Über 30 Aktivist*innen aus ganz Europa fordern in Straßburg bei letzter Plenarsitzung Klimaschutzmaßnahmen 

Über 30 Aktivist*innen aus ganz Europa fordern in Straßburg bei letzter Plenarsitzung Klimaschutzmaßnahmen 

In einer Pressekonferenz stellten Aktivisten aus 9 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ihre Forderungen an die Europaabgeordneten vor. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Befürchtung eines Rechtsrucks fordern sie die Öffentlichkeit auf, ihre Stimme für eine bessere Zukunft einzusetzen.

Chloé Mikolajczak, belgische Klimaaktivistin

"Im Moment wird der Green Deal von einer Koalition aus Konservativen und Rechtsextremen angegriffen, unterstützt von Liberalen und in einigen Fällen von Sozialisten. Aber die Klimakrise lässt sich nicht aufhalten. Wir sind aus 9 Ländern nach Straßburg gekommen, um die Europaabgeordneten daran zu erinnern, dass der Green Deal eine Priorität bleiben muss und dass sie auf die Wissenschaft hören sollten und nicht auf die lauten Stimmen der Industrielobby, die alles versucht, um den Status quo zu schützen.”

Flora Peham für Fridays For Future Austria

"Die Wälder (in denen ich früher gespielt habe) sind so trocken, dass sie von Borkenkäfern zerstört werden oder abbrennen. Das ist die Klimakrise und es wird schlimmer werden, wenn wir uns nicht zusammenreißen. Aber nicht nur Klima und Natur haben sich verändert, auch die politische Landschaft hat sich gewandelt. Klimawandelleugner, Leute, die Falschinformationen über Windräder verbreiten, Rechtsextreme, sie werden immer lauter. Das erleben wir gerade in Österreich.

Österreich hat seit 2020 kein Klimaschutzgesetz, und damit keine gesetzlich verankerten Klimaziele. Der Green Deal ist der Grund, warum Österreich überhaupt Klimaziele hat. Hier wird sichtbar, wie wichtig die EU-Gesetzgebung ist, damit jeder EU-Mitgliedsstaat Klimaziele hat, auch wenn er das lieber nicht möchte."

Luisa Neubauer von Fridays For Future Deutschland

"In den letzten fünf Jahren haben wir den Grundstein für den Green Deal in Europa gelegt. Jetzt sind wir zurück, um das zu verteidigen, was wir erreicht haben. Aber wir können es nicht alleine tun, es ist entscheidend, dass die Menschen ihr Wahlrecht nutzen. Die kommenden Wahlen werden über die Zukunft des Green Deal entscheiden.

Rechtsradikale auf dem ganzen Kontinent bereiten sich darauf vor, den Green Deal zu zerreißen. Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten - insbesondere von Deutschland als größtem und einem der emissionsstärksten Länder- dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden."

Matisse de Rivières, eine französische Klimaaktivistin

"Die Realität ist, dass die meisten Säulen des Green Deals in einer sehr knappen Abstimmung verabschiedet wurden. 

Das Ziel der Klimaneutralität für Europa? 57% Ja-Stimmen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur? 51% Ja-Stimmen.
Verbindliche Maßnahmen für Energieeffizienzziele? 51% Ja-Stimmen. 

Das bedeutet, die Umsetzung des Pariser Abkommens und des wissenschaftlichen Konsenses ist in europäisches Recht sehr knapp ausgefallen. Das zeigt, wie viel bei den bevorstehenden Wahlen auf dem Spiel steht.

Aber die Französinnen fordern vor allem Klimagerechtigkeit. Acht von zehn Französinnen sind der Meinung, dass "die Ärmsten für die Klimakrise zahlen, obwohl die Reichsten dafür verantwortlich sind". Es ist wichtig, die Ungleichheiten dieses Übergangs anzuerkennen”.

Selma de Montgomery von Green Youth Movement Dänemark

"Was geschieht unter der Oberfläche in der EU? Klimawandelleugner blockieren notwendige klimapolitische Maßnahmen, und sie schlagen vor, die GAP (Gemeinsamen europäische Agrarpolitik)  zu ändern, um Umweltbelange loszuwerden. Als ob sauberes Wasser ein "Anliegen" wäre, das man einfach ignorieren kann. So wie stabile Ökosysteme ein Anliegen sind, das man einfach ignorieren kann.

Ich möchte, dass meine zukünftigen Kinder im Schnee in den österreichischen Alpen spielen, in den dänischen Fjorden schwimmen und in den spanischen Wäldern klettern können. Ich wünsche mir für jedes Kind, dass es eine artenreiche Natur sieht, wenn es aus dem Zugfenster schaut."

Edoardo di Stefano, italienischer Aktivist für Klimagerechtigkeit

"Wir sind hier, weil wir wieder einmal sehen, wie Politiker*innen, Lobbys und Parteien sich völlig gegen die Wissenschaft stellen und bewusst lügen, was die Klimakrise wirklich betrifft.

Die Klimakrise ist nicht etwas, das im Jahr 2050 passieren wird, es ist nicht etwas, das wir aufschieben können.

In Italien leugnet die Regierung wissenschaftliche Beweise und ignoriert die Klimakrise völlig, aber sie tut noch mehr. Sie kriminalisiert Aktivist*innen, verschärft die Strafen und schränkt mehr und mehr demokratische Rechte ein. Es liegt also an uns, laut zu sein, zu protestieren und uns Gehör zu verschaffen, denn ohne Volksinitiative gibt es keine Zukunft."

Forderungen:

Die Aktivisten fordern alle Parlamentarier*innen auf, gegen das Stabilty and Growth Pact und die Änderung der GAP zu stimmen. Die EU muss handeln und Verantwortung für ihre historischen Emissionen übernehmen, daher solle das Budget für die gemeinsame EU-Klimafinanzierung bis 2030 vervielfacht werden.

Um den Green Deal zu sichern, fordern die Aktivist*innen:

eine Abkehr von fossilen Brennstoffen (sofortiger Stopp aller neuen Pläne zur Förderung fossiler Brennstoffe und der staatlichen Unterstützung für fossile Brennstoffe, sowie Ausstieg aus der Förderung von Öl, Kohle und Gas bis 2040)

eine Verlagerung der Finanzströme hin zu grünen Investitionen

Schaffung eines Klima-Sozialfonds

Erleichterung von Zugreisens innerhalb Europas