WKO Against Future: FFF kündigt Klimastreik vor WKÖ-Zentrale an

WKO Against Future: FFF kündigt Klimastreik vor WKÖ-Zentrale an.

„Putins Krieg oder Klima und Friede? Harald Mahrer muss sich entscheiden.“ Als Reaktion auf die heutige Presseaussendung der WKÖ ruft Fridays For Future am Freitag, 11. März, zum Streik vor der WKÖ-Zentrale in Wien auf.

Ein brutaler Angriffskrieg in der Ukraine, tausende Tote, Millionen Flüchtende, unsagbares menschliches Leid. Nur der jahrzehntelange Handel mit fossilem Erdöl und Erdgas aus Russland hat Putins Krieg ermöglicht. Und gerade jetzt macht die WKÖ Interessenpolitik für Putins fossile Staatskonzerne und möchte den bereits beschlossenen CO2-Preis abschaffen.

“What the fuck?! Dass von der Wirtschaftskammer kein konstruktiver Beitrag zu Erreichung der Pariser Klimaziele zu erwarten ist, überrascht nicht. Aber einen Krieg, den die eigene Politik tatkräftig mitfinanziert, dafür zu missbrauchen, um die alte Forderung gegen eine CO2-Bepreisung durchzusetzen, ist einfach widerlich”, ärgert sich Klimaaktivistin Magdalena Frauenberger, die im Übrigen zum Zeitpunkt der WKÖ-Presseaussendung wie viele andere junge Menschen in der Klimabewegung gerade damit beschäftigt war, Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine zu organisieren.

“Schuld an den hohen Energiekosten für die Haushalte und Unternehmen ist niemand anderes als die WKÖ selbst. Seit Jahren setzt sich die WKÖ erfolgreich dafür ein, in allen Sektoren den Umstieg auf günstigere klimafreundliche Alternativen auszubremsen”, so Philipp Steininger von Fridays For Future.

“Fridays For Future forderte von Anbeginn, dass die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung an die Menschen pro Kopf rückvergütet werden. In diesem Konzept profitieren vom CO2-Preis vor allem Haushalte mit geringen Einkommen. Der “Ökobonus” existiert auch im beschlossenen Gesetz, doch er wurde der WKÖ und der ÖVP abgeschwächt. Es ist eine Verhöhnung, dass die WKÖ-Spitze jetzt unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit den ohnehin viel zu geringen CO2-Preis abschaffen möchte. Sie könnte sich ebenso für eine nachträgliche Verbesserung der Steuerreform einsetzen”, so Steininger.

Bereits am Freitag forderte Fridays For Future in einem offenen Brief WKÖ-Chef Harald Mahrer dazu auf, sich zur raschen Reduktion des österreichischen Gasverbrauchs zu bekennen. Doch bisher blieb ein klares Statement aus. Harald Mahrer bietet keine konstruktiven Lösungen, wie wir in der aktuellen Notlage rasch und sozialverträglich von Öl und Gas auf erneuerbaren Strom umsteigen können. Claudia Kemfert, Energieökonomin, zeigt seit Wochen wirtschaftlich sinnvolle und sozialverträgliche Auswege aus der Abhängigkeit von fossilen Energie auf und WIFO-Chef Felbermayer fordert den Ausbau von erneuerbaren Energien. Viele Teile der Wirtschaft erkennen jetzt mehr denn je die Notwendigkeit  einer konsequenten Energiewende an und sind bereit, doch Harald Mahrer und Karlheinz Kopf ketten uns mit ihrem fossilen Lobbying an die Vergangenheit und gefährden somit Standort und Klima.

Fridays For Future Austria ruft daher am Freitag, 11. März, vor der WKÖ-Zentrale in Wien zum Streik auf. Titel des Streiks: “Putins Krieg oder Klima und Friede? Harald Mahrer muss sich entscheiden.”  Bis dahin bleiben Harald Mahrer vier Tage, um endlich eine Trendwende in der Position der WKÖ-Spitze einzuleiten.

Details zum Streik vor der WKÖ folgen auf Twitter unter: https://twitter.com/ViennaForFuture


Rechnung zu den Ursachen der höheren Energiepreise am Beispiel Erdgas:

Durch den Krieg stiegen die Gaspreise um ca. 6 Cent pro Kilowattstunde (2021: 9c; jetzt: 15c).
Durch einen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 steigt der Gaspries um 0,66 cent pro kWh.
Die Preissteigerung durch den Marktpreis würde also einem CO2-Preis von 270 Euro pro Tonne entsprechen. Das Problem liegt also nicht in der CO2-Steuer, sondern in der Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas.

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Magdalena Frauenberger

Philipp Steininger

Songtexte