Unkoordinierter Gasausstieg, zentrale Aspekte unzureichend: Klimavolksbegehren und Fridays for Future Austria zum Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes
Konkreter Ausstiegsplan bestehender Gasheizungen fehlt, Einsatz von Grüngas verwässert Gesetzesentwurf
Wien, 11. Juli 2022 – Das Klimavolksbegehren (KVB) und Fridays for Future Austria (FFF) begrüßen den Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), die Pläne für den Ausstieg aus Gasheizungen sind jedoch unzureichend. Es muss Nachschärfungen geben. Gefordert werden ein Phase-Out-Plan sowie der Ausschluss von grünen Gasen zur Raumwärmebereitstellung und längerfristige Planbarkeit. Außerdem brauche es mehr Tempo beim Inkrafttreten des EWG wie auch beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz.
Das EWG ist ein wichtiger Baustein, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die dramatischen Folgen der Erderhitzung abzumildern. Leider ist der aktuelle Entwurf dafür unzureichend. Das Klimavolksbegehren und Fridays For Future Austria haben daher eine Stellungnahme dazu eingebracht, in denen die beiden Organisationen eine genauso starke Regelung für Gasheizungen wie für Öl- und Kohleheizungen fordern.
„Der aktuelle Ukrainekonflikt zeigt, dass wir nur mit Müh und Not eine Versorgung in der kommenden Heizperiode schaffen werden. Darum müssen wir ohne weitere Verzögerungen aus Gas aussteigen. Wir fordern ein rasches Umsetzen des Gesetzes und dessen Einbettung in ein übergeordnetes Klimaschutzgesetz, auf das wir bereits seit eineinhalb Jahren warten. Damit würden Gesetze wie das EWG nicht in der Luft hängen, sondern in eine gesamtheitliche Planung einfließen“, so Christian Kdolsky, Kampagnensprecher vom Klimavolksbegehren.
Phase-Out-Plan für Gasthermen
Für einen totalen und raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern in der Raumwärme sind klare Rahmenbedingungen, die längerfristige Planbarkeit herstellen, sowie ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes erforderlich. Der Gesetzesentwurf ist laut den Klimaschutzorganisationen in puncto Öl- und Kohleheizungen gut, ein Fahrplan für Gasheizungen im Bestand fehlt jedoch weitestgehend.
„Es genügt nicht, Gasheizungen im Neubau ab 2023 zu verbieten. In Österreich gibt es 900.000 Gasheizungen, für die sich die Regierung in diesem Gesetzesentwurf wenig überlegt hat – wir brauchen einen sukzessiven Phase-Out-Plan, wie wir von Gas im Raumwärmebereich loskommen“, betont Daniel Shams, Sprecher von Fridays For Future Austria. Ohne Phase-Out-Plan fehlen die Ressourcen und Rahmenbedingungen für Menschen, die einen Heizungstausch benötigen. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf könnten alte Gasheizungen außerdem weiterhin einfach durch neue ersetzt werden, was eine enorme Geld- und Ressourcenverschwendung bedeutet, denn bis 2040 müssen diese spätestens ohnehin wieder getauscht werden. Das für Öl- und Kohleheizungen vorgesehene Erneuerbarengebot muss daher auch für zentrale Gasheizungen gelten.
Grüngas-Klausel als fauler Kompromiss
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Einsatz von Grünen Gasen in der Raumwärme: „Laut einer Studie des Klimaschutzministeriums werden Grüne Gase auch in Zukunft rar sein und sollten daher nicht in der Raumwärme zum Einsatz kommen. Insofern ist es unverständlich, dass der Gesetzesentwurf diese nun ins Spiel bringt“, so Kdolsky. Die bis 2040 zur Verfügung stehenden Mengen an Grünen Gasen sollten zur Gänze von der Industrie genutzt werden, bei deren Prozessen Gas meist alternativlos ist.
Zusammengefasst fordern Fridays For Future Austria und das Klimavolksbegehren:
Das EWG muss rasch beschlossen werden, denn die Energiewende kann nicht länger warten.
Es braucht einen Phase-Out-Plan für Gasthermen.
Die Grüngas-Klausel muss ersatzlos gestrichen werden.
Das Märchen von Grünem Gas in der Raumwärme ist standortpolitisch, klimapolitisch und sozialpolitisch kontraproduktiv und verantwortungslos. Grünes Gas wird vor und nach 2040 knapp sein. Grünes Gas, das unnötigerweise in Gebäuden verbrannt wird, fehlt bei wichtigen Industrieprozessen, wo es keine Alternativen zu Gas gibt.
Alte Gasheizungen sollen nicht durch neue Gasheizungen ersetzt werden dürfen. Es braucht auch hier das Erneuerbarengebot.
Den Bundesländern muss die Freiheit garantiert werden, die Bestimmungen des EWG in jeder Hinsicht übererfüllen zu können.
Erhobene Daten zum Ausstiegs-Status aus fossilen Heizungen müssen veröffentlicht werden.
Fehlende Regelungen für den Ausstieg aus Gas in Küche und Gastronomie müssen ergänzt werden.
Die Stellungnahme von FFF und KVB zum Ministerialentwurf des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes ist hier zu finden.
Zum Klimavolksbegehren
Das Klimavolksbegehren will mutige Klimapolitik vorantreiben. Knapp 400.000 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet, mit dem Entschließungsantrag im Parlament zu den Forderungen wurde es zum historischen Erfolg. Doch es mangelt weiterhin an der Umsetzung. Die Politik muss Klimaschutz endlich ernst nehmen. Sie muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, die uns und unseren Kindern eine lebenswerte und faire Zukunft sichern. Dafür setzen sich die zahlreichen Freiwilligen hinter dem Klimavolksbegehren unermüdlich ein.
Mehr dazu finden Sie auf unserer Website: www.klimavolksbegehren.at