Klimavolksbegehren

Ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget im Klimaschutzgesetz

Im Einklang mit dem Treibhausgasbudget soll in einem Klimaschutzgesetz ein Reduktionspfad (siehe nachfolgende Grafik) gesetzlich festgelegt werden, worin Österreich sich verpflichtet, die Emissionen nach wissenschaftlichen Empfehlungen bis 2030 um mindestens 57 % zu reduzieren und bis 2040 national klimaneutral zu werden. Die Verantwortung zur Einhaltung des Budgets soll auf Bund, Länder und Sektoren aufgeteilt werden, um die Beiträge auf verschiedenen Ebenen konsistent zu machen.

Ein Klimarechnungshof der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft

Ein Klimarechnungshof, institutionell nach dem Vorbild des “Finanz”-Rechnungshofes, ist im Klimaschutzgesetz verfassungsrechtlich zu verankern. Er soll sich aus einem unabhängigen Gremium universitärer Fachleute und wissenschaftlicher Expert*innen zusammensetzen und die Einhaltung des Treibhausgasbudgets prüfen, veröffentlichen und bei Verfehlung Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen aussprechen. Bei allen neuen und bestehenden klimarelevanten Gesetzen, Verordnungen und Projekten soll außerdem eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden.

Ein Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen

Ein unabhängiger Klimadienst soll ab sofort alle neuen Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen. Zusätzlich soll ein Klimacheck aller bestehender klimarelevanter Gesetze durchgeführt und die Empfehlungen laufend in das Klima-Maßnahmenpaket eingearbeitet werden.

Kostenwahrheit und eine ökosoziale Steuerreform

Klimaschädliches Handeln soll reduziert werden und muss daher den Preis haben, den es auch für die Gesellschaft hat. Für die Höhe und Ausgestaltung des langfristig steigenden Preises sollen deshalb wissenschaftliche Vorschläge herangezogen werden, um Kostenwahrheit und einen Lenkungseffekt zu garantieren. Den Verbraucher*innen und Unternehmen sollen so die Kosten für die verursachten Klimafolgen durch ein deutliches Preissignal mitgeteilt werden. Gleichzeitig soll klimafreundliches Handeln günstiger und somit klimafreundliche Energie, Mobilität etc. leistbar für alle werden.

Vollständiger Abbau klimaschädigender Subventionen

Die Milliarden, die jetzt in klimaschädliche Subventionen fließen (z.B. Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, fehlende Besteuerung des Flugverkehrs) und die Einnahmen aus einer ökosozialen Steuerreform sollen dazu verwendet werden, Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen durch einen Klimabonus zu entlasten und den Faktor Arbeit geringer zu besteuern. Andererseits soll das Geld zweckgebunden in nachhaltige Infrastruktur, Energie und Verkehr investiert und diese für alle zugänglich gemacht werden. Damit dies gelingen kann, sollen auch die Ausgestaltung und Implementierung klimafreundlicher und regionaler Wertschöpfungsketten gezielt gefördert werden. Diese Lenkungsmaßnahmen kommen langfristig allen zugute und setzen Anreize für Gesellschaft und Wirtschaft, nachhaltige Lösungen zu finden und umzusetzen.

Flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität

Energie (Strom & Wärme): Um den Energiesektor nachhaltig und naturverträglich zu gestalten, muss der Energieverbrauch zurückgeschraubt, die Energieeffizienz erhöht und der verbleibende Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen bezogen werden. Eine saubere, lokale Energieversorgung in Österreich sorgt für Wertschöpfung in den Regionen, sichert Unabhängigkeit und generiert langfristige Arbeitsplätze.

Eine garantierte Finanzierung der Energiewende

Statt der bisherigen Stop-and-Go Politik samt auslaufender Fördertöpfe braucht es langfristig verfügbare und ausreichende Mittel für den Umstieg auf saubere Energie. Wie bei der Mobilität, muss erneuerbare, regionale Energie für alle Menschen nutz- und leistbar sein.