:00 für eine klare Haltung Österreichs am 18.September zu einem lückenlosen Beschluss des 2040 Ziels auf EU Ebene. -90% Emissionssenkung sei Pflicht, es dürften keine Hintertüren durch qualitätslose Zertifikaten ermöglicht werden. Nach Bekanntwerdung der Blockade durch die ÖVP zeigen sich die Aktivist:innen alarmiert. Eine fehlende Position Österreichs und ein Aufschieben durch die EU Mitgliedsstaaten gleicht einer europäischen Blamage und gefährdet die Lebensgrundlagen. Das Klimaziel sei auch von essentieller wirtschaftlicher Bedeutung, so die Wirtschaftsprofessorin Sigrid Stagl.

Die Aktivist:innen von Fridays For Future fordern den planmäßigen Beschluss des 2040 Klimaziels im EU Umweltminister:innenrat am 18. September, lückenlos und ohne Aufschieben.

ÖVP schreibt sich eigene Spielregeln und bricht ihr Wort

Die Volkspartei habe in den letzten Wochen die Spielregeln neu schreiben wollen. Wie im Standard bekannt geworden, setzte sich die ÖVP dafür ein, die Abstimmung zum Klimaziel zu verschieben - ohne Absprache mit den eigenen Koalitionspartnern. Im Regierungsprogramm hatte die ÖVP selbst darauf gepocht, europäische Beschlüsse in guter Absprache zu treffen. Das Programm schreibt außerdem Österreichs Klimaneutralität bis 2040 vor, eine Unterstützung des weniger ambitionierten europäischen Ziels sollte daher Selbstverständlichkeit sein.

Mit dem Vorstoß zur Verzögerung bricht die Partei mit dem eigenen Wort des Klimaminister Totschnigs (ÖVP), der sich zuvor für die Unterstützung des neuen EU-Klimaziel 2040 aussprach. Das untergrabe die eigene Glaubwürdigkeit.

“Wenn die österreichische Regierung, allen voran ÖVP Politiker*innen denken, sie könnten Klimaschutz auf die lange Bank schieben, bis er hinten runter fällt, haben sie die Rechnung ohne uns gemacht.
Anlässlich der Jährung der verheerenden Hochwasser im September 2024 ist die Blockade  der ÖVP noch fataler: “Es scheint fast so, als habe die ÖVP die verheerenden Hochwasser letzten Sommer vergessen. Wer Menschen schützen möchte und Verantwortung für das Land übernimmt, setzt sich für starke Klimaziele ein.”, so Emma Reynolds, Sprecherin von Fridays For Future Österreich

“Der Beschluss des Klimaziels mit -90% und ohne ungeregelte Zertifikate sei Verantwortung gegenüber der jungen Generation.”, so die Aktivist:innen.

Auch für die Wirtschaft ist langfristige Planungssicherheit notwendig 

Ein starkes 2040 Ziel mit klaren Emissionspfaden unterstützt den Wirtschaftsstandort. Dazu ordnet Klimaökonomin und Wissenschaftlerin des Jahres Sigrid Stagl ein:

“Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik – Eine Blockade schadet. Österreich steht vor einer Weichenstellung: Entweder es folgt jenen, die mit kurzfristigem Profitdenken den Anschluss an die Zukunft riskieren. Oder es hört auf die Wirtschaftswissenschaft und die innovativen Unternehmen, die mit guten Gründen ambitionierte Klimaziele einfordern. 

Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Transformation bezahlen. Die Frage ist, ob wir die weitaus höheren Kosten des Nicht- oder viel zu spät Handelns tragen wollen.”

Auch Koalitionspartner NEOS und SPÖ in der Pflicht

Abgesprochen war der Vorstoß zum Aufschieben der Entscheidung keineswegs. SPÖ und NEOS zeigten ihr Unverständnis über den ÖVP Alleingang, doch Fridays For Future sieht es als notwendig, auch die beiden Koalitionspartner an ihre geteilte Verantwortung zu erinnern, denn Klimaschutz dürfe nicht abgebaut werden.

“Wir erwarten von Koalitionspartnern, die sich im Wahlkampf für Klimaschutz aussprechen, und die Klimaneutralität 2040 im Regierungsversprechen tragen, ein klares Verhalten gegenüber dem unfair play der ÖVP.”, so Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future.

Das wichtigste Klimagesetz des Jahres liegt auf dem Tisch. Am 18. September kommende Woche sollte das EU 2040 Ziel im Ministerrat beschlossen werden. Es soll regeln, wie die Emissionen verbindlich und transparent gesenkt werden sollen.

Einige Mitgliedstaaten, darunter Österreich, planen den Beschluss aufzuschieben. Damit würde nicht nur Zeit verloren und die Frist für die Pläne zur Klimakonferenz in Brasilien gerissen, sondern auch das gesamte Ziel ins Wanken gebracht. “Eine Aufschiebung ist gleichzusetzen mit einer Absage von KLimaschutz per se, das lassen wir nicht zu”, so die Sprecherinnen von Fridays For Future Österreich.