Fridays for Future trifft ├Âsterreichische Regierungschefs: Konjunkturpakete als Chance f├╝r Klimaschutz

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Bildquelle: Bundeskanzleramt

Vergangene Woche traf sich Fridays for Future ├ľsterreich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Eine Woche sp├Ąter, heute 5. Juni, fand ein weiteres Treffen mit Vizekanzler Werner Kogler statt. Gegenstand der Gespr├Ąche waren die Konjunkturpakete der ├Âsterreichischen Bundesregierung. Das Fazit der Klimaaktivist*innen: Die Regierungschefs handeln nicht dem Ausma├č der Krise entsprechend. Am Beispiel der Austrian Airlines erkenne man, dass Klimafaktoren ernster genommen werden m├╝ssen.

Die Regierung im "Fridays for Future"-Check

Sowohl zum Treffen mit Kanzler Kurz am 29.Mai als auch mit Vizekanzler Kogler am 05.06. entsendet Fridays for Future ein f├╝nfk├Âpfiges Team. Die Aktivist*innen empfinden die Diskussionen mit den Spitzenpolitikern zwar als sachlich und respektvoll, sind jedoch unzufrieden mit den Ergebnissen. ÔÇťKanzler Kurz hat die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden und denkt nicht an die wirtschaftlichen Konsequenzen seines Handelns. Werner Kogler m├╝sste erkennen, was auf dem Spiel steht, schafft es aber nicht, sich mit sinnvollen Ma├čnahmen durchzusetzenÔÇŁ, fasst der Klimaaktivist Aaron W├Âlfling (19) die Gespr├Ąche zusammen.

Die ├ľVP denkt Wirtschaft zu wenig fortschrittlich

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe kaum Wissen ├╝ber die Klimakrise und erkenne die wirtschaftlichen Risiken einer z├Âgerlichen Klimapolitik nicht, kritisieren die Klimaaktivist*innen. Europa befindet sich mitten in der Energiewende und will klimaneutral werden. Wenn die ├Âsterreichische Wirtschaft nicht schnell nachhaltig wird, m├╝ssen unsere Unternehmen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen rechnen und EU-Strafzahlungen f├╝r zu hohe Emissionen werden ein gro├čes Loch in den Staatshaushalt rei├čen. ÔÇťWeite Teile der ├ľVP nehmen die Warnungen angesehener ├ľkonom*innen und Finanzexpert*innen nicht ernst, denken Wirtschaft zu r├╝ckschrittlich und riskieren dadurch, den ├Âsterreichischen Wirtschaftsstandort in eine Sackgasse zu fahrenÔÇŁ, so Aktivistin Ronja Dummann (17).

Die Gr├╝nen machen strategische Fehler in der Koalition

Im Regierungsprogramm verankerten die Gr├╝nen beim Klimaschutz ambitionierte Ziele, doch an der Umsetzung scheitert es. Vizekanzler Kogler und die gr├╝nen Minister*innen m├╝ssen ihren Zugang zu Klimapolitik ├╝berdenken. ÔÇťAnstatt das gesamte Finanzsystem zu ├Âkologisieren, versuchen die Gr├╝nen, f├╝r einzelne Projekte m├Âglichst viel Budget zu bekommen. Bei den Verhandlungen mit der ├ľVP sind die Gr├╝nen zu sch├╝chtern und ihre vorgeschlagenen Ma├čnahmen sind zwar ├Âffentlichkeitswirksam, haben aber kaum Einfluss auf den R├╝ckgang der EmissionenÔÇŁ, kritisiert Laurenz Faber (18).

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Bildquelle: B├╝ro des Vizekanzlers

Nachhaltige Konjunkturpakete und Einbindung der Wissenschaft

Die Klimaschutz-Bewegung fordert von Kurz und Kogler, dass die Konjunkturgelder f├╝r die Wirtschaft in die ├ľkologisierung flie├čen und an das 1,5┬░ Ziel gebunden werden. ÔÇťKonzerne, die staatliche Gelder beanspruchen wollen, m├╝ssen einen klaren Plan f├╝r eine nachhaltige Wirtschaftsweise vorlegen, die den Pariser Klimazielen entsprichtÔÇŁ, sagt Anna Khoudokormova (17). Die Aktivist*innen fordern au├čerdem eine langfristige Einbindung des Climate Change Center Austria (CCCA) in die Verhandlungen zu den Konjunkturgeldern. Eine einmalige Beratung der Regierung gen├╝ge nicht. Es brauche eine dauerhafte Einbindung der Klima-Wissenschaftler*innen in die Task-Force, um eine Bewertung einzelner Ma├čnahmen im Kontext zu erm├Âglichen, so die Klimaaktivist*innen abschlie├čend.