Nach Monaten des Wartens wird das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen vorgestellt. Das seit mehr als 500 Tagen ausständige Klimaschutzgesetz wird abermals verschoben.

Das im EWG-Entwurf angekündigte Gasheizungsverbot im Neubau ab 2023 sowie das Phase-Out von Ölheizungen ist wichtig und angesichts der Klimakrise und des Kriegs in der Ukraine ohnehin längst überfällig.

Doch: “Der Knackpunkt im EWG sind die Gasheizungen im Gebäudebestand. Hier liegt die Herausforderung. Hiermit steht und fällt das Gesetz und der Kampf gegen die Klimakrise. 900.000 Gasheizungen müssen rasch raus, weil es für sie im Jahre 2040 und danach bei Weitem nicht genug erneuerbares Gas* geben wird!”, so Michael Spiekermann, Aktivist bei Fridays For Future.

Im Entwurf der Bundesregierung ist festgelegt, dass “bis 2040 alle Gasheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt oder [!] mit biogenem Gas betrieben werden müssen.”

Doch die Grüngas-Klausel ist energiepolitischer Schwachsinn und zudem hoch problematisch. Warum? Die Antwort ist einfach: Grüngas hat aus energetischen Gründen in Gebäuden nichts verloren. Das sagen quasi alle Energieexpert*innen unisono. Erneuerbares Gas wird viel zu knapp und teuer sein, um es in Gebäuden zu verheizen, warnen unter anderem die renommierte deutschen Ökonomin Claudia Kemfert und die Österreichische Energieagentur.

“Wenn die Wohnungseigentümer*innen mangels gesetzlicher Regelungen auf Grüngas spekulieren, werden sie ihre Gasheizung nicht austauschen und weiter abhängig bleiben. Das verfügbare Grüngas wird aber in der Industrie gebraucht werden und dieser Konflikt wird zu Knappheiten und Preisexplosionen führen”, argumentiert Michael Spiekermann und fügt hinzu:

“Diese Erkenntnis sei so bedeutend für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit, dass sie auch unter Journalist*innen common sense werden sollte.”

“Die Stadt Wien hat das Problem mit dem knappen Grüngas richtig erkannt und wird daher in den nächsten Jahren alle bestehenden Gasheizungen austauschen und durch Wärmepumpen oder den Fernwärmeanschluss ersetzen. Genau das fordern wir auch von der Bundesregierung. Das vollständige Ende der Gasheizung muss ins Gesetz geschrieben werden”, argumentiert Madita Flörl, Aktivistin bei Fridays For Future.

Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?

Mit dem EWG hat die Bundesregierung abermals ein Gesetz beschlossen, das nicht in einen gesamtheitlichen Plan eingebettet ist. Das Klimaschutzgesetz fehlt seit über 500 Tagen und wird nun vom Klimaschutzministerium abermals aufgeschoben. Doch genau das Klimaschutzgesetz ist das Bindeglied der verschiedenen Maßnahmengesetze. Es soll die von der Koalition vereinbarte Klimaneutralität ganzheitlich ermöglichen. Die Ziele im EWG hängen “in der Luft”, solange es kein Klimaschutzgesetz und keine sektorspezifischen Klimaziele gibt. Außerdem wurde der als Teil des Klimaschutzgesetzes versproche Klimacheck für neue Gesetze nie eingeführt. Gerade jetzt könnte der Klimacheck verhindern, dass die ÖVP durch ihre Grüngas-Klausel das Gesetz nahezu wertlos macht.

* Erneuerbares Gas und Grüngas verwenden wir synonym.

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