Fridays for Future trifft österreichische Regierungschefs: Konjunkturpakete als Chance für Klimaschutz

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Bildquelle: Bundeskanzleramt

Vergangene Woche traf sich Fridays for Future Österreich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Eine Woche später, heute 5. Juni, fand ein weiteres Treffen mit Vizekanzler Werner Kogler statt. Gegenstand der Gespräche waren die Konjunkturpakete der österreichischen Bundesregierung. Das Fazit der Klimaaktivist*innen: Die Regierungschefs handeln nicht dem Ausmaß der Krise entsprechend. Am Beispiel der Austrian Airlines erkenne man, dass Klimafaktoren ernster genommen werden müssen.

Die Regierung im "Fridays for Future"-Check

Sowohl zum Treffen mit Kanzler Kurz am 29.Mai als auch mit Vizekanzler Kogler am 05.06. entsendet Fridays for Future ein fünfköpfiges Team. Die Aktivist*innen empfinden die Diskussionen mit den Spitzenpolitikern zwar als sachlich und respektvoll, sind jedoch unzufrieden mit den Ergebnissen. “Kanzler Kurz hat die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden und denkt nicht an die wirtschaftlichen Konsequenzen seines Handelns. Werner Kogler müsste erkennen, was auf dem Spiel steht, schafft es aber nicht, sich mit sinnvollen Maßnahmen durchzusetzen”, fasst der Klimaaktivist Aaron Wölfling (19) die Gespräche zusammen.

Die ÖVP denkt Wirtschaft zu wenig fortschrittlich

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe kaum Wissen über die Klimakrise und erkenne die wirtschaftlichen Risiken einer zögerlichen Klimapolitik nicht, kritisieren die Klimaaktivistinnen. Europa befindet sich mitten in der Energiewende und will klimaneutral werden. Wenn die österreichische Wirtschaft nicht schnell nachhaltig wird, müssen unsere Unternehmen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen rechnen und EU-Strafzahlungen für zu hohe Emissionen werden ein großes Loch in den Staatshaushalt reißen. “Weite Teile der ÖVP nehmen die Warnungen angesehener Ökonominnen und Finanzexpert*innen nicht ernst, denken Wirtschaft zu rückschrittlich und riskieren dadurch, den österreichischen Wirtschaftsstandort in eine Sackgasse zu fahren”, so Aktivistin Ronja Dummann (17).

Die Grünen machen strategische Fehler in der Koalition

Im Regierungsprogramm verankerten die Grünen beim Klimaschutz ambitionierte Ziele, doch an der Umsetzung scheitert es. Vizekanzler Kogler und die grünen Minister*innen müssen ihren Zugang zu Klimapolitik überdenken. “Anstatt das gesamte Finanzsystem zu ökologisieren, versuchen die Grünen, für einzelne Projekte möglichst viel Budget zu bekommen. Bei den Verhandlungen mit der ÖVP sind die Grünen zu schüchtern und ihre vorgeschlagenen Maßnahmen sind zwar öffentlichkeitswirksam, haben aber kaum Einfluss auf den Rückgang der Emissionen”, kritisiert Laurenz Faber (18).

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Bildquelle: Büro des Vizekanzlers

Nachhaltige Konjunkturpakete und Einbindung der Wissenschaft

Die Klimaschutz-Bewegung fordert von Kurz und Kogler, dass die Konjunkturgelder für die Wirtschaft in die Ökologisierung fließen und an das 1,5° Ziel gebunden werden. “Konzerne, die staatliche Gelder beanspruchen wollen, müssen einen klaren Plan für eine nachhaltige Wirtschaftsweise vorlegen, die den Pariser Klimazielen entspricht”, sagt Anna Khoudokormova (17). Die Aktivistinnen fordern außerdem eine langfristige Einbindung des Climate Change Center Austria (CCCA) in die Verhandlungen zu den Konjunkturgeldern. Eine einmalige Beratung der Regierung genüge nicht. Es brauche eine dauerhafte Einbindung der Klima-Wissenschaftlerinnen in die Task-Force, um eine Bewertung einzelner Maßnahmen im Kontext zu ermöglichen, so die Klimaaktivist*innen abschließend.