Pressekonferenz vor NÖ-Landtagswahl: "Parteien im Klimacheck"

St. Pölten, 10.01.2023: Klimainitativen befragen gemeinsam mit den Scientists For Future die wahlwerbenden Parteien zu Klimaschutzmaßnahmen. Abgesehen von der FPÖ haben alle landesweit antretenden Parteien geantwortet. Die Befragung zeigt, dass alle Parteien* die Energiewende und das Ziel der Treibhausgasreduktion unterstützen. „Jedoch meinen manche Parteien, die Klimaziele durch ein weiter wie bisher erreichen zu können, während andere bereits verstanden haben, dass verbindliche und konkrete Maßnahmen für eine erfolgreiche Energie- & Mobilitätswende erforderlich sind", so Johannes Stangl von den Scientists For Future. Die letzten Landesregierungen haben es verabsäumt, Klimaschutz mit der nötigen Dringlichkeit gezielt voranzutreiben, am 29. Jänner haben wahlberechtigte Niederösterreicher:innen nun die Chance, eine im Klimaschutz ambitionierte Landesregierung zu wählen - die Website https://www.klimawahlen.at/  stellt dafür sämtliche Informationen zur Verfügung.

Verbindliche Ziele für Niederösterreich

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stimmen für eine gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität bis 2040 in Niederösterreich. Um diese Ziele zu erreichen drängen Wissenschaftler:innen seit Monaten auf ein verbindliches und gesetzlich verankertes Treibhausgasbudget, inklusive eines Überwachungsprozesses und effektiver Maßnahmen zur Zielerreichung, in Form eines “Klimaschutzgesetzes”. Ein solches niederösterreichisches Treibhausgasbudget wird von SPÖ, Grüne und NEOS unterstützt, die ÖVP möchte hier “auf Vorgaben und Maßnahmen des Bundes warten“. “Die ÖVP verweist hier auf ein Bundesgesetz, das die eigene Partei auf Bundesebene seit Monaten blockiert. Wenn Niederösterreich seine Klimaziele erreichen möchte, ist ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene dringend notwendig und im Jahr 2023 jedenfalls möglich”, betonen Erwin Mayer, Sprecher von klimaNÖtral und Andreas Peham vom Klimavolksbegehren.

Österreichs Energiewende funktioniert nur mit Niederösterreich

Niederösterreich besitzt die größten ungenutzten Potentiale für Sonnenenergie und Windkraft, deren raschen Nutzung für das Gelingen der Energiewende in Österreich entscheidend sind. Alle Parteien sind dafür, noch im Jahr 2023 neue Flächen für Erneuerbare Energien freizugeben. Zudem ist es positiv zu bewerten, dass die Ausarbeitung eines klaren Ausstiegsfahrplans aus Gasheizungen breite Unterstützung findet. „Die kommende Landesregierung wird rasch einen Ausstiegsplan aus fossilem Gas vorlegen müssen, wobei darauf zu achten ist, dass erneuerbares Gas nicht in der Raumwärme verschwendet wird, sondern zielgerichtet eingesetzt wird” so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Gesetzliche Maßnahmen zur thermischen Sanierung und die Einführung des Plusenergiestandards unterstützen SPÖ, Grüne und NEOS. Die ÖVP verweist hingegen auf Förderungen, lehnt aber verpflichtende Sanierungsmaßnahmen ab.

Mobilitätswende bei Mehrheit der Parteien nicht angekommen

Der Verkehr ist das große Sorgenkind in der österreichischen Treibhausgasbilanz. Der Verkehrssektor ist in Niederösterreich für knapp die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. „Maßgeblich dafür verantwortlich sind eine unbedachte Raumplanungspolitik, sowie die Priorisierung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber klimaschonenden Mobilitätsformen. Während alle Parteien der Notwendigkeit einer Mobilitätswende zustimmen, sind lediglich die Grünen dazu bereit, klimaschädliche Straßenbauprojekte wie den Lobautunnel zu stoppen”, so Andreas Peham.

Ganz Niederösterreich steht auf für Klimaschutz Dein Ort For Future

Am 20. Jänner ruft Fridays for Future Niederösterreich zu Aktionen im gesamten Bundesland auf. Dabei sind alle Niederösterreicher:innen dazu aufgefordert, in ihrem Ort eine Kundgebung oder andere Aktionen abzuhalten. Flora Peham erklärt dazu: “Diese Landtagswahl ist eine Klimawahl. Daher fordern wir die kommende niederösterreichische Landesregierung dazu auf, aus Öl & Gas auszusteigen, die Erneuerbaren schneller auszubauen und allen Menschen klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.“ Bereits 40 Orte sind auf der Niederösterreichkarte auf https://www.fridaysforfuture.at/deinort  eingetragen.

*ausgenommen der FPÖ