Großes Potential für mutige Klimapolitik durch Bürger*innenrat

Im ersten bundesweiten Klimabürger*innenrat sieht Fridays For Future großes Potential für eine ambitioniertere Klimapolitik. Das Gelingen des Rates hängt der Bewegung nach von der Erfüllung fünf grundlegender Rahmenbedingungen ab.Österreich konnte sich in den letzten Jahren nicht mit weit greifenden Klimamaßnahmen profilieren. Flächenverbrauch, Mobilität, Landwirtschaft - überall kann Österreich die rote Laterne angehängt werden. Mit dem am 15.01. startenden Klimarat kommen nun endlich die Bürger*innen zum Zug, die gemeinsam frischen Wind in Österreichs steinzeitliche Klimapolitik bringen können.  Aron Buzogany, Politikwissenschaftler an der BOKU, sagt dazu: “Es gibt zwei große Versprechen bei der Durchführung des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger. Erstens, durch neue Impulse die österreichische Klimapolitik stärken. Zweitens, neue Wege in Richtung einer Reform der repräsentativen Demokratie zu erproben. Beide sind notwendig.” 
Die Jungendklimabewegung begrüßt den Klimarat und damit mehr Mitbestimmung für ihre Zukunft. 
“In der Errichtung des Klimarats auf Bundesebene sehen wir eine Chance, Menschen aktiv in klimapolitische Entscheidungen einzubinden und einen gesellschaftlichen Diskurs anzuregen.” erklärt Julia Achleitner die Position von Fridays For Future. Es geht dabei nicht nur darum, Bürger*innenräte als kurzfristige Notlösungen zu präsentieren. Stattdessen sollen diese auf regionaler und nationaler Ebene nachhaltig Bestandteil der österreichischen Demokratie werden. Fridays For Future hat daher klare Punkte bekannt gegeben, die für sie bei der Durchführung des nun startenden Klimarats besonders wichtig sind.Im Fokus stehen soll die Repräsentativität des Rates (repräsentative Stichprobe der Gesamtbevölkerung), sowie die parteipolitische Unabhängigkeit von Fragestellungen, Teilnehmende, und Moderatorinnen, Expertinnen etc. “Während in Vergangenheit zu viele politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und in Whatsapp Chats getroffen wurden, bietet der Klimarat den Menschen in Österreich eine großartige demokratische Möglichkeit: Die Klimapolitik gut informiert, nach sorgfältiger Argumentabwägung und ohne parteipolitisches Kalkül selbst zu bestimmen.“, so Fabian Baumgärtner von FFF.Mit der Betonung umfangreicher Ressourcen fährt Laila Kriechbaum von FFF fort. “Der Rat darf kein Nebenprojekt sein! Er muss ernst genommen und zur Genüge mit mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden: Geld, Zeit, Personal und Expertise.” Damit ist gemeint, dass die Teilnehmenden Zugang zu verständlichen, ausgewogenen und wissenschaftlich fundierten Informationen, sowie juristische Unterstützung brauchen, um konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten zu können.
Sinn macht das alles nur mit einem klaren Bekenntnis zum Klimarat als Instrument für eine sozialverträgliche Klimapolitik - es braucht politisches Commitment. Damit sollen die Ergebnisse des Rates verbindlich zur Grundlage der Klimagesetzgebung auf Bundes-, Landes und Gemeindeebene werden.
“Zuletzt ist Transparenz und Monitoring unbedingt notwendig für die Sinnhaftigkeit des Rates als Mittel demokratischer Politik”, so Fabian Baumgärtner. “Über ausreichend mediale Berichterstattung und Informationskampagnen muss in der Bevölkerung eine größtmögliche Kenntnis des Klimarats, des Ablaufs, der Ergebnisse und weiterführende Maßnahmen erreicht werden. Diese müssen transparent und öffentlich zugänglich kommuniziert werden. Für die Umsetzung der ausgearbeiteten Vorschläge braucht es über die Dauer des Rates hinaus ein parteiunabhängiges Monitoring.”
Klimaräte in anderen Ländern zeigen, dass die Menschen für weitreichende Klimamaßnahmen und mutige gesellschaftliche Reformen bereit sind. Entscheidend ist jedoch die politische Umsetzung. “Die österreichische Politik darf sich daher nicht mit zahnloser Bürger*innenbeteiligung schmücken, sondern muss die Ergebnisse auch umsetzen. Das ist die Chance für eine mutige Klimapolitik in Österreich, mit Rückhalt in der Bevölkerung!” sagt Nicky Deluggi von FFF. “Daher fordern wir die uneingeschränkte Gewährleistung dieser Rahmenbedingungen durch die Verantwortlichen.”
Der Politikwissenschaftler an der BOKU Patrick Scherhaufer sagt dazu: “Für eine fortschrittliche Klimapolitik ist der Druck von der Straße in Form von Klimaprotesten enorm wichtig. Der Klimarat kann jedoch zusätzlichen Rechtfertigungsdruck auf die Politik ausüben, indem Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, diskutieren und gemeinsam weitreichende Maßnahmen beschließen.”
Lydia Fischkandl von FFF fasst zusammen: “Die Ergebnisse des Bürgerinnenrates müssen ernst genommen und die grundlegenden Forderungen in Gesetze umgesetzt werden. Die Politik darf sich nicht mit Bürgerinnenbeteiligung schmücken, wenn das was dabei herauskommt dann ignoriert wird. Deswegen ist es auch wichtig, die Öffentlichkeit mit ins Boot zu holen und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über klimapolitische Maßnahmen begleitend zum Bürger*innenrat zu schaffen. Unsere Zukunft, unsere Stimme!”