Don't fuel war – Maßnahmen jetzt!

Proteste am 29.04.2022 vor den zuständigen Ministerien.

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und der eskalierenden Klimakrise darf die schwarz-grüne Regierung keine Zeit mehr verlieren und muss endgültig den Ausstieg aus Öl und Gas vorantreiben. Statt weiterhin durch fossile Energieimporte Putins Kriegskasse zu füllen, muss die Energiewende mit aller Kraft beschleunigt werden, fordern zahlreiche Expertinnen und Entscheidungsträgerinnen in der gesamten Europäischen Union. Österreich braucht jetzt rasche Maßnahmen und starke Gesetze. Wir fordern, dass im Minister*innenrat am nächsten Mittwoch ein Energie- und Klimapaket vorgelegt wird, das folgende Punkte enthält:

Die Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz und zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz dauern schon lange an, beide Gesetzesvorschläge können aber unseren Informationen zufolge innerhalb einer Woche vorgelegt werden. Der in den Medien präsentierte Entwurf zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz benötigt noch detailliertere Regelungen zum Ausstieg aus Gasheizungen. Außerdem ist unfassbar, dass die ÖVP die unbedingt notwendige Verankerung von Klimaschutz im Verfassungsrang blockiert und die Grünen das weiterhin dulden. Aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise und des Kriegs in der Ukraine, darf die Bundesregierung den Beschluss beider Gesetzesvorhaben nicht länger verzögern.

Die Bundesregierung versagt darin, auf die akute Notsituation in der Ukraine zu reagieren und entsprechend zu handeln. Ein radikaler Ausstieg aus fossiler Energie und eine beschleunigte Energiewende sind das Gebot der Stunde. Daher werden wir am kommenden Freitag, 29.4., lautstark vor den zuständigen Ministerien eine klimapolitische Kehrtwende einfordern, um fossiler Energie endgültig und langfristig den Rücken zu kehren.