Klimaklage: Kinderrechte-Bericht bestätigt, Kinderrechte und Klimaschutz gehen Hand in Hand

Wien. Fridays For Future protestierte mit einer "Kindergeburtstagsparty" gemeinsam mit zahlreichen Kinderrechtsorganisationen* am Ballhausplatz für den Schutz der Kinderrechte. Diese sehen die Aktivist:innen durch die mangelnde Klimapolitik gefährdet. Gestützt wird diese Auffassung von einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften über die kinderrechtlichen Defizite im Kontext des Klima- und Umweltschutzes in Österreich.

Sebastian Öhner von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien erklärte bei der Präsentation des Berichts: „Kinderrechte und Klimaschutz sind sehr eng miteinander verbunden. Österreich hat hier noch viel zu tun. Das zeigte auch der UN-Kinderrechtsausschuss in seiner letzten Überprüfung der Umsetzung der Kinderrechte in Österreich sehr deutlich. Das BVG Kinderrechte sieht mit dem Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf Generationengerechtigkeit auch die Sicherstellung der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen vor. Das sind die Maßstäbe, die vom Gesetzgeber einzuhalten sind.”

In ihrem Bericht betonen die Kinder- und Jugendanwaltschaften auch die Wichtigkeit eines wirksamen Klimaschutzgesetzes. Doch dieses elementare Gesetz ist seit mehr als 870 Tagen wirkungslos, da es keine Klimaziele enthält. Deswegen sind vergangenen Februar 12 junge und mutige Klägerinnen vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, denn das bisherige Klimaschutzgesetz stellt eine akute Gefährdung ihrer Kinderrechte dar. „Kinder haben in Österreich seit 2011 eigene Verfassungsrechte, die sie in besonderer Form schützen - auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit. Diese Rechte bedeuten, dass die Politik bereits heute an morgen denken und entsprechend handeln muss. Ein Klimaschutzgesetz ohne Reduktionsziele ist das genaue Gegenteil davon.”, so Michaela Krömer vom Verein CLAW und Anwältin der 12 jungen Klimaklägerinnen. Der Verfassungsgerichtshof wird sich bereits im Juni mit dieser richtungsweisenden Klimaklage befassen.

Helmut Sax, der als langjähriger Kinderrechtsexperte bekannt ist, betont die Dringlichkeit des Anliegens: „Nicht nur Kindern läuft die Zeit davon, auch uns als Gesellschaft insgesamt, wenn wir zwischen den Generationen solidarisch sein und unser Handeln sozial und ökologisch nachhaltig gestalten wollen.“

Während der Aktion am Ballhausplatz stand die Generationengerechtigkeit mittels einer riesigen Torte im Vordergrund. Diese stellte das verbleibende CO2-Budget Österreichs zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits dar.  Die Sprecherin von Fridays For Future Austria Klara König erklärte die Aktion wie folgt: „Das noch verbleibende CO2-Budget wird gerade rücksichtslos von einer orientierungslosen Klimapolitik aufgegessen. Wenn es so weitergeht, gibt es bereits Mitte 2025 nichts mehr vom Kuchen. Das ist unfassbar ungerecht gegenüber jungen Generationen. Die Regierung stiehlt mit dem ungebremsten Ausstoß der Emissionen weltweit zahlreiche Lebensjahre und mit dem wirkungslosen Klimaschutzgesetz werden Kinderrechte verletzt.  Da ist der einzige Weg vors Gericht zu ziehen, das haben jetzt 12 junge und mutige Kläger*innen mit der Klimaklage getan. Es ist klar: Kinderrechte und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verknüpft. Deswegen haben wir heute zur Kindergeburtstagsparty vorm Bundeskanzleramt eingeladen, denn im Vergleich zur Politik sind uns Kinder und ihre Rechte nicht egal.“

*Zu den Unterstützerinnen der Aktion gehörten auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften, das Netzwerk Kinderrechte, CLAW - Initiative für Klimarecht, die Bundesjugendvertretung, Parents For Future, Teachers For Future, das Klimavolksbegehren, sowie die Österreichische Liga für Menschenrechte.