Fridays For Future vor Ministerium: Klimaziele sind nicht verhandelbar - Verantwortung und Verbindlichkeit jetzt!

Foto: Larissa Szabo

Wien, 4.7.2025 - morgens vor der Hitze reagiert Fridays For Future auf das schwafeln des Klimaminister Norbert Totschnig nach Bekanntgabe des EU-2040-Ziels. Inszeniert ist der Minister, wie er überzeugt von seiner “Klimapolitik” redet, während Beate Meinl-Reisinger und Andreas Babler ihren Einsatz verschlafen. Mit der Aktion halten die jungen Menschen vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Klimaschutz fest: Mit dem Regierungsversprechen von “2040 Klimaneutralität” steht die Regierung in klarer Verantwortung, sich für ein starkes, haltbares EU Ziel einzusetzen.

“Wenn Totschnig denkt, er kann Ziele und Regierungsversprechen herumschieben, wie es ihm passt, hat er die Rechnung ohne die Realität und das Menschenwohl gemacht. Es ist wie mit der Rettung beim Hitzschlag - die rufen wir doch auch nicht ein paar Minuten später, weil es uns gerade unbequem ist, oder wir von allen das Oke zum Wählen der Nummer brauchen”, kritisiert Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future.

Das Regierungsprogramm verspricht uns Klimaneutralität 2040 - nicht einfach so, sondern weil es Lebensversicherung ist. Will die Regierung ihre Glaubwürdigkeit behalten, ist der Einsatz für das EU-Ziel -  ohne Schlupflöcher - das Minimum. Dass Totschnig als Klimaminister mit Aussagen wie ‘2040 ist eine Kür’ und ‘Klimaschutz darf nicht diktiert werden’ auffällt, ist alarmierend.

Zum nationalen Klimaschutz gehört eine ganze Regierung. Dabei können sich Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger nicht zurücklehnen. Denn die nächste Hitzewelle wartet nicht, bis unsere Regierungschefs aufgewacht sind. Klimapolitik muss eine Grundhaltung sein. Nicht zuletzt, weil die Klimakrise für alle spürbar ist und alle Lebensbereiche trifft. Auch die Staatskasse, Sicherheit und Bildung - durch Strafzahlungen (verfehlte Ziele), zerstörte Infrastrukturen (Extremwetter) und fehlende Verfügbarkeiten (Budgetverteilung). 

Österreich beschließt seine Position zum EU-2040-Ziel kommende Woche. Die aktuelle Bundesregierung hat mit dem Versprechen “Klimaneutralität bis zum Jahr 2040” eigentlich selbst bestätigt: -90% bis 2040 auf EU-Ebene sind das Minimum und für unsere Zukunft nicht verhandelbar. Es wird sich zeigen, wie ernst sich die Regierung selbst nimmt.