Klimainvestitionen in lebenswerte Zukunft

Die Bundesregierung will mit einem 800 Millionen Euro schweren Rettungsschirm die klimaschädliche Austrian Airlines auffangen. Fridays For Future protestiert und fordert, die aktuellen Wirtschaftshilfen an ökosoziale Bedingungen zu knüpfen und nicht ohne jegliche Auflagen in fossile Konzerne zu stecken. So kann der Aufbau eines klimagerechten Wirtschafts- und Sozialsystems begonnen und tausende Jobs langfristig gesichert werden, was eine neue von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt.

Die Österreichische Bundesregierung reagiert auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid19-Pandemie. Unterstützt werden aber nicht nur Kleinunternehmer: Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg ist die Fluggesellschaft AUA derzeit mit der Regierung über Staatshilfen in Höhe von 800 Millionen Euro im Gespräch. Der Konzern dementiert das - man sei erst am Anfang der Gespräche. Fridays for Future besteht darauf, dass dieser Deal nicht zustande kommt. Das Geld wird woanders dringender gebraucht. Denn bei den anstehenden Investitionsgeldern darf die Klimakrise nicht vergessen werden. Die Bundesregierung steht jetzt vor einer Richtungsentscheidung: Es stellt sich die Frage, wie langfristig betrachtet gesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden können. “Gelder müssen zum Wohlergehen der Menschen, und nicht in Kohle, Öl und Gas oder fossile Konzerne wie Fluggesellschaften investiert werden. Wir brauchen nachhaltige Jobs und klimafreundliche Mobilität, statt weitere Emissionen,” fordert Zivildiener Laurenz Faber (18) von Fridays for Future.

Greenpeace-Studie: „Wie notwendige Wirtschaftshilfen die Corona-Krise abfedern und die ökologische Transformation beschleunigen können“

Mit Subventionen an den richtigen Stellen können zukunftsfähige Jobs in nachhaltigen Sektoren für Österreicherinnen und Österreicher geschaffen werden - diese Jobs werden für den ökologischen Umbau der Wirtschaft ohnehin benötigt. Die Studie des FÖS zu den Corona-Wirtschaftshilfen zeigt, dass viel Potential in erneuerbaren Energien steckt: Das sofortige Umsetzen des Photovoltaik-Ziels im Regierungsprogramm würde 200.000 Arbeitsplätze durch den Bau neuer Anlagen schaffen. Zudem fließen in Österreich jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen wie die Kerosinsteuerbefreiung, die gerade durch den niedrigen Ölpreis sozial-verträglich abgeschafft und an anderer Stelle eingesetzt werden könnten. Außerdem betonen die Autoren der Studie, wie kluge Konjunkturpakete die soziale Ungleichheit im Land angehen könnten: “ Eine Verschiebung der Steuerlast weg von niedrigen Einkommen und hinzu einer höheren Besteuerung von umweltschädlichen Emissionen und Ressourcenverbrauch, würde gleichzeitig dazu führen, dass die unteren Einkommensschichten am Monatsende mehr Geld zur Verfügung haben, und dass klimaschädliches Verhalten seinen Preis bekommt.”

Angelika Lauber (25) von Fridays For Future fasst zusammen: “Wir spüren alle, wie verwundbar wir durch die Globalisierung unseres Wirtschaftssystems geworden sind und dass sowohl unsere Wirtschaft als auch unser Planet immer mehr an ihre Grenzen stoßen. Die Förderung von Kreislaufwirtschaft, erneuerbaren Energien und regionalen Produkten hilft nicht nur beim Klimaschutz, sondern macht unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger abhängig von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Deshalb gilt der Appell an die österreichische Bundesregierung: Um ein stabiles Wirtschaftssystem und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich sicherzustellen, braucht es gerade jetzt eine Ökologisierung!“

Um all dies umzusetzen, muss die Regierung Planungssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Dazu gehören klare Rahmenbedingungen für die kontinuierliche Senkung der Treibhausgasemissionen. Auf dem Spiel steht das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung. Die aktuelle Neuausrichtung der Wirtschaft wird unser Leben in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen. Deshalb sollten Verhandlungen darüber nicht, wie derzeit der Fall, hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern klare sozio-ökologische Bedingungen für die Vergabe von Wirtschaftshilfen festgelegt werden.

Weltweiter Klimastreik Online am 24. April

Agnes Pürstinger von Fridays For Future erklärt: “Damit wird die Regierung an ihre Versprechen erinnert, denn die Klimakrise schreitet mit rasantem Tempo voran. In diesem Jahr brauchen wir nicht nur Lösungen für die Coronakrise, sondern auch klimapolitische Maßnahmen. Das wird nicht einfach, ist aber mehr denn ja notwendig.”

Studie des FÖS, in Auftrag gegeben von Greenpeace Österreich: bit.ly/FOES_GP_StudieFull