Build for Future zur geplanten Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes

Presseaussendung von Build For Future, eine Allianz der Fridays For Future, zur geplanten Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes

Wien, 07.12.2020
Innerhalb der Begutachtungsfrist wurden von Expertinnen und Experten zur geplanten Gesetzesnovelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes massive Bedenken geäußert. Sowohl aus verfassungsrechtlicher Sicht als auch aus raumplanungsfachlicher Perspektive fällt das Urteil vernichtend aus. Nun soll im Schatten der Corona-Pandemie, bereits gut ein Monat nach Ende der Begutachtungsfrist, die Novelle im Bgld. Landtag beschlossen werden.  
Build For Future spricht sich entschieden gegen diesen voreiligen Beschluss aus und fordert stattdessen einen offenen Diskurs unter der Beteiligung von Fachleuten und der interessierten Öffentlichkeit. “Die vorliegenden Stellungnahmen zeigen, dass sehr viele Expert*innen auf substanzielle Mängel im Gesetzesentwurf hinweisen” erläutert Daniel, Aktivist bei Build For Future. „Den Gesetzesentwurf in einigen Details zu ändern“, wie der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) meint, ist sicher nicht genug.
Anstelle billiger Baulandpreise braucht es ein klares Bekenntnis zur österreichweiten Bodenschutzstrategie und zu den Empfehlungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne. Durch einen „relativ niedrigen Maximalpreis“ für Bauland, der weit unter dem tatsächlichen Marktwert von Bauland liegen soll, ist das Ziel der Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5 ha/Tag bis 2030 nicht schaffbar. Im Gegenteil: es wäre zu erwarten, dass sich die Leerstandsproblematik noch weiterhin massiv verschärft und der Druck auf die Verbauung wertvoller Wiesen und Äcker zunimmt.
Was hingegen gänzlich fehlt, sind Ziele und Strategien zur Vermeidung von Leerständen, zur Förderung der Nahversorgung in Ortskernen und zur Schaffung von leistbaren Wohnraum für Menschen, die kein Einfamilienhaus bauen wollen.
“Denn die burgenländische Landesregierung kennt den Unterschied zwischen “leistbaren Baulandpreisen” und “leistbaren Wohnen” anscheinend nicht!”, empört sich Leo, Aktivist bei Build For Future, mit Verweis auf deren Stellungnahme. Wir stellen klar: Boden ist nicht unbegrenzt verfügbar und kann dadurch auch nicht unbegrenzt “leistbar” zur Verfügung gestellt werden! Wohnen hingegen ist ein Grundrecht und leistbarer Wohnraum wird zunehmend Mangelware! “Maßnahmen, die das Ziel Boden flächensparend und nachhaltig zu nutzen so verfehlen, wie § 24 b des Gesetzesentwurfs dürfen nicht umgesetzt werden!”, fordert Alina, Aktivistin bei Build for Future.
Wir kämpfen heute mit der verfehlten Raumordnungspolitik der letzten Jahrzehnte. Es darf nicht sein, dass wir morgen wieder die Fehler ausbaden müssen, die heute von einer kurzfristig denkenden Politik gemacht werden! Ausbeutung der Natur ist nicht zukunftsweisend! 
Gerne stehen wir für Fragen und Interviews zur Verfügung

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Daniel Shams