Fridays For Future demonstriert nach VfGH-Urteil Klimaschutz ist unser Recht!

Wien, 10. Juli 2023 – Fridays For Future ruft nach dem enttäuschenden Urteil des VfGH zur Großdemonstration auf. Vergangenen Freitag wurde die Klimaklage der 12 jungen und mutigen Kläger*innen aus formalen Gründen zurückgewiesen. Das bisherige Klimaschutzgesetz ist scheinbar so irreparabel, dass auch der VfGH nicht weiterhelfen kann. Das Urteil bringt das gravierende Rechtsschutzdeffizit in der Klimakrise ans Licht und liefert somit den Grund für Fridays For Future unter dem Motto “Klimaschutz ist unser Recht”! sich am Montag, den 10. Juli, um 17 Uhr am Ballhausplatz zu versammeln.

“Ich kann es nicht glauben: Wir ziehen vors Gericht, weil uns die Politik nicht angemessen vor der Klimakrise schützt, doch das Gericht schaut weg und möchte sich mit unserem Fall nicht beschäftigen”, bedauert die Schülerin und Klägerin Smilla. Es sei offensichtlich, dass die Klimakrise Kinder und das in der Verfassung verankerte Recht auf Schutz und Fürsorge gefährde. Zumindest das sollte das Gericht berücksichtigen, so der Appell.

Die Klage der 12 junge und mutigen Klägerinnen sei erst notwendig geworden, weil in Österreich über Jahre hinweg unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise unternommen wurden. Österreich hat derzeit ein Klimaschutzgesetz, das laut Rechtsexpertinnen wie der Boku-Rektorin Eva Schulev-Steinl unwirksam ist. Der Beschluss eines neuen Klimaschutzgesetzes werde verzögert und blockiert, beklagt Michael Spiekermann von Fridays For Future: “Wenn ein wirksames Klimaschutzgesetz in der aktuellen Legislaturperiode nicht beschlossen wird, ist das ein gefährliche Präzedenzfall für alle künftigen Regierungen. Die Regierung opfert die langfristige Sicherheit der jungen Generation für kurzfristige Interessen von wenigen.”

Daniel Huppmann, Klimaforscher am IIASA, erklärt zur Wichtigkeit des Klimaschutzgesetzes: “Ohne Klimaschutzgesetz mit verbindlichen sektoralen Pfaden zur Reduktion der Treibhausgasemissionen fehlt Österreich der übergeordnete Rahmen zur Koordinierung einzelner Maßnahmen. Dadurch ist die wissenschaftliche Abschätzung der Effektivität und Kosten-Effizienz einzelner Maßnahmen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Verantwortung und Zuständigkeiten werden zwischen verschiedenen Ministerien hin- und hergeschoben. Dadurch werden Greenwashing und Scheinklimaschutz Tür und Tor geöffnet.”

Die Botschaft der Aktivisti*innen an die Politik ist klar: “Wir gehen heute eine Runde ums Parlament, denn jetzt geht´s um die Politik. Sie muss uns beweisen, dass sie uns vor den Folgen der Klimakrise schützen kann. Es braucht jetzt endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz, das unsere Rechte tatsächlich bewahrt. Denn der Staat hat Pflichten und wir haben Rechte. Uns ist klar: Klimaschutz ist unser Recht! Nur weil es derzeit unmöglich scheint, diese einzuklagen, werden wir nicht müde dafür einzustehen, vor Gericht und auf der Straße!", so die Fridays For Future Aktivistin Klara König.

Die Demonstration startet vorm ÖVP geführten Bundeskanzleramt und wird dann vorbei an der Bundesparteizentrale der Grünen führen. Neben den Wissenschaftlern Daniel Huppmann und dem Experte Helmut Sax werden auch drei der Kläger*innen bei der Kundgebung sprechen. Die Künstlerin Ameliy wird die Kundgebung musikalisch begleiten. Das Ende der Demonstration findet vorm Parlament statt, wo die Demonstrierenden eine Runde um den Sitz des Nationalrats drehen. 

Ressourcen und Links:

Fotos von der Demonstrateion werden ab 18 Uhr hier verfügbar sein: https://fffutu.re/Fotos-FFF-Demo-10-07-2023

Wissenschaftler attestieren Systemversagen im Klimaschutz nach Urteil des VfGHs zur Klimaklage - Heutige Presseaussendung von DISKURS: https://www.diskurs-wissenschaftsnetz.at/category/pressemitteilungen/

ZIB1-Beitrag zur Klimaklage (Freitag 7. Juli): https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14185341/VfGH-weist-Klimaklage-von-Kindern-zurueck/15425689

Website zur Klimaklage der 12 Kinder: https://fridaysforfuture.at/klimaklage