Klimarat: So will die Regierung in Zukunft Entscheidungen treffen

Die Beratungen über das Klimavolksbegehren mündeten im Umweltausschuss am 9. März 2021 in einer umfassenden Entschließung der Regierungsparteien, um den Weg der Klimaneutralität wie auch die ökosoziale Steuerreform in Österreich voranzutreiben. Knapp 400.000 Menschen unterstützten die Forderungen des Klimavolksbegehrens. Nun zeichnen sich erste Erfolge ab.

Die Einrichtung eines Klimarats ist eine der zentralen Forderungen der Bevölkerung aus dem Volksbegehren. Bürger*innen werden dadurch enger in politische Entscheidungen eingebunden, diskutieren in wissenschaftlicher Begleitung über Lösungen für die Klimakrise und bringen konkrete Vorschläge ein. Wie genau sich dieser Klimarat zusammensetzt, ist leider noch nicht bekannt. Geplant sei, dass der Rat Mitte 2021 seine Arbeit aufnimmt. Die Mitglieder sollen ein möglichst breites Spektrum der Bevölkerung abdecken – eine Art "Mini-Österreich", wie es hieß.

Die Regierung plant außerdem einen wissenschaftlichen Klimabeirat, der auch verfassungsrechtlich verankert werden soll. Dieser soll die Einhaltung des noch verfügbaren Treibhausgasbudgets in Österreich prüfen und bei Verfehlungen konkrete Empfehlungen aussprechen, erklärte der grüne Klimasprecher Lukas Hammer bei einer Pressekonferenz. Der Klimabeirat wäre käme in dieser Form einer Art Klimarechnungshof nahe. Welche Folgen etwaige Abweichungen vom Zielpfad haben könnten, ließ Klimaministerin Leonore Gewessler noch offen. Konkrete Pläne dazu sollen im noch säumigen Klimaschutzgesetz ausgearbeitet werden. Dieses solle "so rasch wie möglich" in Begutachtung gehen, hieß es abermals.

ÖVP und Grüne wollen den Forderungen des Klimavolksbegehrens auf diese Weise gerecht werden, Fridays For Future Austria vermisst allerdings konkrete Umsetzungsschritte und Verbindlichkeiten. “Die angekündigten Maßnahmen sind wichtige Errungenschaften, und ein Gewinn für alle Menschen in Österreich”, freut sich Klimaheld Adrian, merkt aber an, dass “zentrale Forderungen wie ein verbindliches, mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform unkonkret bleiben.”

Beim Klimavolksbegehren freut man sich über einen Erfolg, sieht allerdings viele Punkte auch kritisch: “Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns”, resümiert Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. “Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt. Die notwendigen Konkretisierungen und Erweiterungen des Regierungsprogramms wären ohne die fast 400.000 Unterschriften und die unermüdliche Arbeit der über tausend Freiwilligen nicht möglich gewesen. Dennoch darf dies nur der Startpunkt sein. Jetzt müssen diese Eckpunkte ins Klimaschutzgesetz einfließen. Konkrete Zahlen müssen folgen: beim CO2-Budget, bei den Reduktionspfaden mit Zwischenzielen und bei der ökosozialen Steuerreform, die schon lange versprochen wurde. Die Zeit drängt.”