Fridays For Future stellt Forderungen zum Start der Weltklimakonferenz COP28
Dubai, 30.11.2023. Die Welt blickt nach Dubai. Zum Beginn der 28. UNO-Klimakonferenz formuliert Fridays For Future Österreich klare Erwartungen an die österreichische Politik und die internationale Staatengemeinschaft. Wie jedes Jahr soll Klimaschutz auch bei dieser COP auf einem Boden fruchten, der sich von fossilem Ausbau nährt. Ein Ölstaat, der von fossiler Abhängigkeit und dem Status Quo profitiert.
Die Voraussetzungen sind bedenklich und dennoch ist klar: Wird die COP im Vorhinein zum Scheitern verurteilt, zerfließt jegliche Diskussionsgrundlage. “Am letzten Tag der Konferenz müssen alle Staaten einem völkerrechtlich
bindenden Vertrag zustimmen. Eine Abschlusserklärung, die Klimaschutz ernst nimmt, muss zwei Punkte enthalten: Ein Bekenntnis für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, sowie ein dreimal höheres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien”, erklärt Laila Kriechbaum. “Ölstaaten können zu Konferenzen einladen, aber verhandeln werden alle. Die EU muss Kante zeigen und allen klarstellen: Wo kein Klimaschutz, da kein Deal!”
Klare Ergebnisse müssen dabei auch beim Loss and Damage Fund beschlossen werden. Sowohl die Finanzierung, als auch der Zugang betroffener Zivilgesellschaften muss sichergestellt werden.
Österreichische Vertreter*innen verhandeln in Dubai Ziele, die die eigene Regierung im Land weitaus verfehlt. Der Ausstieg aus Öl und Gas bedeutet hier auch einen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, Energieverschwendung und Verbrennungsmotoren. Vor der Weltgemeinschaft werden große Reden geschwungen, doch vor der eigenen Tür wurde davor nicht gekehrt: “Tanja Graf (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) verhinderten kurz vor der COP ein Gesetz für klimafreundliche Heizungen und Finanzminister Brunner verteidigt die Förderung der fossilen Energien mit Steuermilliarden. Das ist verhängnisvoll”, resümiert Klara König von Fridays For Future Österreich.
Wasser pumpen gegen Öl!
Die Agenda der Ölstaaten ist längst bekannt. Mehr Öl und Gas fördern und so tun, als könnte man das dabei entstehende CO2 zurück in die Erde pumpen. CCS sei eine Nische für die Zementindustrie, sagt die Wissenschaft. Doch die aufgeblasene Erzählung der Ölscheichs verfängt - auch in Österreich.
“Brunners Pläne, CO2 im Boden zu versenken, lenken von den echten Baustellen ab. Man kann ja nicht hinter jeden Diesel-LKW einen CO2-Staubsauger hängen”, erklärt Aktivist Michael Spiekermann entnervt. “Echter Klimaschutz heißt raus aus Öl und Gas. Dass Brunner hier blockiert, zeigt sich fast wöchentlich. Statt schmutzigem Öl könnte Österreich bald heißes Wasser zum Heizen aus dem Boden pumpen - klimafreundlich, heimisch und verlässlich rund ums Jahr. Doch Brunner als Bergbauminister verhindert selbst die minimalen Gesetzesänderungen, die es bräuchte, um die Nutzung von Geothermie zu ermöglichen. Klimakonferenzen sind da für Lösungen - und davon gibt es genug.
“End fossil fuels!” fordern die Jugendlichen in Dubai und Wien von der Politik. Am 9. Dezember ist Global Day of Action und wir werden laut sein.
Für Interviews stehen FFF-Austria-Aktivistin Klara König vor Ort in Dubai und weitere Pressesprecher:innen in Österreich zur Verfügung.